Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 163/10 B PKH   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 223/09  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren S 5 AS 546/10 ER, L 7 AS 162/10 B PKH und L 7 AS 163/10 B ER und die Leistungsakten der Antragsgegnerin (3 Bände) verwiesen.
  • LSG Sachsen, 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12  

    Anteil am Gewinn; Außengesellschaft; Einkommen; einstweilige Anordnung;

    Soweit der Antragsgegner, das Sozialgericht sowie der 7. Senat des Sächsischen Landes-sozialgerichtes in den beiden, den Antragsteller betreffenden Beschlüssen von 14. Juni 2010 (Az. L 7 AS 223/09 B ER und L 7 AS 163/10 B PKH, jeweils JURIS-Dokument) gleichwohl die Einkommensermittlung in Bezug auf den Antragsteller wie bei einem Einzelunternehmer durchführen, beruht dies im Ergebnis auf der Sorge, dass der Antragsteller in Folge seiner Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalte, die ihm dem Grunde oder der Höhe nach nicht zustünden, wenn er seine selbständige Tätigkeit in Form eines Einzelunter-nehmens ausüben würde.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 31 AS 3028/14  

    Obliegenheitsverletztung - Selbstständiger - vollschichtige Tätigkeit -

    Darüber hinaus muss der Antragsteller in seiner Tätigkeit die Ausgaben auf einen dem Leistungsbezug entsprechenden, bescheidenen Umfang beschränken, denn nur die nach gesetzlichen Vorschriften des SGB II zu berücksichtigenden, also die im Sinne des § 3 Abs. 2 Arbeitslosengeld II Verordnung notwendigen Betriebsausgaben können im Rahmen der Leistungsberechnung von dem Antragsgegner den Einnahmen des Antragstellers gegenübergestellt werden (so auch schon: Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 14. Juni 2010, L 7 AS 163/10 B, zitiert nach Juris).
  • SG Berlin, 07.11.2013 - S 157 AS 16471/12  

    Kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost - Selbständige Hartz

    Das bedeutet für den selbständig Tätigen, dass er sein unternehmerisches Handeln daran auszurichten hat, dass der Betrieb ausreichend Erträge erwirtschaftet, die dem Selbstständigen neben der Deckung der betrieblichen Ausgaben auch die Deckung seines Lebensunterhalts erlaubt (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.6.2010 - L 7 AS 163/10 B PKH -, juris).
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