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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B   

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https://dejure.org/2016,3477
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B (https://dejure.org/2016,3477)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B (https://dejure.org/2016,3477)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - L 7 AS 1681/15 B (https://dejure.org/2016,3477)
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2020 - L 3 AS 3212/18

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Der Fahrtkostenbedarf ist insbesondere auch unabweisbar, weil er nicht durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt ist (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B -).

    Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung kommt von vornherein nicht für allgemeine Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit einer ambulanten medizinischen Behandlung entstehen, auf (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B - juris, Rn. 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20

    Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13; vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 22.12.2020 - L 7 AS 692/20 B, vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17

    Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion

    Eine Unabweisbarkeit im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II ist für die begehrten Fahrtkosten nicht glaubhaft gemacht worden (vgl. LSG NRW Beschluss vom 15.02.2016, L 7 AS 1681/15 B Rz. 14).
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