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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1992/19   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1992/19 (https://dejure.org/2020,19670)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.06.2020 - L 7 AS 1992/19 (https://dejure.org/2020,19670)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juni 2020 - L 7 AS 1992/19 (https://dejure.org/2020,19670)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1992/19
    Sie hatte damit gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB II Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe unter den Voraussetzungen des § 28 SGB II. Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 2 SGB II handelt es sich um Individualansprüche des jeweiligen Schülers, die einen isolierten Streitgegenstand darstellen (vgl. BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.11.2019 - L 2 AS 154/19; Beschluss des Senats vom 28.09.2011 - L 7 AS 1308/11 B).

    Findet die Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen statt und sieht das Schulrecht - wie hier - keine Kostenobergrenze vor, so hat der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen (vgl. BSG Urteile vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R und vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R; Luik, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Aufl., § 28 Rn. 20).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 154/19

    Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1992/19
    Sie hatte damit gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB II Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe unter den Voraussetzungen des § 28 SGB II. Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 2 SGB II handelt es sich um Individualansprüche des jeweiligen Schülers, die einen isolierten Streitgegenstand darstellen (vgl. BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.11.2019 - L 2 AS 154/19; Beschluss des Senats vom 28.09.2011 - L 7 AS 1308/11 B).

    Allgemein wird unter Zugrundelegung des Wortlauts und der gesetzlichen Intention als erforderlich angesehen, dass es um Fahrten geht, die in der Organisationshoheit der Schule und im Klassen- bzw. Kursverband durchgeführt werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.11.2019 - L 2 AS 154/19).

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1992/19
    Findet die Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen statt und sieht das Schulrecht - wie hier - keine Kostenobergrenze vor, so hat der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen (vgl. BSG Urteile vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R und vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R; Luik, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Aufl., § 28 Rn. 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2012 - L 7 AS 1308/11
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1992/19
    Sie hatte damit gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB II Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe unter den Voraussetzungen des § 28 SGB II. Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 2 SGB II handelt es sich um Individualansprüche des jeweiligen Schülers, die einen isolierten Streitgegenstand darstellen (vgl. BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.11.2019 - L 2 AS 154/19; Beschluss des Senats vom 28.09.2011 - L 7 AS 1308/11 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1877/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auf Nachfrage durch den Senat im Parallelverfahren der Schwester der Klägerin L 7 AS 1992/19 hat die Schulleiterin der J Schule D K mit Schreiben vom 13.01.2020 (das den Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden ist) ausgeführt, eine Genehmigung der Fahrten durch die Schulaufsichtsbehörde sei nicht möglich, da die J Schule als Schule in freier Trägerschaft Klassenfahrten im Rahmen ihrer Eigenverantwortung entwickele.
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