Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche
- rechtsportal.de
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Grundsicherungsleistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 18.10.2016 - S 25 AS 3766/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16 B ER
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16
Das BSG (Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R) hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die einmal erworbenen Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte der Kinder und der (sorgeberechtigten bzw die tatsächliche Sorge ausübenden) Elternteile unabhängig von den in der RL 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes (§ 4 FreizügG/EU) fortbestehen und autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln, anzuwenden sind.Nicht zu vereinbaren wäre dieser Ansatz auch mit der Entscheidung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 43/15 R, wonach bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche die von der Rechtsprechung des BSG geforderte positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" iS von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hindert.
Aussagen zu dem konkreten Fall hat der EuGH darüber hinaus nicht getroffen (vgl auch BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R Rn. 29 ff).
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16
Soweit der Antragsgegner sich auf den Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER beruft, folgt der Senat dieser Entscheidung, die nicht der Rechtsprechung des BSG entspricht, nicht. - EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16
Nicht relevant ist, dass der EuGH im Urteil vom 15.09.2015 (C 67/14 - Alimanovic) abweichend von dem Schlussantrag des Generalanwalts auf das hier in Rede stehende Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der VO(EU) 492/11 nicht näher eingegangen ist.
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
In der Literatur und teils auch in der Rechtsprechung wird demgegenüber die Auffassung vertreten, dass die Neuregelung sich auf keine europarechtliche Ausnahmeregelung zu § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vom Diskriminierungsverbot, insbesondere nicht auf Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG, stützen lasse und daher unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsverbot des Art. 4 VO 883/2004 sei (so Derksen, info also, 2016, 257, 260; unter Bezugnahme auf diesen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16 B, juris, Rn. 6, wo "erhebliche europarechtliche Bedenken" geäußert werden;… die Europarechtskonformität verneinend auch das Gutachten zum Referentenentwurf des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages PE 6-3000-76/16, S. 18 ff). - SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
In der Literatur wird dagegen insoweit die Auffassung vertreten, dass die Neuregelung des Leistungsausschlusses nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB XII sich auf keine europarechtliche Ausnahmeregelung vom Diskriminierungsverbot, insbesondere nicht auf Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG, stützen lasse und daher unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsverbot des Art. 4 VO 883/2004 sei (so Derksen, info also, 2016, 257, 260; unter Bezugnahme auf diesen LSG NRW, Beschluss vom 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16 B, juris Rn 6: "erhebliche europarechtliche Bedenken"; die Europarechtskonformität verneinend auch das Gutachten zum Referentenentwurf des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages PE 6-3000-76/16, S 18 ff). - LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Mit dieser Begründung hat auch das LSG Nordrhein-Westfalen erhebliche europarechtliche Bedenken gegenüber der Neuregelung geäußert (Beschluss vom 27. Dezember 2016, L 7 AS 2148/16 B, zitiert nach juris, Rn. 6).