Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER und L 7 AS 2185/16 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Verstoß gegen eine Wohnsitzregelung; Örtlich zuständiger Leistungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - L 7 AS 228/17

    Leistungen SGB II ; Nicht EU-Ausländer; Verpflichtung zur Wohnsitznahme;

    Gestützt auf die Entscheidung des Senats vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER hat es allein die gesetzliche Verpflichtung aus § 12a AufenthG, in einem anderen Bundesland zu wohnen, nicht als ausreichend für die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners gem. § 36 Abs. 2 SGB II angesehen.

    Soweit das Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung und der erkennende Senat im Beschluss vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER abweichend eine Zuständigkeit des in Anspruch genommenen Jobcenters bejahten, verletze dies den eindeutigen Wortlaut von § 36 Abs. 2 SGB II. Dieser verweise auf alle Wohnsitzverpflichtungen nach § 12a AufenthG, mithin auch auf die gesetzliche Verpflichtung des § 12a Abs. 1 AufenthG.

    Aus § 36 Abs. 2 SGB II in der ebenfalls durch das Integrationsgesetz ab 06.08.2016 eingeführten Fassung ergibt sich nichts anderes (so bereits Beschluss des Senats vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B; in diesem Sinne auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16 B ER und vom 06.03.2017 - L 21 AS 229/17 B ER).

    Die Anwendung dieser Bestimmungen setzt voraus, dass ein Jobcenter örtlich zuständig ist, für das der Arbeitsuchende erreichbar sein muss (so bereits Beschluss des Senats vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16 B und vom 06.03.2017 - L 21 AS 229/17 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen

    Denn die in § 12a Abs. 1 AufenthG angeordnete gesetzliche Pflicht begründet ohne Umsetzung durch die Erteilung einer konkret-individuellen Wohnsitzauflage im Sinne von § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG keine von § 36 Abs. 1 SGB II abweichende örtliche Zuständigkeit (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER, L 7 AS 2185/16 B; Aubel, a.a.O., § 36 Rn. 36.10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2017 - L 21 AS 229/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Nicht EU-Ausländer; Abweichende

    Ohne konkret-individuelle Wohnsitzauflage enthält § 36 Abs. 2 S. 1 SGB II damit keine von § 36 Abs. 1 SGB II abweichende Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (zum Vorstehenden: LSG NRW, Beschluss vom 12.12.2016, L 7 AS 2184/16 B ER, L 7 AS 2185/16 B; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2017, L 19 AS 2381/16 B ER; Aubel, a.a.O., § 36 Rn. 36.10).

    Aus den obigen Darlegungen folgt aber, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit kein Jobcenter für den Antragsteller örtlich zuständig ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 12.12.2016, L 7 AS 2184/16 B ER, L 7 AS 2185/16 B; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2017, L 19 AS 2381/16 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - L 19 AS 466/17

    Grundsicherungsleistungen; Zuständiger Leistungsträger; Wohnortzuweisung

    Insbesondere ergibt sich die örtliche Unzuständigkeit des Antragsgegners nicht aus der Regelung des § 36 Abs. 2 SGB II. Denn diese Regelung findet dann keine Anwendung, wenn - wie hier - die leistungsberechtigte Person nicht nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG einem konkreten Wohnort zugewiesen worden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16 B ER; LSG NRW, Beschlüsse vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER vom 06.03.2017 - L 21 AS 229/17 B ER und vom 17.03.2017 - L 7 AS 228/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 7 AS 779/18

    Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II im Eilverfahren

    Diese gesetzliche Pflicht wurde - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - durch die Erteilung einer konkret-individuellen Wohnsitzauflage iSd § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG umgesetzt, was - wie der Senat bereits ausgeführt hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER und vom 17.03.2017 - L 7 AS 228/17 B ER) - eine von § 36 Abs. 1 SGB II abweichende örtliche Zuständigkeit zur Folge hat.
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