Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,17177
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B (https://dejure.org/2016,17177)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B (https://dejure.org/2016,17177)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2016 - L 7 AS 2320/14 B (https://dejure.org/2016,17177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,17177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Abgelaufener Leistungszeitraum; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Abgelaufener Leistungszeitraum; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1 ; ZPO §§ 114 ff.
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Denn um das Rechtsschutzziel - die Festlegung der Freibeträge nach § 11b SGB II in anderer Höhe - zu erreichen, stelle der Antrag auf endgültige Festsetzung der Leistungen nach der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen einen einfache-ren Weg dar, rückwirkend höhere Leistungen zu erhalten (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B).

    Insofern kann das Gericht die Frage, welche Klageart hinsichtlich der Zurückweisung eines Widerspruchs als unzulässig statthaft ist (vgl. hierzu: SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 24 ff. m.w.N. zu den in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten), ebenso dahingestellt lassen wie die Überprüfung, ob die Rechtsprechung, nach der mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes einer vorläufigen Leistungsbewilligung das Rechtsschutz-bedürfnis für ein Klageverfahren entfällt (hierzu etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B, juris, Rn. 11 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15, juris, Rn. 16 ff.; Sächsisches LSG, Beschl. v. 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH, juris, Rn. 20 ff.; differenzierend: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 69), auch auf das Widerspruchsverfahren entsprechend übertragbar ist.

    Diese Lösung dürfte insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Vorläufigkeitsvor-behalt als solcher angegriffen wird oder der Widerspruchsführer ausnahmsweise nicht auf die - eigentlich vorrangige - Möglichkeit einer endgültigen Festsetzungsentscheidung nach § 41a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB II verwiesen werden kann (vgl. für Fallgestaltungen, in denen zumindest in einem Hauptsachverfahren trotz Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraumes weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die vorläufige Bewilligungsentscheidung anzunehmen sein soll, etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B, juris, Rn. 11 a.E.; Sächsisches LSG, Beschl. v. 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12 B PKH, juris, Rn. 18 ff.; Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 69).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht