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   LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER   

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LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER (https://dejure.org/2012,12088)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER (https://dejure.org/2012,12088)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - L 7 AS 24/12 B ER (https://dejure.org/2012,12088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

    SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für

    Der Senat erachtet daher seine im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 35) bereits niedergelegte Auffassung auch nach Prüfung der Argumentation des Sozialgerichts für zutreffend.

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 38) entschieden, dass nach seiner Ansicht keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass die kommunalen Träger bei der Bestimmung des angemessenen Bedarfs für Unterkunft die in Ziff. I Sätze 1 bis 4 VwV Wohnflächenhöchstgrenzen angegebenen Werte zugrunde legen.

    - Der Beobachtungszeitraum und der Gegenstand der Beobachtung ist im Gutachten des IWU nachvollziehbar auf S. 12 ff. des Gutachtens dargelegt (so bereits SächsLSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 44).

    - Die Art und Weise der Datenerhebung ist - wie bereits im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 45 f.) ausgeführt - auf S. 13 ff. des Gutachtens für den Senat nachvollziehbar und plausibel festgelegt.

    - Die maßgeblichen (vgl. zu Ausnahmen unten) für die Berechnung verwendeten oben genannten Datengrundlagen erscheinen - wie bereits im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 44) ausgeführt - nicht veraltet und hinreichend aktuell.

    Aus Sicht des Senats gibt es keine rechtlichen Vorgaben, die gegen eine Verwendung der Ergebnisse bis zu diesem selbst vorgegebenen Zeitpunkt sprechen (SächsLSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 44).

    - Aus der Sicht des Senats bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (ebenso bereits SächsLSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 44) für das nach dem Wortlaut des Beschlusses für Zeiträume ab 01.12.2010 geltende Konzept der Landeshauptstadt Dresden auf die in den Jahren 2009 und 2010 erhobenen Daten des Mietspiegels 2010, die Daten der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und der Einstandsgemeinschaften nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die kommunale Bürgerbefragung (KBU) und amtliche Statistiken zurückzugreifen.

    - Zur Repräsentativität (S. 52 des Gutachtens) und Validität der Erstellung des Konzepts auf der Grundlage des dem qualifizierten Mietspiegel zugrunde liegenden Datensatzes hat der Senat bereits im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 46) ausgeführt, er erachte es für zulässig, sich hinsichtlich der Datenermittlung auf eine Stichprobe zu beschränken, die sich hinsichtlich Umfang und Auswertung an den für Mietspiegel geltenden Standard anlehnen kann.

    - Der Ansatz des IWU, die abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen bereits bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze einzubeziehen, ist aus Sicht des Senats - wie bereits im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 41) ausgeführt - nicht zu beanstanden.

    - Der Senat hat bereits im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, RdNr. 45) entschieden, dass nach seiner Auffassung keine durchschlagenden Bedenken bestehen, die Leerstandserhebungen der Landeshauptstadt Dresden (S. 24 ff. des Gutachtens; S. 8 der ergänzenden Stellungnahme vom 16.02.2012; S. 13 der ergänzenden Stellungnahme vom 17.05.2013) in die Berechnungen einzubeziehen.

    - Der Senat hat bereits im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNr. 40) die Einwände des Sozialgerichts gegen die Verwendung der Daten des Mikrozensus' 2006 im Rahmen der Berücksichtigung der Konkurrenz durch andere Nachfrager (S. 28 f. des Gutachtens) im niedrigpreisigen Segment für beachtlich gehalten.

    Der Senat (Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER, RdNr. 48) hat ebenso wie das Sozialgericht (Beschluss vom 16.12.2011 - S 10 AS 6969/11 ER, juris, RdNr. 49) bereits festgestellt, dass die sich aus der Tabelle 2 des Gutachtens ergebenden Werte tendenziell eher zu hoch sind, weil - so das Sozialgericht - "noch keine Selektion der Daten ?nach oben' vorgenommen worden ist.

  • LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

    Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

    Zur Repräsentativität (S. 14 des IWU II) und Validität der Erstellung eines Konzepts auf der Grundlage des dem qualifizierten Mietspiegel zugrunde liegenden Datensatzes hat der Senat bereits im Beschluss vom 29.05.2012 (L 7 AS 24/12 B ER, juris, Rn. 46) ausgeführt, er erachte es für zulässig, sich hinsichtlich der Datenermittlung auf eine Stichprobe zu beschränken, die sich hinsichtlich Umfang und Auswertung an den für Mietspiegel geltenden Standard anlehnen kann.
  • LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

    Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der

    Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemacht Unsicherheit hinsichtlich der relevanten Wohnungsgröße besteht seit 16.07.2010 nicht mehr (vgl. schon Beschuss des Senats vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER, juris).
  • SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 17/11

    Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung

    Insoweit hat das LSG in seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Beschluss, Az. L 7 AS 24/12 B ER) ausgeführt, die VwV Wohnflächenhöchstgrenzen sei entgegen aller vorgetragenen Bedenken anwendbar.

    Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts steht einer solchen Methode, bei der zur Ermittlung einer Angemessenheitsgrenze grundsätzlich auch die abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen bereits in der Berechnung selbst berücksichtigt wird, nicht entgegen (vgl. dazu auch die Ausführungen des SächsLSG, Beschl. v. 29.5.2012, L 7 AS 24/12 B ER, dort insb. S.18, noch nicht veröffentlicht).

    Die Kammer ist nicht der Meinung, dass der Mietspiegeldatensatz um die so genannten "Bestandsmieten" zu bereinigen ist, noch dass die Preise für die Bestandsmieten zu inflationieren sind, wie es das IWU in der Tabelle 2 auf Seite 18 seines Gutachtens vorgenommen hat (a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER - zitiert nach Juris).

  • SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10

    Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und

    Auch soweit sie materiell-rechtlichen Inhalts sind (Norm konkretisierend), sind sie nicht Maßstab, sondern Gegenstand richterlicher Kontrolle (LSG Chemnitz, B. v. 29.5.2012, L 7 AS 24/12 B ER, Rn. 38).

    Eine Bindung an die VwV Wohnflächenhöchstgrenzen besteht daher nach Auffassung der 12. Kammer des Sozialgerichts Dresden für das Gericht nicht, auch wenn das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als oberste Landesbehörde weisungsbefugt u. a. gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter, vormals ARGEn (gewesen) ist (vgl. dazu: LSG Chemnitz, B. v. 29.5.2012, L 7 AS 24/12 B ER).

    Dem steht i. E. nicht die Eilentscheidung des LSG Chemnitz vom 29.5.2012, L 7 AS 24/12 ER entgegen.

  • SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12

    Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung

    Auch soweit sie materiell-rechtlichen Inhalts sind (Norm konkretisierend), sind sie nicht Maßstab, sondern Gegenstand richterlicher Kontrolle (LSG Chemnitz, B. v. 29.5.2012, L 7 AS 24/12 B ER, Rn. 38).

    Eine Bindung an die VwV Wohnflächenhöchstgrenzen besteht daher für das Gericht nicht, auch wenn das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als oberste Landesbehörde weisungsbefugt u. a. gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter, vormals ARGEn (gewesen) ist (vgl. dazu: LSG Chemnitz, B. v. 29.5.2012, L 7 AS 24/12 B ER).

    Dem steht i. E. nicht die Eilentscheidung des LSG Chemnitz vom 29.5.2012, L 7 AS 24/12 ER entgegen.

  • SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

    Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete für einen 1-Personen-Haushalt im

    Die Kammer ist nicht der Meinung, dass der Mietspiegeldatensatz um die so genannten "Bestandsmieten" zu bereinigen ist, noch dass die Preise für die Bestandsmieten zu inflationieren sind, wie es das IWU in der Tabelle 2 auf Seite 18 seines Gutachtens vorgenommen hat (a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER - zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt

    Die angemessene Wohnfläche für die Antragstellerin betrage 45 m² (SächsLSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER).

    Eine teilweise Bestätigung des Konzepts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - wie zum Konzept der Landeshauptstadt D geschehen (SächsLSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER, juris, RdNrn. 43 ff.) - kommt hier nicht in Betracht, weil die Beanstandungen die Grundlagen des Konzepts betreffen.

  • LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

    Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten;

    Hierbei ist zu beachten, dass im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung (siehe hierzu Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 86b RdNr. 16c) eine Beweisaufnahme, im Rahmen derer die zur Erstellung des Konzepts verwendeten Daten und die daraus folgenden Berechnungen - unter Umständen mit Hilfe weiterer Erläuterungen durch Gutachter - nachvollzogen und ggf. um ungeeignete, nicht repräsentative oder nicht valide Daten bereinigt werden, regelmäßig nicht in Betracht kommt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER - juris RdNr. 43).
  • LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

    Hierbei ist zu beachten, dass im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung (siehe hierzu Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 86b RdNr. 16c) eine Beweisaufnahme, im Rahmen derer die zur Erstellung des Konzepts verwendeten Daten und die daraus folgenden Berechnungen - unter Umständen mit Hilfe weiterer Erläuterungen durch Gutachter - nachvollzogen und ggf. um ungeeignete, nicht repräsentative oder nicht valide Daten bereinigt werden, regelmäßig nicht in Betracht kommt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER - juris RdNr. 43).
  • SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

    Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der

  • SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

    Angemessenheit der Kostender Unterkunft

  • LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung

  • SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5435/11

    Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens

  • SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5436/11

    Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens

  • SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

    Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist

  • LSG Sachsen, 28.09.2017 - L 7 AS 551/17
  • SG Chemnitz, 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10

    Mietpreise unzureichend ermittelt

  • SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

    Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den

  • SG Chemnitz, 04.04.2014 - S 22 AS 1185/13

    Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Sachsen i.R.d.

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