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   LSG Bayern, 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,9978
LSG Bayern, 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER (https://dejure.org/2014,9978)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER (https://dejure.org/2014,9978)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. April 2014 - L 7 AS 260/14 B ER (https://dejure.org/2014,9978)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 595
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 7 AS 882/16

    Rückzahlung von darlehensweise erbrachten Leistungen; Erlassantrag; Unterbindung

    Umstritten ist, ob ein mit dem Forderungseinzug betrauter Träger die Forderung im Namen der gemeinsamen Einrichtung (so bei Anwendung des Auftragsrechts gem. § 89 Abs. 1 SGB X) oder in eigenem Namen geltend machen darf (so Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER; eingehend zur Streitfrage Weißenberger, in: Eicher, SGB II, § 44b Rn. 29; Knapp, in: JurisPK SGB II, § 44b Rn. 105).

    Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil ein laufendes Verfahren auf Erlass einer Forderung dazu führt, dass die Einziehung der Forderung während des Verfahrens rechtsmissbräuchlich und daher vorläufig einzustellen ist (BSG, Urteil vom 29.10.1992 - 13/5 RJ 36/90; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER).

  • SG Nürnberg, 16.01.2017 - S 16 AS 1483/16

    Angelegenheiten

    Statthaft ist die Regelungsanordnung gemäß § 86b Absatz 2 Satz 2 SGG (vgl. D., Beschluss vom 29.04.2014, Az.: L 7 AS 260/14 B ER, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, Az.: L 11 AL 165/07 ER - jeweils zitiert nach juris).
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