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   LSG Bayern, 02.02.2016 - L 7 AS 28/16 B PKH   

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https://dejure.org/2016,2860
LSG Bayern, 02.02.2016 - L 7 AS 28/16 B PKH (https://dejure.org/2016,2860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 02.02.2016 - L 7 AS 28/16 B PKH (https://dejure.org/2016,2860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - L 7 AS 28/16 B PKH (https://dejure.org/2016,2860)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Prozesskostenhilfe für Eilverfahren - Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einkommensfreibeträgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung von Einkommensfreibeträgen; Anspruch auf Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung von Einkommensfreibeträgen; Anspruch auf Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 02.08.2016 - L 7 AS 461/16

    Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für jeden Bewilligungszeitraum

    Zum anderen verfügt die Bg. über Einkommen an Unterhaltszahlungen, was schon bereinigt 320, 00 Euro monatlich ausmacht (vgl. auch BayLSG, Beschluss vom 02.02.2016, L 7 AS 28/16 B PKH, wonach im Rahmen des Eilverfahrens sogar das Einkommen ohne Bereinigung ausschlaggebend ist, soweit es als "bereite Mittel" verfügbar ist).
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