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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2012 - L 7 AS 285/12 B   

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https://dejure.org/2012,25742
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2012 - L 7 AS 285/12 B (https://dejure.org/2012,25742)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.08.2012 - L 7 AS 285/12 B (https://dejure.org/2012,25742)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. August 2012 - L 7 AS 285/12 B (https://dejure.org/2012,25742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Klageerhebung nach vergeblicher Anfrage der Behörde bis zu einer Entscheidung in anhängigem gleichgelagerten Klageverfahren bezüglich des Vorverfahrens eine Ruhensregelung zu treffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 S. 1
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger Klageerhebung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine PKH bei angebotener Ruhensregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger Klageerhebung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Arbeitslosengeld II -

    Der Senat lässt offen, ob ein Widerspruchsführer, der weitere Widerspruchs- bzw. Klageverfahren in parallel gelagerten Fällen führt (hier: Klagen auf höhere Leistungen für KdU infolge eines "Zuschlags für Alleinerziehende" für frühere Bewilligungszeiträume) erst dann mutwillig i.S.d. § 114 ZPO handelt, wenn er einer vom Leistungsträger bzw. vom Sozialgericht vorgeschlagenen Ruhendstellung des Verfahrens nicht zustimmt (so etwa: BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08, NJW 2010, 988; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 8. August 2012 - L 7 AS 285/12 B; vgl. auch zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung bei Aufforderung zur Bescheidung des Widerspruchs innerhalb von drei Monaten anstelle des Abwartens eines Musterverfahrens: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B), oder auch schon dann, wenn er nicht von sich aus auf eine Ruhendstellung hinwirkt.
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