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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18   

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https://dejure.org/2020,30038
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18 (https://dejure.org/2020,30038)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18 (https://dejure.org/2020,30038)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2020 - L 7 AS 285/18 (https://dejure.org/2020,30038)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Nach den Urteilen des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) hat die Firma Analyse & Konzepte "Korrekturberichte nach Neuausrichtung der Vergleichsräume", unter anderem für die Zeiträume vom August 2013 bis Dezember 2014 und von Januar 2015 bis Dezember 2016 erstellt.

    Die Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist gerichtlich voll überprüfbar (BSG Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R mwN).

    Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

    Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer "Clusteranalyse" führt, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R, vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 18.11.2014 - B 4 AS 18/09 R und vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Nach den Urteilen des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) hat die Firma Analyse & Konzepte "Korrekturberichte nach Neuausrichtung der Vergleichsräume", unter anderem für die Zeiträume vom August 2013 bis Dezember 2014 und von Januar 2015 bis Dezember 2016 erstellt.

    Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

    Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer "Clusteranalyse" führt, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R, vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 18.11.2014 - B 4 AS 18/09 R und vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Für einen Dreipersonen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 80 qm angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Die Einschätzung der Größenordnung weiterer Nachfragegruppen für 2014/2015 ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich auch im Jahr 2015 der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher bundesweit auf ca. 10 % belief (vgl. Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) und sie durch den damaligen Armutsbericht bestätigt wird.

    Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Für einen Dreipersonen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 80 qm angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Die Einschätzung der Größenordnung weiterer Nachfragegruppen für 2014/2015 ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich auch im Jahr 2015 der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher bundesweit auf ca. 10 % belief (vgl. Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) und sie durch den damaligen Armutsbericht bestätigt wird.

    Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

  • BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Im Korrekturbericht für die Zeit von Januar 2015 bis Dezember 2016 wendet Analyse & Konzepte nunmehr für die Indexierung nicht mehr die "Verbraucherindizes NRW", sondern gemäß dem Urteil des BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R den vom Statistischen Bundesamt ermittelten bundesweiten Verbraucherpreisindex ("Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland") an.

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R, vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 18.11.2014 - B 4 AS 18/09 R und vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).

    Anerkannte Grundlage für die Fortschreibung ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland - Verbraucherpreisindex (vgl. hierzu BSG Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R).

    Dass eine Indexfortschreibung regelmäßig erst nach dem Ablauf eines Zwei-Jahres-Zeitraums erfolgen muss (vgl. hierzu BSG Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R) heißt nicht, dass sie nicht früher erfolgen darf.

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R und vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

    Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden (Substandardwohnungen), gehören nicht zu dem Wohnungsbestand, der für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R).

    Hält der Leistungsempfänger die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber bei der Frage auszutragen, welche Unterkunftskosten angemessen sind (vgl. nur BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R).

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Zu Wohnungen des Substandards gehören Wohnungen ohne Sammelheizung und innenliegendes Bad (BSG Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

    Zwar hat das BSG entschieden, dass entsprechende Auflistungen allein kein "schlüssiges Konzept" ersetzen (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R), jedoch spricht nichts dagegen, sie bei der Kontrolle des Angemessenheitswerts heranzuziehen.

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R und vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

    Insoweit wohnt dem Schlüssigkeitsbegriff das Element der Begrenzung inne (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

  • BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 75/92

    Dauer der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Gewährung von Rente auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).
  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

    SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung;

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Von Lindlar kann etwa das Mittelzentrum Engelskirchen in 17 Minuten Fahrzeit erreicht werden (vgl. dazu auch LSG NRW Urteile vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, Rn. 32, juris; und L 7 AS 287/18, Rn. 37, juris).

    Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (dazu bereits Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 66, juris; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 84, 95, juris; im Ergebnis ebenso auch LSG NRW Urteil vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, Rn. 33 ff., juris, dort indes aufgrund einer Ergebniskontrolle).

    Diese Angemessenheitsgrenze hat der kommunale Träger für den hier zu beurteilenden Zeitraum in nicht zu beanstandender Weise anhand des NRW-weiten Verbraucherpreisindex im Jahre 2016 fortgeschrieben (zur Zulässigkeit dieses Vorgehens vgl. BSG Urteil vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 20 ff., juris; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 70, juris; LSG NRW Urteile vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, Rn. 43, juris; und vom 13.01.2022, L 19 AS 2083/18, Rn. 77, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Weiter ist das eigentliche Mittelzentrum von jedem Ortsteil mit 1.500 Einwohnern mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 45 Minuten zu erreichen (zum Vorstehenden auch bereits LSG NRW Urteile vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, juris Rn. 32; und L 7 AS 287/18, juris Rn. 31).

    Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (dazu bereits LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, juris Rn. 84, 95; im Ergebnis ebenso auch LSG NRW Urteil vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, juris Rn. 33 ff., dort indes aufgrund einer Ergebniskontrolle).

    Diese Angemessenheitsgrenze hat der kommunale Träger für den hier zu beurteilenden Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 in nicht zu beanstandender Weise anhand des Verbraucherpreisindex fortgeschrieben (LSG NRW Urteil vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, juris Rn. 43; vgl. auch BSG Urteil vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 20 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 65 m² angemessen (BSG Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R; zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18).

    Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer "Clusteranalyse" führt, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; Senatsurteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

    Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

    Die Angemessenheitsgrenze hat der kommunale Träger für den hier zu beurteilenden Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 in nicht zu beanstandender Weise auf Basis des schlüssigen Konzeptes (s.o.) anhand des Verbraucherpreisindex für die Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18 - Rn.70; Urteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

    Diese Angemessenheitsgrenze hat der kommunale Träger für den hier zu beurteilenden Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 in nicht zu beanstandender Weise anhand des Verbraucherpreisindex fortgeschrieben (vgl. LSG NRW Urteil vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, juris Rn. 43; vgl. auch BSG Urteil vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 20 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Für einen Einpersonen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist hierbei grundsätzlich eine Wohnfläche von 50 m² angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18 und L 7 AS 287/18, vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer "Clusteranalyse" führt, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN, Senatsurteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18).

  • SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
    Allgemein wird anerkannt, dass ein schlüssiges Konzept nicht nur dann vorliegen kann, wenn es auf aktuell erhobenen Daten beruht, die zum maßgeblichen Wohnungsmarkt erhoben worden sind, sondern ein in diesem Sinne schlüssiges Konzept für einen weiteren Zeitraum statistisch fortgeschrieben wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.08.2020 - L 7 AS 285/18, juris, Rn. 43; ausführlich: Straßfeld, Fortschreibung von abstrakten Angemessenheitswerten i. S. v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, SGb 2018, 754, 755 ff. m.w.N.).
  • BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 360/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 36220 B v. 25.02.2021

    Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2020 - L 7 AS 285/18 werden als unzulässig verworfen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 1493/20

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

    Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer "Clusteranalyse" führt, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN, Senatsurteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2019 - L 7 AS 285/18 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,85787
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2019 - L 7 AS 285/18 B (https://dejure.org/2019,85787)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.07.2019 - L 7 AS 285/18 B (https://dejure.org/2019,85787)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - L 7 AS 285/18 B (https://dejure.org/2019,85787)
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