Volltextveröffentlichungen (9)

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Die Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist gerichtlich voll überprüfbar (BSG Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R mwN).

  Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

  Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer Clusteranalyse führt, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN).

  Die Heranziehung des neuen Konzepts bereits für Januar 2017 und Februar 2017 verstößt nicht gegen das Verbot der Rückschreibung eines Konzepts in die Zeit vor seiner Aufstellung (hierzu BSG Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R, vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 18.11.2014 - B 4 AS 18/09 R und vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Nach den Urteilen des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) hat die Firma Analyse & Konzepte "Korrekturberichte nach Neuausrichtung der Vergleichsräume" unter anderem für die Zeiträume vom August 2013 bis Dezember 2014 und von Januar 2015 bis Dezember 2016 erstellt.

  Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

  Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer Clusteranalyse führt, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN).

  Denn der letztlich maßgebliche Korrekturbericht ist im Rahmen der vom BSG in den Urteilen vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Nachbesserung bei zuvor unzulässiger Clusteranalyse erfolgt.

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R, vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 18.11.2014 - B 4 AS 18/09 R und vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Für einen Drei-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 80 qm angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

  Die Einschätzung der Größenordnung weiterer Nachfragegruppen für 2014/2015 ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich auch im Jahr 2015 der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher bundesweit auf ca. 10 % belief (vgl. Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) und sie durch den damaligen Armutsbericht bestätigt wird.

  Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Für einen Drei-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 80 qm angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

  Die Einschätzung der Größenordnung weiterer Nachfragegruppen für 2014/2015 ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich auch im Jahr 2015 der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher bundesweit auf ca. 10 % belief (vgl. Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) und sie durch den damaligen Armutsbericht bestätigt wird.

  Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R und vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

  Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden (Substandardwohnungen), gehören nicht zu dem Wohnungsbestand, der für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R).

  Hält der Leistungsempfänger die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber bei der Frage auszutragen, welche Unterkunftskosten angemessen sind (vgl. nur BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Im Korrekturbericht für die Zeit von Januar 2015 bis Dezember 2016 wendet Analyse & Konzepte nunmehr für die Indexierung nicht mehr die "Verbraucherindizes NRW", sondern gemäß dem Urteil des BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R den vom Statistischen Bundesamt ermittelten bundesweiten Verbraucherpreisindex ("Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland") an.

  Eine neue Indexfortschreibung war im Dezember 2016 noch nicht geboten, weil seit der letzten Fortschreibung zum 01.01.2015 noch keine zwei Jahre vergangen waren (vgl. hierzu BSG Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R, vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 18.11.2014 - B 4 AS 18/09 R und vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Nach den Urteilen des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) hat die Firma Analyse & Konzepte "Korrekturberichte nach Neuausrichtung der Vergleichsräume" unter anderem für die Zeiträume vom August 2013 bis Dezember 2014 und von Januar 2015 bis Dezember 2016 erstellt.

  Denn der letztlich maßgebliche Korrekturbericht ist im Rahmen der vom BSG in den Urteilen vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Nachbesserung bei zuvor unzulässiger Clusteranalyse erfolgt.

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Nach den Urteilen des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) hat die Firma Analyse & Konzepte "Korrekturberichte nach Neuausrichtung der Vergleichsräume" unter anderem für die Zeiträume vom August 2013 bis Dezember 2014 und von Januar 2015 bis Dezember 2016 erstellt.

  Denn der letztlich maßgebliche Korrekturbericht ist im Rahmen der vom BSG in den Urteilen vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Nachbesserung bei zuvor unzulässiger Clusteranalyse erfolgt.

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Nach den Urteilen des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) hat die Firma Analyse & Konzepte "Korrekturberichte nach Neuausrichtung der Vergleichsräume" unter anderem für die Zeiträume vom August 2013 bis Dezember 2014 und von Januar 2015 bis Dezember 2016 erstellt.

  Denn der letztlich maßgebliche Korrekturbericht ist im Rahmen der vom BSG in den Urteilen vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Nachbesserung bei zuvor unzulässiger Clusteranalyse erfolgt.

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18

  Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R und vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

  Insoweit wohnt dem Schlüssigkeitsbegriff das Element der Begrenzung inne (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 75/92

  Dauer der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Gewährung von Rente auf …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …

  Eine allgemeine Rechtmäßigungs- oder sogar Zweckmäßigkeitskontrolle des Verwaltungshandelns ist den Sozialgerichten verwehrt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 287/18 -, juris Rn. 42).

  Ein weiteres Indiz für die Validität der Datenerhebung liegt darin, dass zu den ermittelten Angemessenheitswerten auch tatsächlich Wohnungen in den Vergleichsräumen angemietet werden können (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 287/18 -, juris Rn. 41 f.).

• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Eine allgemeine Rechtmäßigkeits- oder sogar Zweckmäßigkeitskontrolle des Verwaltungshandelns ist den Sozialgerichten verwehrt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 287/18 -, juris Rn. 42).

  Ein weiteres Indiz für die Validität der Datenerhebung liegt darin, dass zu den ermittelten Angemessenheitswerten auch tatsächlich Wohnungen in den Vergleichsräumen angemietet werden können (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 287/18 -, juris Rn. 41 f.).

• SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
  Eine allgemeine Rechtmäßigungs- oder sogar Zweckmäßigkeitskontrolle des Verwaltungshandelns ist den Sozialgerichten verwehrt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 287/18 -, juris Rn. 42).

  Ein weiteres Indiz für die Validität der Datenerhebung liegt darin, dass zu den ermittelten Angemessenheitswerten auch tatsächlich Wohnungen in den Vergleichsräumen angemietet werden können (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 287/18 -, juris Rn. 41 f.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Von Lindlar kann etwa das Mittelzentrum Engelskirchen in 17 Minuten Fahrzeit erreicht werden (…vgl. dazu auch LSG NRW Urteile vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, Rn. 32, juris; und L 7 AS 287/18, Rn. 37, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Weiter ist das eigentliche Mittelzentrum von jedem Ortsteil mit 1.500 Einwohnern mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 45 Minuten zu erreichen (…zum Vorstehenden auch bereits LSG NRW Urteile vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, juris Rn. 32; und L 7 AS 287/18, juris Rn. 31).
• BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 362/20 B

  Leistungen für Unterkunft und Heizung

  Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2020 - L 7 AS 287/18 -.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …

  Für einen Einpersonen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist hierbei grundsätzlich eine Wohnfläche von 50 m² angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 13.08.2020 - L 7 AS 285/18 und L 7 AS 287/18, vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 1493/20

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Überdies liegt es nahe, dass eine Anwendung des für die Zeit ab dem 01.03.2018 gültigen Korrekturberichts auf die Monate Januar und Februar 2018 gegen das Verbot der Rückschreibung eines Konzepts in die Zeit vor seiner Aufstellung (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R, Senatsurteil vom 13.08.2020 - L 7 AS 287/18) verstößt.