Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung an polnische Staatsangehörige; Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ; Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung an polnische Staatsangehörige; Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16  

    Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht

    Nach summarischer Prüfung führt demnach eine Gesamtbewertung der Sach- und Rechtslage dazu, dass vorliegend nicht von einer unwesentlichen Tätigkeit mit völlig untergeordneter Bedeutung ausgegangen werden kann (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 23.12.2015, L 12 AS 2000/15 B ER, juris und vom 04.07.2016, L 12 AS 391/16 B ER; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 15.12.2015, L 6 AS 2016/15 B ER, juris: 150 Euro ausreichend, da mehr als 25% des Regelsatzes, und LSG NRW Beschluss vom 07.04.2016, L 7 AS 288/16 B ER, juris: im Ergebnis offen gelassen; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.02.2015, L 31 AS 3100/14 B ER, Rn. 11ff., mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vergl. Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER, vom 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, vom 22.03.2016 - L 7 AS 354/16 B ER, vom 05.04.2016 - L 7 AS 453/16 und vom 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER) ist der Antragsgegner als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44b Abs. 1 SGB II) nach § 43 SGB I zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet.
  • LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17  

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld;

    (5) Da der Antragsgegner nach den vorstehenden Ausführungen auf jeden Fall der für das Begehrend der Antragstellerin Leistungsverpflichtete ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegner als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (vgl. §§ 6, 44b Abs. 1 SGB II) nicht bereits gemäß § 43 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) als zuerst angegangener Leistungsträger zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet ist (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 2016 - L 7 AS 288/16 B ER - juris Rdnr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Nach summarischer Prüfung führt demnach eine Gesamtbewertung der Sach- und Rechtslage dazu, dass vorliegend nicht von einer unwesentlichen Tätigkeit mit völlig untergeordneter Bedeutung ausgegangen werden kann (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 23.12.2015, L 12 AS 2000/15 B ER, vom 04.07.2016, L 12 AS 391/16 B ER, und vom 07.10.2016, L 12 AS 965/16 B ER; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 15.12.2015, L 6 AS 2016/15 B ER: 150 Euro ausreichend, da mehr als 25% des Regelsatzes, und LSG NRW Beschluss vom 07.04.2016, L 7 AS 288/16 B ER: im Ergebnis offen gelassen; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.02.2015, L 31 AS 3100/14 B ER, juris Rn. 11ff., mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes;

    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hält der Senat es dann jedenfalls auf der Grundlage einer Folgenabwägung für geboten, die Beigeladene zu verpflichten, vorläufige Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen (vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16  

    Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vergl. Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER, vom 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, vom 22.03.2016 - L 7 AS 354/16 B ER, vom 05.04.2016 - L 7 AS 453/16 und vom 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER) ist der Antragsgegner jedenfalls als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44b Abs. 1 SGB II) nach § 43 SGB I zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 1055/16  

    Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Freizügigkeitsrecht und

    Vielmehr genügt auch eine nicht bedarfsdeckende Unterhaltszahlung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 02.06.2016 - L 7 AS 288/16 B ER, vom 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 B ER und vom 15.04.2015 - L 7 AS 428/15 B ER; Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl, 3 FreizügG Rn 40).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16  

    Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2017 - L 7 AS 737/17  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Leistungsausschluss für

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