Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13958
LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08 ER (https://dejure.org/2008,13958)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08 ER (https://dejure.org/2008,13958)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - L 7 AS 2955/08 ER (https://dejure.org/2008,13958)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung aus einstweiliger Anordnung - Interessenabwägung - Überwiegen der Nachteile für Hilfebedürftigen bei Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB 2 und SGB 12

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung aus einstweiliger Anordnung - Interessenabwägung - Überwiegen der Nachteile für Hilfebedürftigen bei Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB 2 und SGB 12

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung einer Vollstreckung bei Entscheidung des Gerichts über ein Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung; Interessenabwägung und Folgenabwägung als Grundlage für eine Entscheidung über die Aussetzung einer Vollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit über existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII

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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die

    Die sozialgerichtliche Rechtsprechung nimmt ganz überwiegend an, dass ein Antrag eines zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) verurteilten Leistungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG führen könne (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - L 8 AY 5/12 ER -, juris, Rn. 12; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2008 - L 7 AS 2955/08 ER -, juris, Rn. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Da hier die Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO einer Sachentscheidung nicht entgegensteht, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Tenor des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Mannheim, mit welchem die Verpflichtung des Antragsgegners ausgesprochen worden ist, "der Antragstellerin Maklergebühren für den Nachweis einer angemessenen Unterkunft zuzusichern", überhaupt einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, was indes Vollstreckungsvoraussetzung wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2008 - L 7 AS 2955/08 ER - Groth, a.a.O.).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei

    Denn grundlegende Voraussetzung der - nach § 198 oder § 201 SGG erfolgenden (vgl. Leitherer, a.a.O.) - Vollziehung einer einstweiligen Anordnung, die einen Vollstreckungstitel darstellt (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG), ist eine Entscheidung mit vollstreckungsfähigem Inhalt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2008 - L 7 AS 2955/08 ER - und 15. Dezember 2008 a.a.O.; Sächs. LSG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2010 a.a.O.; Groth, a.a.O.; ferner Dahm, SozVers 1998, 314); maßgebend hierfür ist die Entscheidungsformel (vgl. BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1; dort auch zum vollstreckungsrechtlichen Grundsatz der Titelklarheit ).
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