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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER, L 7 AS 30/15 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER, L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2015,3683)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER, L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2015,3683)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2015 - L 7 AS 29/15 B ER, L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2015,3683)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Eine Entscheidung des EuGH für Personen, bei denen die Arbeitsuche zu bejahen ist, steht noch aus (BSG EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R; Az. beim EuGH C-67/14, Rechtssache Alimanovic).

    Die Komplexität der gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Einwirkungen der europarechtlichen Rechtsnormen auf die nationalen Gesetze lässt sich dem beim BSG unter dem Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R geführten Verfahren, in dem Ansprüche von schwedischen Staatsangehörigen streitig sind, entnehmen.

    Das BSG hat das vorgenannte Verfahren ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu den verschiedenen Fragen einzuholen, u.a., ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, Az. beim EuGH C-67/14, Rechtssache Alimanovic).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Hinzu kommt, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, aufgrund der Heroinsubstitution dringend auf den durch die Zubilligung des Regelbedarfs gewährleisteten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER) angewiesen zu sein.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14

    Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Daher kann dem Antragsteller im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
  • BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).
  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.11.2014 (Az. C-333/13, Rechtssache E) die europarechtliche Konformität des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II geregelten Leistungsausschlusses nicht ausdrücklich bestätigt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Daher kann dem Antragsteller im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14

    Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER und vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
    Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).
  • SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

    Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer

    Demgegenüber wird teilweise darauf verwiesen, die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano sei auf Fälle wie den vorliegenden nicht auszuweiten (in diesem Sinne wohl LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 L 6 AS 2085/14 B ER, L 6 AS 2086/14 B = juris; LSG NRW, Beschluss vom 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER, L 7 AS 30/15 B = juris).
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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 30/15 B   

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https://dejure.org/2015,6197
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2015,6197)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2015 - L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2015,6197)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2015 - L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2015,6197)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15 B   

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https://dejure.org/2016,101160
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2016,101160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.07.2016 - L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2016,101160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - L 7 AS 30/15 B (https://dejure.org/2016,101160)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn 18 ff.).

    Dies ist der Fall, wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von circa 20% zur tatsächlich objektiv angemessenen Gebührenhöhe überschreiten (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15
    Der Senat verweist insoweit auf die hierzu bereits ergangenen Beschlüsse (z.B. vom 1. Juli 2015 - L 7/14 AS 7/14 B -, vom 5. August 2015 - L 7/14 AS 6/14 - und vom 23. September 2015 - L 7/14 AS 20/14 B).
  • BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15
    Für eine grundsätzliche Beschränkung der sozialgerichtlichen Prüfungs- und ggf. Korrekturkompetenz im Rahmen von Vergütungsfestsetzungsverfahren für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte auf Fälle, in denen der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit als Einwendung vorgetragen hat, ist eine gesetzliche Grundlage vor dem Hintergrund des im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) gemäß § 103 SGG geltenden Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes nicht zu ersehen, auch nicht aus dem auf die Situation eines zivilgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens gegen den zur Kostenerstattung verpflichteten Verfahrensgegner in der Hauptsache bezogenen Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 (Az.: V ZB 216/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15
    Der Senat verweist insoweit auf die hierzu bereits ergangenen Beschlüsse (z.B. vom 1. Juli 2015 - L 7/14 AS 7/14 B -, vom 5. August 2015 - L 7/14 AS 6/14 - und vom 23. September 2015 - L 7/14 AS 20/14 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 6/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15
    Der Senat verweist insoweit auf die hierzu bereits ergangenen Beschlüsse (z.B. vom 1. Juli 2015 - L 7/14 AS 7/14 B -, vom 5. August 2015 - L 7/14 AS 6/14 - und vom 23. September 2015 - L 7/14 AS 20/14 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05

    Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 7 AS 30/15
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn 18 ff.).
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