Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einkommensberücksichtigung im Hinblick auf hilfebedürftige Kinder bei überschießenden Elternmitteln nach § 9 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Analoge Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II für die Kindergeldanrechnung als Einkommen i.S.d. SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 320/06

  Die von der Klägerin beanstandete Berücksichtigung des den Bedarf der Kinder übersteigenden Kindergeldes als Einkommen bei der Klägerin ist damit nur Ausdruck des Grundsatzes, dass das Kindergeld - ohne die Zurechnungsregel des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II - ohnehin Einkommen der Klägerin als Kindergeldberechtigter darstellen würde (dazu BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - L 7 AS 1795/12
  Das Bayerische Landessozialgericht habe in einem gleich gelagerten Sachverhalt mit Urteil vom 15.11.2007 zu dem Az. L 7 AS 320/06 im Sinne des Beklagten entschieden und die Revision zugelassen.

  Einzig das Bayerische Landessozialgericht habe sich mit Urteil vom 15.11.2007 Az. L 7 AS 320/06 zu der Frage geäußert.

  Dieser den Bedarf übersteigende Anteil des Kindergeldes in Höhe von 123, 70 EUR ist als Einkommen der Klägerin anzusehen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 15.11.2007 Az. L 7 AS 320/06; Bundessozialgericht Urteil vom 07.11.2006 Az. B 7b AS 18/06 R zur Anrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen in Verbindung mit Kindergeld sowie Urteil vom 13.05.2009 Az. B 4 AS 39/08 R zur Absetzung der Versicherungspauschale vom Kindeseinkommen bei einem mit der vorliegenden Fallkonstellation vergleichbaren Sachverhalt, in dem das Bundessozialgericht die Frage der Anrechnung des Kindergeldes im Hinblick auf die Vorschriften des Unterhaltsrechtes nicht problematisiert hat; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.04.2013 Az. L 6 AS 2234/12 NZB).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 2286/13

  Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich …

  Welches Einkommen im Rahmen des SGB II bei einem Elternteil als Einkommen zu berücksichtigen ist, wird in § 11 Abs. 1 SGB II geregelt, dessen Wortlaut eindeutig ist (vgl. LSG Bayern Urteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 zu § 1612b BGB a.F.).
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13

  Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; …

  Aus § 1612b BGB folge nichts anderes (Verweis auf Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 - juris).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

  Bereits das Bayerische Landessozialgericht habe mit Urteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 - die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage anerkannt.
• SG Hildesheim, 23.07.2010 - S 43 AS 80/05
  1 S. 3 SGB II in voller Höhe - hier i.H.v. 154, 00 Euro je Monat - zu berücksichtigen und nicht entsprechend der unterhaltsrechtlichen Wertung aus § 1612b BGB nur zur Hälfte (vgl. hierzu Landessozialgericht - LSG - Bay-ern, Urteil vom 15.11.2007, Az.: L 7 AS 320/06).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 - sei die Frage, ob der den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeldanteil des Vaters bei der Klägerin zu 1) als Einkommen zu berücksichtigen sei, zu bejahen.
• LSG Thüringen, 04.07.2013 - L 9 AS 395/11
  Ein derartiger Grundsatz kann auf Grund des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes nicht hergeleitet werden (Bayerisches LSG, Urteil vom 15. November 2007, L 7 AS 320/06).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 15 AS 198/10
  Dies gilt - anders als die Kläger meinen - auch für den Anteil des Kindergeldes, der gemäß § 1612b BGB den Unterhaltsanspruch mindert (Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06).
• LSG Thüringen, 04.07.2013 - L 9 AS 395/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …

  Ein derartiger Grundsatz kann auf Grund des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes nicht hergeleitet werden (Bayerisches LSG, Urteil vom 15. November 2007, L 7 AS 320/06).
• SG Düsseldorf, 22.04.2013 - S 19 AS 179/11
  Soweit das Bayerische LSG in seiner Entscheidung vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 - noch die Revision zugelassen hatte (die letztlich aber nicht durchgeführt wurde), dürfte dies dem Umstand geschuldet sein, dass es sich damals um eine noch recht neue Vorschrift handelte, deren Handhabung nach zwischenzeitlich weiteren 5 ½ Jahren aber geklärt ist.