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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,8901
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 B ER (https://dejure.org/2010,8901)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 B ER (https://dejure.org/2010,8901)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2010 - L 7 AS 327/10 B ER (https://dejure.org/2010,8901)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer niederländischen Staatsbürgerin auf Grundsicherung für Arbeitssuchende i.F.e. Aufenthaltsrechts zu alleinigen Zwecken der Arbeitssuche; Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für europäische Ausländer mit europarechtlichen Vorgaben; Eilbedürftigkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 327/10
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 942/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auch wenn die vom SG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretene Auffassung vertretbar erscheint, dass aufgrund der Bestimmung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörige von den Leistungen nach dem SGB II ausgenommen sind, ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei (ebenso z. B. Hessisches LSG Beschl. v. 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - = www.juris.de), hätte es im Hinblick auf die damit verbundenen offenen Rechtsfragen und in Anbetracht der Rechtsprechung des LSG NW (vgl. Beschl. des Senats v. 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER - LSG NW Beschl. v. 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 B ER - und L 7 B 172/09 AS ER ) die Möglichkeit eines Erfolges des Antrages nicht verneinen dürfen.

    Besteht demzufolge eine bisher ungeklärte Rechtslage, die auch nach der Rechtsprechung des LSG NW (Beschl. v. 17.02.2010 -L 19 B 392/09 AS ER- u. v. 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 B ER u. L 7 B 172/09 AS ER) zu einer vorläufigen Zuerkennung von Leistungen an EU-Angehörige sowohl der alten wie der neuen Beitrittsländer geführt hat, sind die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung als hinreichend anzusehen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14

    Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei

    Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes rechtfertigen es, vorläufige Regelleistungen zu gewähren, auch um damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 B, juris RdNr. 10).
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