Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG, § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, § 28 AufenthG, § 58 Abs 2 S 1 AufenthG, § 60a AufenthG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit ausländischer Staatsangehöriger; Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG mit einer die Beschäftigungsaufnahme untersagenden Nebenbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit ausländischer Staatsangehöriger; Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG mit Beschäftigungsaufnahme untersagender Nebenbestimmung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Etwas anderes könnte sich allerdings zum einen daraus ergeben, dass der Gesetzgeber die Vorschrift in erster Linie im Hinblick auf Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, und deren dreimonatiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 5 Freizügigkeitsgesetz/EU) geschaffen und insoweit von der Option des Artikels 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates vom 29. April 2004 Gebrauch gemacht hat (vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 234; darauf abstellend etwa SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09).

  Nachdem die Antragstellerin zu 2. unstreitig alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erfüllt, erscheint vor diesem Hintergrund fraglich, ob die Norm auf den Antragsteller zu 1. als deren Familienangehöriger anwendbar ist (vgl. auch dazu SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09).

• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Er lebte in A-Stadt bei seiner Ehefrau - wobei es in diesem Zusammenhang auf die Anerkennung der Eheschließung nicht ankommen dürfte (vgl. zu entspr., allerdings nicht näher begründeten Vorbehalten bei einer nach syrischem Recht geschlossenen Ehe: SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER), solange nur von entsprechenden inneren Bindungen ausgegangen werden kann - und dem gemeinsamen Kind.

  Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II zunächst sieht einen Leistungsausschluss während der ersten drei Monate nach der Einreise für alle Ausländer vor, wenn sie weder Arbeitnehmer noch Selbständige noch freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU sind (für eine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf alle Ausländer daher z.B. auch SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER).

• LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06

  Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist nämlich ein Aufenthalt auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG und eine dazu ausgestellte Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 AufenthG) mit einer Duldung im Sinne von § 60a AufenthG nicht vergleichbar (vgl. ebs. für den Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 2 SGB XII: Senat, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06 ER).

  Dieser Gesichtspunkt steht im Übrigen auch einer entsprechenden Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG entgegen (vgl. dazu Senat, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06 ER).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60, 80).
• LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache darf nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein; d.h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Senat, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10 B ER;… vgl. außerdem Conradis in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Anhang Verfahren Rdnr. 119).
• LSG Hamburg, 24.06.2010 - L 5 AS 67/07

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Der Einwand des Antragstellers, ihm habe ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG mit der Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (§ 28 Abs. 5 AufenthG), zugestanden, trägt daher nicht (vgl. ebs. LSG HH, 24.06.2010 - L 5 AS 67/07).
• SG Nürnberg, 26.08.2009 - S 20 AS 906/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Auch wenn man annimmt, diese nach ihrer systematischen Stellung nur für das Arbeitslosengeld II formulierte Anspruchsvoraussetzung (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II), gelte auch für das Sozialgeld (…vgl. Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 28 Rdnr. 10; dagegen z.B. SG Nürnberg, 26.08.2009 - S 20 AS 906/09), steht ein Anordnungsanspruch aus diesem Grunde somit nicht in Frage.
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 27 und 29, 29a m.w.Nw.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Auch wenn man - wie zu § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II - davon ausgeht, dass diese Vorschrift ungeachtet ihrer systematischen Stellung auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte und ihres Zwecks als Eingangsvorschrift zum Leistungssystem des SGB II auch für das Sozialgeld maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne BSG 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R; Hess. LSG, 11.03.2011 - L 9 AS 475/10 B ER), steht sie einem Anordnungsanspruch nicht entgegen.
• LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Denn im Rahmen der gebotenen Folgeabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers, ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden, gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (Senat, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05 ER).
• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 9 AS 475/10
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  An seinen Inhalt sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl Hessisches LSG Beschluss vom 6.9.2011 - L 7 AS 334/11 B ER - Juris RdNr 51) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 12 AS 1323/19

  SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

  Nachdem die Mutter der Klägerin unstreitig alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf SGB-II-Leistungen erfüllt, besteht kein sachlicher Grund, der Klägerin die ihrer Mutter zustehende Rückausnahme vorzuenthalten (vgl. dazu Hessisches LSG Beschluss vom 06.09.2011, L 7 AS 334/11 B ER, Rn. 48, juris, im Ergebnis aber offen gelassen).

  Der Aufenthalt der Klägerin auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG und eine dazu ausgestellte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ist nicht mit einer Duldung im Sinne von § 60a AufenthG vergleichbar (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, dazu: Hessisches LSG Beschluss vom 06.09.2011, L 7 AS 334/11 B ER, Rn. 42 ff., juris).

  Ein Aufenthalt nach § 81 Abs. 3 S. 1 oder Abs. 4 AufenthG dagegen kann - wie gerade dieser Fall zeigt - durchaus mit der Perspektive der Verfestigung verbunden sein (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 06.09.2011, L 7 AS 334/11 B ER, Rn. 45, juris).

• SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

  Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

  Damit lag die Erwerbsfähigkeit vor (vgl. zum Fall einer gegenteiligen Nebenbestimmung in der Fiktionsbescheinigung Hessisches LSG, Beschluss vom 06.09.2011 - L 7 AS 334/11 B ER - juris).

  Schon bei Vorliegen einer Fiktionsbescheinigung - wie hier - ist der Aufenthalt in Deutschland als zukunftsoffen zu qualifizieren (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 06.09.2011 - L 7 AS 334/11 B ER - juris), so dass es auf die mittlerweile ebenfalls glaubhaft gemachte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entscheidend ankam.

 
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

  Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …

  An seinen Inhalt sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl Hessisches LSG Beschluss vom 6.9.2011 - L 7 AS 334/11 B ER - Juris RdNr 51).
• LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …

  Bei rechtzeitiger Antragstellung und rechtmäßigem Inlandsaufenthalt wird jedoch der rechtmäßige Inlandaufenthalt und somit auch das Aufenthaltsrecht bis zur Entscheidung über den Antrag als weiter fortbestehend fingiert (…vgl. Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht [14. Ed., Stand 1. Mai 2017], § 81 AufenthG Rdnr. 17; zu § 81 Abs. 3 AufenthG [jedoch vor Geltung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II]: Hess. LSG, Beschluss vom 6. September 2011 - L 7 AS 334/11 B ER - FEVS 63, 459 ff. = juris Rdnr. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …

  Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist dementsprechend einschränkend auszulegen (…s. auch SG Berlin, a.a.O.; Hessisches LSG, Beschluss vom 06.09.2011 - L 7 AS 334/11 B ER - [bei einem Aufenthaltsrecht aufgrund einer Fiktionsbescheinigung]; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19.09.2014 - L 11 AS 502/14 B ER - Leopold in Juris PK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7 Rdnr 89;… Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 7 Rdnr. 24).
• LSG Sachsen, 23.09.2014 - L 7 AS 986/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines …

  23, 44; LSG Hamburg, Urteil vom 13.01.2012 - L 4 AS 236/11, RdNr. 22; Hessisches LSG, Beschluss vom 06.09.2011 - L 7 AS 334/11 B ER, RdNrn.
• LSG Hessen, 02.11.2022 - L 4 SO 124/22

  Sozialhilfe

  Bei einer Fiktionsbescheinigung in Bezug auf einen solchen Titel - wie eben § 24 AufenthG - besteht die Erwerbsfähigkeit nach § 8 SGB II nur, wenn die Arbeitsaufnahme bereits in der Fiktionsbescheinigung gestattet ist (…vgl. Hauck/Noftz/Valgolio § 8 SGB II Rn. 94; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. September 2011 - L 7 AS 334/11 B ER - juris Rn. 34 f; zur alten Fassung des § 8 SGB II LSG Hamburg…, Urteil vom 24. Juni 2010 - L 5 AS 67/07 - juris Rn. 22 f.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14

  Leistungsausschluss für Familienangehörige eines ausländischen …

  Ein Leistungsausschluss für diesen Personenkreis wird auch in Rechtsprechung und Literatur weitestgehend abgelehnt (vgl. etwa: SG Berlin, Urteil vom 18. April 2011 - S 201 AS 45186/09 - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. September 2011 - L 7 AS 334/11 B ER [bei einem Aufenthaltsrecht aufgrund einer Fiktionsbescheinigung]; Beschluss des erkennenden Senats vom 19. September 2014, a.a.O.; Leopold in: Juris PK-SGB 11, 4.
• SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 10 AS 2937/13

  Sozialgeldanspruch - Unterkunft und Heizung - Familiennachzug eines ausländischen …

  Eine entsprechende Gewährung von Arbeitslosengeld II durch den Antragsgegner nach dem SGB II ist daher nicht möglich (vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06.09.2011, L 7 AS 334/11 B ER).

  Der Antragstellerin zu 2) dürfte jedoch - im Rahmen der wegen der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Prüfung - ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 SGB II zumindest für die Zeit ab dem 01.07.2013 zustehen (vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06.09.2011, L 7 AS 334/11 B ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

  Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
• SG Frankfurt/Main, 29.07.2022 - S 27 SO 82/22
• SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12

  Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung, …
• SG Dresden, 15.11.2018 - S 35 KN 947/17

  Kostenerstattung für zwei den Festbetrag übersteigende Hörgeräte
• SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13

  Anspruch einer albanischen Asylbewerberin auf Leistungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 8 SO 227/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 12 AS 4599/11