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   LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH   

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https://dejure.org/2011,10606
LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ist im Klageverfahren unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands der Hauptsache zulässig. § 172 Abs. 3 Abs. 3 Nr. 1 SGG bezieht sich nur auf Eilverfahren.2. Eine Klage, die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen SGB II Regelbedarf 2011, PKH-Bewilligung doch möglich

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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
    Prozesskostenhilfe soll nicht "finanziell losgelöstes wildes Prozessieren" ermöglichen, sondern der Betroffene soll nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88, Rn. 25).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
    Ein vernünftiger Bemittelter hätte nicht am 02.03.2011 eine Klage gegen die bisherigen Regelleistungen erhoben, wenn er angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, und des bereits vorliegenden Gesetzentwurfs sicher sein konnte, dass die Erhöhung der Regelleistung geringfügig ausfallen und in jedem Fall rückwirkend zum 01.01.2011 erfolgen wird (BVerfG a.a.O., Rn 218).
  • LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Beschluss vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH) sowie des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -) sowie des SG Aachen (Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11) nicht.

    Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -), selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder.

  • SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11

    Neue Regelsätze verfassungskonform

    Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche höher festgesetzt wurden, als es die Bedarfsberechnungen aus des EVS ergeben haben (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).

  • LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Beschluss vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH) sowie des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -) sowie des SG Aachen (Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11) nicht.

    Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -), selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder.

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