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   LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH   

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https://dejure.org/2011,10606
LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ist im Klageverfahren unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands der Hauptsache zulässig. § 172 Abs. 3 Abs. 3 Nr. 1 SGG bezieht sich nur auf Eilverfahren.2. Eine Klage, die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen SGB II Regelbedarf 2011, PKH-Bewilligung doch möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11

    Neue Regelsätze verfassungskonform

    Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche höher festgesetzt wurden, als es die Bedarfsberechnungen aus des EVS ergeben haben (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).

  • LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Beschluss vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH) sowie des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -) sowie des SG Aachen (Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11) nicht.

    Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -), selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender

    Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II. Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommenen Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entsprechen den Vorgaben des BVerfG (so auch bereits Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2011, Az. L 7 AS 342/11 B und vom 5. Juli 2011, L 7 AS 334/11 B, jeweils zitiert nach ; vgl. zum SGB XII ferner Beschluss des Senats vom 27. September 2011, Az. L 2 SO 3903/11 B).

    Der Senat ist der Auffassung - auch wenn es hierzu vereinzelt anderslautende Stimmen in der Literatur gibt - dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommenen Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung den Vorgaben des BVerfG entsprechen (so auch bereits Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2011, Az. L 7 AS 342/11 B und vom 5. Juli 2011, L 7 AS 334/11 B, jeweils zitiert nach ; vgl. zum SGB XII ferner Beschluss des Senats vom 27. September 2011, Az. L 2 SO 3903/11 B).

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