Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 21.12.2011

Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09   

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https://dejure.org/2010,10855
LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09 (https://dejure.org/2010,10855)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.10.2010 - L 7 AS 346/09 (https://dejure.org/2010,10855)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - L 7 AS 346/09 (https://dejure.org/2010,10855)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen freiwilligen Kabelanschluss als Unterkunftskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen freiwilligen Kabelanschluss als Unterkunftskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten für eine Gemeinschaftsantenne: Kosten der Unterkunft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme der Nebenkosten im Sinne des § 22 SGB II erfordert mietvertragliche Vereinbarung! (IMR 2011, 316)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

    Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der

    Hinsichtlich der Gebühren für das Kabelfernsehen kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 25.10.2010 - L 7 AS 346/09, Rn. 27/28, mit Anm. von C ... Theesfeld, jurisPR-MietR 3/21011 Anm. 6) eine Übernahme als Kosten der Unterkunft schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Aufwendungen nicht aufgrund des Mietvertrages vom 28.12.2001 geschuldet werden, sondern unabhängig davon bestehen; sie werden in der Mietbescheinigung der Vermieter auch stets separat ausgewiesen (so auch Urteil des Senats vom 16.09.2011 im Verfahren der Beteiligten L 7 AS 823/10 für den Bewilligungszeitraum vom 01.02.2007 bis 30.09.2007).
  • LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes, die auf sozialhilferechtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zurückgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2001 - 5 C 9/01, 5 PKH 39/01 - BVerwGE 115, 256), wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. Sächs. LSG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - L 7 AS 346/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 21 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 - L 5 AS 111/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 17 [für eine Eigentumswohnung]; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. November 2009 - L 26 AS 407/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 23; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2010 - L 1 AS 11/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 40) und im Schrifttum (vgl. z. B. Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II [4. Aufl., 2011], § 22 Rdnr. 27; Lang/Link, a. a. O.; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2011], § 22 Rdnr. 47, m. w. N) geteilt.

    Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass nach Auffassung des Senates nicht dem Landessozialgericht M -V darin zu folgen ist, dass ausnahmsweise die Übernahme von Kabelanschlussgebühren in Betracht kommt, wenn ein terrestrischer oder satellitengestützter Empfang von Fernsehprogrammen in der Wohnung des Hilfebedürftigen nicht möglich ist (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Juli 2006 - L 8 AS 9/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 41; a. A.: Sächs. LSG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - L 7 AS 346/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 28).

  • LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 BK 14/13

    Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung;

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R -, BSGE 102, 274 ff., SozR 4-4200 § 22 Nr. 18 = juris Rdnr. 16 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - L 7 AS 346/09 - juris [Leitsatz]).
  • LSG Sachsen, 11.08.2016 - 3 BK 14/13

    Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung;

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist (vgl. BSG , Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R -, BSGE 102, 274 ff., SozR 4-4200 § 22 Nr. 18 = juris Rdnr. 16 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - L 7 AS 346/09 - juris [Leitsatz]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 19 AS 988/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ob die Aufwendungen, die durch einen von einem Mietvertrag unabhängigen Kabelnutzungsvertrag entstehen, selbst dann nicht erstattungsfähige Kosten der Unterkunft sind, wenn die Nutzung des Kabelanschlusses der einzige technische Zugang zum Fernsehempfang ist (so Urteil Sächsisches LSG vom 25.10.2010 - L 7 AS 346/09), mag vorliegend dahinstehen.
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LSG Hessen, Entscheidung vom 21.12.2011 - L 7 AS 346/09 (https://dejure.org/2011,3009)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - L 7 AS 346/09 (https://dejure.org/2011,3009)
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