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   LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,17216
LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER (https://dejure.org/2016,17216)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER (https://dejure.org/2016,17216)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER (https://dejure.org/2016,17216)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im Rentenverfahren; Handlungsmöglichkeiten eines Jobcenters; Leistungsverpflichtung "dem Grunde nach" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im Rentenverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitslosengeld II; Rentenantragstellung; Bloßer Anspruch auf Leistungen; Tatsächlicher Zufluss; Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im Rentenverfahren; Handlungsmöglichkeiten eines Jobcenters; Leistungsverpflichtung "dem ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Versagung von ALG II wegen unterlassenen Rentenantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 744
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Die Vorschrift des § 130 SGG ist aufgrund des Gebotes eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Eilverfahren anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch weitere Ermittlungen der Behörde zur individuellen Anspruchshöhe vorzunehmen sind, die Berechtigung eines Antragstellers dem Grunde nach aber feststeht (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER, juris, Rn. 26 m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 30).
  • SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung

    Bezüglich der Leistungshöhe erscheint eine Verpflichtung "dem Grunde nach" aufgrund der unklaren Einkommensverhältnisse sachgerecht, da bei einer solchen Grundverpflichtung für den Antragsgegner die Berücksichtigung von (weiterem) Einkommen ohne Antrag auf Abänderung des gerichtlichen Beschlusses (nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG analog, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 45) möglich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER).
  • SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Wenn, wie hier, nur eine Leistungsabsenkung, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Wenn, wie hier, nur eine Leistungsabsenkung, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • SG Landshut, 02.07.2019 - S 11 AY 39/19

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Wenn, wie hier, nur der Anspruch dem Grunde nach, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - L 7 AS 2491/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Gemeinsame

    Zwar ist ein Ausspruch dem Grunde nach in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 SGG auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zulässig (Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl § 86b Rn 30; hierzu auch Bayerisches LSG Beschluss vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER), feststehen muss jedoch, dass die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach vorliegen.
  • SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
    Ein entsprechendes Vorgehen bietet sich insbesondere in Fällen problematischer Einkommensanrechnung - wie hier fraglichen Einkommens ab dem Monat April 2017 - an, da bei einer Verpflichtung "dem Grunde nach" für den Antragsgegner die Berücksichtigung von (weiterem) Einkommen ohne Antrag auf Abänderung des gerichtlichen Beschlusses (nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG analog, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 45) möglich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 ­ L 7 AS 350/16 B ER).
  • SG Landshut, 15.02.2019 - S 11 AY 10/19

    Streit um Gewährung von Grundleistungen

    Wenn, wie hier, nur eine Leistungsabsenkung, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

    Die Vorschrift des § 130 SGG ist aufgrund des Gebotes eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Eilverfahren anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch weitere Ermittlungen der Behörde zur individuellen Anspruchshöhe vorzunehmen sind, die Berechtigung eines Antragstellers dem Grunde nach aber feststeht (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER, juris, Rn. 26 m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 30).
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