Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,17216
LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER (https://dejure.org/2016,17216)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER (https://dejure.org/2016,17216)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER (https://dejure.org/2016,17216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,17216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitslosengeld II; Rentenantragstellung; Bloßer Anspruch auf Leistungen; Tatsächlicher Zufluss; Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im Rentenverfahren; Handlungsmöglichkeiten eines Jobcenters; Leistungsverpflichtung "dem ...

  • rewis.io

    Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im Rentenverfahren; Handlungsmöglichkeiten eines Jobcenters; Leistungsverpflichtung "dem Grunde nach" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im Rentenverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Versagung von ALG II wegen unterlassenen Rentenantrags

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 744
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden

    Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16
    Dies wird teilweise für unzulässig gehalten, weil in § 142 Abs. 1 SGG nicht auf § 130 SGG verwiesen wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2014, L 26 AS 2821/14 B ER).
  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16
    Der Nachranggrundsatz ist keine eigenständige Ausschlussnorm - ihm kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften Bedeutung zu (so BSG, Urteil vom 20.01.2016, B 14 AS 35/15 R, Rn. 42 zum Nachranggrundsatz des SGB XII - für eine andere Beurteilung des Nachranggrundsatzes im SGB II sieht das Beschwerdegericht keinen Grund).
  • LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16

    Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt

    Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16
    Der Antragsteller wandte sich in einem Eilverfahren erfolglos gegen diese Aufforderung (vgl. Beschluss Bay LSG vom 03.06.2016, L 7 AS 233/16 B ER).
  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Die Vorschrift des § 130 SGG ist aufgrund des Gebotes eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Eilverfahren anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch weitere Ermitt-lungen der Behörde zur individuellen Anspruchshöhe vorzunehmen sind, die Berechtigung eines Antragstellers dem Grunde nach aber feststeht (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER, juris, Rn. 26 m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 30).
  • SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung

    Bezüglich der Leistungshöhe erscheint eine Verpflichtung "dem Grunde nach" aufgrund der unklaren Einkommensverhältnisse sachgerecht, da bei einer solchen Grundverpflichtung für den Antragsgegner die Berücksichtigung von (weiterem) Einkommen ohne Antrag auf Abänderung des gerichtlichen Beschlusses (nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG analog, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 45) möglich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER).
  • SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

    Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern

    Wenn, wie hier, nur eine Leistungsabsenkung, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

    Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem

    Wenn, wie hier, nur eine Leistungsabsenkung, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - L 7 AS 2491/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Gemeinsame

    Zwar ist ein Ausspruch dem Grunde nach in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 SGG auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zulässig (Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl § 86b Rn 30; hierzu auch Bayerisches LSG Beschluss vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER), feststehen muss jedoch, dass die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach vorliegen.
  • SG Landshut, 02.07.2019 - S 11 AY 39/19

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - hier Frage der

    Wenn, wie hier, nur der Anspruch dem Grunde nach, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
    Ein entsprechendes Vorgehen bietet sich insbesondere in Fällen problematischer Einkommensanrechnung - wie hier fraglichen Einkommens ab dem Monat April 2017 - an, da bei einer Verpflichtung "dem Grunde nach" für den Antragsgegner die Berücksichtigung von (weiterem) Einkommen ohne Antrag auf Abänderung des gerichtlichen Beschlusses (nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG analog, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 45) möglich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER).
  • SG Landshut, 15.02.2019 - S 11 AY 10/19

    Streit um Gewährung von Grundleistungen

    Wenn, wie hier, nur eine Leistungsabsenkung, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
  • SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

    Die Vorschrift des § 130 SGG ist aufgrund des Gebotes eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Eilverfahren anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch weitere Ermittlungen der Behörde zur individuellen Anspruchshöhe vorzunehmen sind, die Berechtigung eines Antragstellers dem Grunde nach aber feststeht (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER, juris, Rn. 26 m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 30).
  • SG Landshut, 08.09.2021 - S 11 AY 38/21

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Wenn, wie hier, nur eine Leistungsabsenkung, nicht aber die Höhe des Anspruchs strittig ist, ist eine bloße Verpflichtung "dem Grunde nach" möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht