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   LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B   

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https://dejure.org/2007,2702
LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B (https://dejure.org/2007,2702)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B (https://dejure.org/2007,2702)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B (https://dejure.org/2007,2702)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Nichtverwertbarkeit von Geldbeträgen aus Nachlass - Auslegung eines beschränkten Vermächtnisses zugunsten des alkoholkranken Kindes nach dem Erblasserwillen - keine Sittenwidrigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Nichtverwertbarkeit von Geldbeträgen aus Nachlass - Auslegung eines beschränkten Vermächtnisses zugunsten des alkoholkranken Kindes nach dem Erblasserwillen - keine Sittenwidrigkeit

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    SGB II § 12 Abs. 1
    Verwertbarkeit eines durch Testamentsvollstreckung beschränkten Geldvermächtnisses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Erben auf Auszahlung von Teilen einer Vermächtnissubstanz als Voraussetzung für eine sozialrechtliche Verwertbarkeit dieser Vermächtnissubstanz; Vornahme einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten eines Hauptsacherechtsmittels als grundsätzlicher ...

  • ra.de
  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zur Nichtverwertbarkeit von Geldbeträgen aus einer Erbschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen aus einem Nachlass, Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Geldvermächtnis: Keine Sittenwidrigkeit bei berechtigter Fürsorgeabsicht des Erblassers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 543
  • FamRZ 2008, 923
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

    Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung -

    Das LSG Baden-Württemberg hat demgemäß bei einem durch Testamentsvollstreckung beschränkten Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hatte, unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments angenommen, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll, und das Vorliegen von verwertbarem Vermögen iS von § 12 Abs. 1 SGB II verneint (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 9.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B - juris RdNr 10 ff; ähnlich LSG Hamburg Urteil vom 13.9.2012 - L 4 AS 167/10; im Ergebnis ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 - juris RdNr 29 ff, das nur die vom Testamentsvollstrecker dem dortigen Kläger zugewiesenen Mittel aus der Erbschaft als bereite Mittel berücksichtigte; dem zustimmend: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand der Einzelkommentierung September 2008, § 12 RdNr 118e) .
  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
    Testamentsvollstreckung kann - wie im Fall des sog. Behindertentestaments - auch im Fall der Vorerbenschaft angeordnet werden (BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89) und führt unabhängig von den aus der Stellung als Vorerbe resultierenden Beschränkungen der §§ 2113 ff. BGB (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.9.2009, L 8 SO 177/09 B ER) zu einem rechtlichen Verfügungshindernis, das dem Grundsatz nach zugleich die Verwertbarkeit i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II ausschließt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B; zu dem bis 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.1.1992, 6 S 384/90; aus dem Schrifttum etwa Löns, a.a.O.; Striebinger, in: Gagel, SGB II / SGB III, 45. EL 2012, § 12 SGB II Rn. 30; zur parallelen Problematik im Rahmen von § 90 SGB XII auch OLG Köln, Beschluss vom 7.1.2009, 16 Wx 233/08).

    Eine Ausnahme von diesem, auch grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Verfügungshindernis kommt nur in Betracht, wenn der Berechtigte in absehbarer Zeit eine Freigabe von Nachlassgegenständen oder Nutzungen gem. den §§ 2216, 2217 BGB erreichen könnte (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.1.1992, 6 S 384/90) oder wenn - wiederum zeitnah - ein Fall eintritt, in dem der Testamentsvollstrecker nach dem Testament verpflichtet ist, Geldmittel an den Berechtigten auszukehren und es für Bedarfe einzusetzen, zu deren Befriedigung der Kläger Fürsorgeleistungen erhält (Hamburgisches OVG, Urteil vom 2.5.1997, Bf IV 33/96).

  • SG Osnabrück, 18.09.2012 - S 16 AS 191/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    Legt die Auslegung des Testaments (§ 2084 BGB, § 133 BGB) durch detaillierte Aufzählung der zu deckenden Bedarfe eine umfassende Versorgung des Erben nahe und ist eine Begrenzung der Versorgung auf lediglich zusätzliche Leistungen (neben Leistungen nach dem SGB II) im Testament auch nicht angedeutet, so ist von einer vollen Versorgung des Erben auszugehen (Abgrenzung zu und teilweise Abweichung von: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B).

    Dabei folgt die Kammer insoweit nicht der Ansicht des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 09.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B), wonach sich eine Begrenzung auf zusätzliche Leistungen bereits daraus ergibt, dass ein Testament, ein Vermächtnis und die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde.

    So ging das LSG Baden-Württemberg in der bereits zitierten Entscheidung (Beschluss vom 09.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B) davon aus, dass nicht gewollt sein könne, dass das gesamte Erbe innerhalb von sechs Jahren aufgebraucht werde.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 8 SO 177/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - Gesamtplan gem § 58 SGB

    Der Bundesgerichtshof hat die Sittenwidrigkeit eines derartigen Testamentes verneint (vgl BGH, Urteil vom 21. März 1990 - IV ZR 169/89 - BGHZ 111, Seite 36; Urteil vom 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 - BGHZ 123, Seite 368; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 17. März 2006 - 3 R 2/05 - Recht der Lebenshilfe 2006, Seite 181; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - L 7 AS 3528/07 - FEVS 59, Seite 173; siehe auch Wendt, Das Behindertentestament - Ein Auslaufmodell?, ZNotP 2008, Seite 2; Fensterer, Das Testament zugunsten behinderter und bedürftiger Personen, 2008, S 4ff, 46f).
  • SG Düsseldorf, 27.05.2020 - S 15 AS 602/19
    Auch der Verbrauch eines Teils des Erbes während der Berufsausbildung reicht nicht als Argument dafür, dass die Erblasserin eine Unterstützung ihrer Enkelin nur zusätzlich zur Versorgung mit steuerfinanzierten Sozialleistungen gewollt hat (vgl. SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012, a.a.O., Rn. 43; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B, Rn. 13, juris).

    Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Erblasserin mit ihrem Testament eine Versorgung des Lebensunterhalts der Klägerin durch den SGB II-Leistungsträger sicherstellen und ihr nur ein weiteres Taschengeld ermöglichen wollte (vgl. zum "Notgroschen" LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007, a.a.O., Rn. 12).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 1268/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit -

    Zur Begründung wurde unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.2.2015- -B 14 KG 1/14 R - und den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9.10.2017 - L 7 AS 3528/07 ER-B - ausgeführt, dass der Verwertbarkeit des Erbes als bereite Mittel die Dauertestamentsvollstreckung entgegenstehe.

    Eine entsprechende Testamentsbestimmung ist nicht sittenwidrig i. S. d. § 138 BGB zu Lasten des Grundsicherungsträgers bzw. Wahrnehmungszuständigen, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers (z. B. Elternteil) betreffend das Wohl des Vermächtnisnehmers (z. B. Kind) entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist (vgl. zum SGB II: LSG Baden-Württemberg 9.10.2007 - L 7 AS 3528/07 Rz 10 ff. m. w. N.; LSG Hamburg 13.9. 2012 - L 4 AS 167/10; im Ergebnis ebenso LSG Niedersachsen-Bremen 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 Rz 29 ff.; vgl. zu § 6a BKGG: BSG 17.2. 2015 - B 14 KG 1/14 R Rz 22 ff. = SozR 4 vorgesehen < Erbschaft i. S. d. § 1922 Abs. 1 BGB, Dauertestamentsvollstreckung >).

  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 SO 71/10

    Sozialhilfe

    Diese Rechtsprechung betrifft jedoch entweder den Einsatz von Vermögen oder eine bestimmte Erbenstellung des behinderten Kindes (Vor-, Nacherbe) oder Nachlassgegenstände, die der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegen, oder Verwendungszwecke, die im Testament festgelegt sind (vgl. dazu z. B. BGH, Urteile vom 21.03.1990 - IV ZR 169/89 - und vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92; OVG Sachsen, Beschluss vom 02.05.1997 - 2 S 682/96; VG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2002 - 7 E 5266/00; VG Saarland, Urteil vom 21.01.2005 - 4 K 156/03; OVG Saarland, Urteil vom 17.03.2006 - 3 R 2/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2009 - L 8 SO 177/09 B ER).
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