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   LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,2687
LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2687)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2687)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2687)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige - keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Europarechtskonformität

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige - keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Europarechtskonformität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
    SGB II, Sozialhilfe, Unionsbürger, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, vorläufiger Rechtsschutz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 149
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Zur Sozialhilfe in diesem Sinne zählt auch die Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 20, 22 SGB II sowie - konkret für den Fall der Klägerin - die Mehrbedarfsleistungen für Schwangere nach § 21 Abs. 2 SGB II a.F. (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2010, L 13 AS 356/10 ER-B, und v. 15.04.2010, L 13 AS 1124/10 ER-B, beide nach juris; a.A. - die Eigenschaft als Sozialhilfe anzweifelnd - dagegen LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.08.2010, L 7 AS 3769/10 ER-B, Juris Rn. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13

    "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

    Nach inhaltlichen Kriterien sind die hier streitigen Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfeleistung zu qualifizieren (so auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im

    Die Antragstellerin kann, da sie nicht mit ihrem Lebensgefährten verheiratet ist, von diesem kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B - juris Rdnr. 9).

    Die Antragstellerin kann auch von ihren Kindern kein Aufenthaltsrecht ableiten, weil diese selbst nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht von ihrem Vater, dem Lebensgefährten der Antragstellerin, haben (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B - juris Rdnr. 9).

    Aus dem Beschluss des Senats vom 25. August 2010 (L 7 AS 3769/10 ER-B - juris) ergibt sich für die Position der Antragstellerin nichts.

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