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   LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,2687
LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2687)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2687)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2687)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige - keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Europarechtskonformität

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige - keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Europarechtskonformität

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
    SGB II, Sozialhilfe, Unionsbürger, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 149
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Zur Sozialhilfe in diesem Sinne zählt auch die Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 20, 22 SGB II sowie - konkret für den Fall der Klägerin - die Mehrbedarfsleistungen für Schwangere nach § 21 Abs. 2 SGB II a.F. (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2010, L 13 AS 356/10 ER-B, und v. 15.04.2010, L 13 AS 1124/10 ER-B, beide nach juris; a.A. - die Eigenschaft als Sozialhilfe anzweifelnd - dagegen LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.08.2010, L 7 AS 3769/10 ER-B, Juris Rn. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13

    "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

    Nach inhaltlichen Kriterien sind die hier streitigen Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfeleistung zu qualifizieren (so auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER mwN).
  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Senat teilt zwar die Auffassung des Sozialgerichts (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. November 2013 - L 7 AS 753/13 B ER - Leitsatz 1; siehe auch SG Osnabrück, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - Leitsatz 1; SG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2012 - S 205 AS 11266/12 ER - juris; zusammenfassend Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 201 f. m.w.N.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, beide m.w.N. auch zur Gegenauffassung; ebenfalls a.A. aber letztendlich im Ergebnis wie hier: Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13 - juris), dass das Arbeitslosengeld II trotz seiner Eigenschaft als besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004 zugleich "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist.
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