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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,7805)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,7805)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,7805)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Abgrenzung von bewilligter Eingliederungshilfe für ambulantes Wohnen und Hilfe zur Erlangung eines geeigneten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Behinderung - fehlende Erwerbsfähigkeit -

    Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ist der Klage entgegen getreten, unter anderem unter Hinweis auf ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 4/09 -, wonach erwerbsfähigen, schwerbehinderten Leistungsbeziehern mit Merkzeichen "G" auf der Grundlage des SGB II kein Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs zustehe.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn nach der Rechtsauffassung des Senats stellen Leistungen für Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand dar (Urteile des erkennenden Senats vom 28.05.2009, L 7 AS 4/09, Rn. 41 und vom 13.09.2007, L 7 AS 41/07, Rn. 27; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 50/07 R, -Juris).

    Dem Wortlaut ist zu entnehmen, dass ein direkter Bezug zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erforderlich ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.05.2009, L 7 AS 4/09, Rn. 50, Juris; Münder in LPK SGB II, § 21 Rn. 23).

    Auch der systematische Standort verdeutlicht, dass die "sonstigen Hilfen" unmittelbar darauf gerichtet sein müssen, den erwerbsfähigen, aber behinderten hilfebedürftigen Menschen wieder in das Erwerbsleben zu integrieren, wie dies auch die Zielvorgabe des § 1 Abs. 1 S. 1 SGB II zusammen mit § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II im Allgemeinen für das Grundsicherungsrecht vorgibt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.05.2009, L 7 AS 4/09, Rn. 51, Juris).

  • SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
    Da die dortigen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen, kann derselbe Anspruch nicht über eine Auffangnorm aus § 73 SGB XII hergeleitet werden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09, Rn. 55 ff., juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

    Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass beispielsweise Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen (Urteil vom 13.09.2007 - L 7 AS 41/07; BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R; Urteil vom 12.03.2009 - L 7 AS 102/08; Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09).
  • SG Stade, 30.05.2011 - S 28 AS 296/11

    Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 S. 1 SGB II zur Deckung der

    Die "sonstigen Hilfen" müssen daher darauf gerichtet sein, den erwerbsfähigen, aber behinderten hilfebedürftigen Menschen wieder in das Erwerbsleben zu integrieren (O. Loose in GK-SGB II, § 21 Rn. 27.1; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09 - zitiert nach juris).
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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2009 - L 7 AS 4/09   

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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.04.2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,16184)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. April 2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,16184)
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