Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 874 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 40/13

  Die von dem Kläger zitierten Entscheidungen des erkennenden Senates vom 20.12.2012 (Az. L 7 AS 2193/12 B ER u.a.) und vom 17.01.2013 (Az. L 7 AS 2045/12 B) stehen diesem Ergebnis nicht entgegen, da die in den zitierten Entscheidungen angegriffenen Eingliederungsvereinbarungen im Unterschied zu dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt keinerlei Kostenübernahmeregelung enthielten.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 40/13

  Die von dem Kläger zitierten Entscheidungen des erkennenden Senates vom 20.12.2012 (Az. L 7 AS 2193/12 B ER u.a.) und vom 17.01.2013 (Az. L 7 AS 2045/12 B) stehen diesem Ergebnis nicht entgegen, da die in den zitierten Entscheidungen angegriffenen Eingliederungsvereinbarungen im Unterschied zu dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt keinerlei Kostenübernahmeregelung enthielten.
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 40/13

  Nach dieser Auffassung steht dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 02.05.2011, Az. L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 19 AS 344/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 40/13

  Nach dieser Auffassung steht dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 02.05.2011, Az. L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER).

• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Beklagte beruft sich insoweit auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13.

  .die Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III übernommen werden" hinreichend sei und eine weitere Konkretisierung nicht verlangt werden könne, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen sei und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde (LSG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13 B).

• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 132/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Beklagte beruft sich insoweit auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13.

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der von ihm zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die Klausel " die Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III übernommen werden" hinreichend sei und eine weitere Konkretisierung nicht verlangt werden könne, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen sei und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde (LSG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13 B).

• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 133/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Beklagte beruft sich insoweit auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13.

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der von ihm zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die Klausel "...die Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III übernommen werden" hinreichend sei und eine weitere Konkretisierung nicht verlangt werden könne, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen sei und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde (LSG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13 B).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
  Die Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten 30 Bewerbungen (fünf je Monat) um sozialversicherungspflichtige oder nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorzunehmen und im Folgemonat nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (zur Frequenz vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.06.2013 - L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinen denkbaren Aspekt unzumutbar ist).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 7 AS 201/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Inhaltliche Bestimmtheit einer …

  Eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ist weder erforderlich noch möglich, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen ist und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde (vgl. erkennender Senat, Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts

  Die dem Kläger durch den Eingliederungsbescheid auferlegte Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten 30 schriftliche Bewerbungen (fünf je Monat) oder 60 Bewerbungen per E-Mail (zehn je Monat) vorzunehmen und jeweils am ersten Werktag des Folgemonats nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (zur Frequenz vgl. Urteil des Senats vom 12.06.2013 - L 7 AS 40/13 B; BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinen denkbaren Aspekt unzumutbar ist).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15

  Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende …

  Eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ist weder erforderlich noch möglich, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen ist und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.03.2013 - L 7 AS 40/13 B, vom 26.09.2014 - L 7 AS 201/14 NZB und vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 08.07.2015 - L 16 As 381/15 B ER; siehe auch LSG Hessen, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 132/14).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2022 - L 20 AS 229/20

  Sanktion - Minderungen Arbeitslosengeld II - Ermessensausübung - …

  Eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ist weder erforderlich noch möglich, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen ist und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13 B -, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 635/19

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt vier Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (zur Frequenz vgl. hiesiger Senat bzgl. des Klägers bereits Urteil vom 29.01.2020, L 12 AS 1752/18; LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinen denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).
• SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …

  (anders: LSG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2013 - L 7 AS 40/13 B -, Rn. 7, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - L 7 AS 1220/14

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 15 AS 349/13