Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Verpflichtung zur Senkung von Unterkunftskosten; Einordnung der Aufforderung zur Senkung der Mietkosten auf einen angemessenen Wert als einen Verwaltungsakt; Begründung, Aufhebung, Änderung oder verbindliche Feststellung von Rechten ohne weiteren ...

• fh-sozialversicherung.de

  "Mahnbriefe" der Arbeitsagentur als Verwaltungsakte?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Duisburg, 02.11.1999 - 23 S 361/98

  Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, um in eine altengerechte Wohnung …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 41/05

  Insoweit werde auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.1997 - 4 M 3761/97 und des LG Duisburg, Urteil vom 02.11.1999 - 23 S 361/98 verwiesen, wonach die vorzeitige Beendigung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses von der Benennung geeigneter Nachmieter durch den Mieter oder außerordentlicher leichter Neuvermietungsmöglichkeit durch den Vermieter abhänge.
• OVG Niedersachsen, 19.09.1997 - 4 M 3761/97

  Frist; Sechsmonatsfrist; Wohnraum; Übermäßige Unterkunftskosten

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 41/05

  Insoweit werde auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.1997 - 4 M 3761/97 und des LG Duisburg, Urteil vom 02.11.1999 - 23 S 361/98 verwiesen, wonach die vorzeitige Beendigung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses von der Benennung geeigneter Nachmieter durch den Mieter oder außerordentlicher leichter Neuvermietungsmöglichkeit durch den Vermieter abhänge.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 19 B 88/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 41/05

  Die Feststellung, die Unterkunftskosten für die vom Kläger angemietete Wohnung seien unangemessen hoch, was nach Aktenlage auch der Fall ist und vom Kläger auch nicht ausdrücklich bestritten wird, ist damit nur ein Hinweis auf die Rechtslage und keine Regelung im Sinne der Legaldefinition des Verwaltungsaktes durch § 31 SGB X (so auch LSG NRW, Beschluss vom 04.10.2005 - L 19 B 88/05 AS ER).
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 41/05

  Eine Feststellungsklage mit dem Ziel, festzustellen, dass die Unterkunftskosten angemessen sind oder - falls sie unangemessen sind - über den 31.10.2005 hinaus von der Beklagten zu übernehmen sind, wäre ebenfalls unzulässig; denn der Kläger begehrt die Feststellung eines einzelnen Elementes der Berechnung seines zukünftigen Alg II. Einzelne Faktoren oder Elemente, aus denen erst zusammen mit anderen die Höhe der später - möglicherweise - zu beanspruchenden Leistung zu errechnen sind, sind jedoch keine Rechte und Pflichten, die selbständig vorab festgestellt werden könnten (so BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S. 57 zu der Anrechnung und Bewertung von Anrechnungszeiten).

• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …

  Einzelne Faktoren oder Elemente, aus denen erst zusammen mit anderen die Höhe der später - möglicherweise - zu beanspruchenden Leistung zu errechnen sind, sind keine Rechte und Pflichten, die selbständig vorab festgestellt werden könnten (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 17.03.2006 - L 7 AS 41/05 -, veröffentlicht in juris;… Keller, a.a.O., § 55 Rn. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …

  Insbesondere steht der Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage gerade entgegen, dass es sich letztlich um eine Elementenfeststellungsklage, d.h. die grundsätzlich unzulässige Feststellung lediglich einzelner Berechnungselemente, handeln würde (so entgegen den Ausführungen des Klägerbevollmächtigten auch das Bayerische LSG in dem bereits vom SG zitierten Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 41/05 - Rn. 19 nach juris mit Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 Seite 57).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2007 - L 14 B 1068/06

  Einstweiliger Rechtsschutz für Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2

  14 Die bisherige Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat die an Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gerichtete Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, nicht als Verwaltungsakt angesehen (vgl. Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 11. November 2005 - L 19 B 88/05 AS ER -, Landessozialgericht München, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 41/05 - beide veröffentlicht in Juris; ebenso Berlit, NDV 2006, 13).

 
• SG Hannover, 28.11.2006 - S 51 SO 331/06
  Für diese Auffassung spricht, dass nach den Gesetzesmaterialien zur gleichlautenden Vorschrift des § 21 Abs. 5 SGB II (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) bei der Bestimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten Empfehlungen herangezogen werden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Beschluss vom 25.04.2005, Az: L 7 AS 41/05 ER).
• SG Hannover, 07.08.2006 - S 51 SO 484/06
  Auch nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) sowie des Sächsischen Landessozialgerichts kann zur Beurteilung der Angemessenheit des Mehrbedarfs von den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ausgegangen werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.04.2005, Az. L 7 AS 41/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.04.2005, Az. L 8 B 21/05 SO; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26.01.2006, Az. L 3 B 299/05 AS-ER).
• SG Freiburg, 13.06.2008 - S 12 AS 3781/07

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Davon abgesehen wäre das isolierte Feststellungsbegehren bezüglich der Angemessenheit der Unterkunftskosten - anstatt einer (späteren) Leistungsklage auf deren Bewilligung - ohnehin als Elementenfeststellungsklage unzulässig (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 7. Auflage 2002, § 55 Rn. 9f.; so auch LSG Bayern, Urteil vom 17.3.2006, Az. L 7 AS 41/05 - juris ).
• SG Hannover, 14.02.2007 - S 51 SO 65/07
  Für diese Auffassung spricht, dass nach den Gesetzesmaterialien zur gleichlautenden Vorschrift des § 21 Abs. 5 SGB II (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) bei der Be-stimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für krankheitsbedingte kostenaufwändi-ge Ernährung die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ent-wickelten Empfehlungen herangezogen werden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Beschluss vom 25.04.2005, Az: L 7 AS 41/05 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2007 - L 8 AS 479/05
  Wie das Bayerische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 17. März 2006 (L 7 AS 41/05) zutreffend dargelegt hat, ist die Ankündigung der Beklagten mit einer Anhörung nach § 24 SGB X vergleichbar, die von einem Leistungsträger der Aufhebung eines Verwaltungsaktes vorauszugehen hat und nach allgemeiner Meinung selbst keinen Verwaltungsakt darstellt.
• SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06
  Für diese Auffassung spricht, dass nach den Gesetzesmaterialien zur gleichlautenden Vorschrift des § 21 Abs. 5 SGB II (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) bei der Be-stimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für krankheitsbedingte kostenaufwändi-ge Ernährung die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ent-wickelten Empfehlungen herangezogen werden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Beschluss vom 25.04.2005, Az: L 7 AS 41/05 ER).
• SG Berlin, 16.02.2007 - S 104 AS 2229/07

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - …

  Denn die Antragsgegnerin stellt lediglich den Erlass eines künftigen Verwaltungsaktes in Aussicht (Anerkennung von Mietkosten nur noch entsprechend dem Rundschreiben I Nr. 14/2005 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2005 zur Ermittlung angemessener Kosten für Wohnungen gemäß § 22 SGB II - AV-Wohnen - ab dem 1. April 2007) für den Fall, dass die Antragstellerin ihre derzeitigen Unterkunftskosten nicht innerhalb des Zeitraums bis zum 31. März 2007 senkt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 41/05 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -).
• SG Hildesheim, 15.12.2006 - S 13 AS 249/05
• SG Berlin, 02.11.2006 - S 104 AS 9271/06
• SG Berlin, 14.09.2006 - S 104 AS 5670/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …