Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15912
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07 (https://dejure.org/2007,15912)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2007 - L 7 AS 41/07 (https://dejure.org/2007,15912)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2007 - L 7 AS 41/07 (https://dejure.org/2007,15912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,15912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistung eines Mehrbedarfs wegen alleiniger Erziehung und Pflege eines Kindes; Begründung von Ansprüchen von Personenmehrheiten durch das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Möglichkeit der Nachholung der notwendigen Anhörung bis zur letzten ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Vor dem Hintergrund des Monatsprinzips, wonach die Bewilligungsbescheide für jeden Monat des Bewilligungszeitraums einen selbständigen Verfügungssatz enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R - Juris, Rz. 14), sowie dem Umstand, dass auch der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II eine monatliche Leistung darstellt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 - L 7 AS 41/07 -, Juris, Rz. 43 ff), kann eine nachhaltige Entlastung des betreuenden Elternteils und damit eine Teilung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende nur angenommen werden, wenn bei monatlicher Betrachtung der andere Elternteil die Betreuung des Kindes mindestens für die Hälfte des Monats und in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen sicherstellt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Sie hatte folgenden Wortlaut: "Für Personen, die mit Kindern unter sieben Jahren oder die mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf von 40 v.H. des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht [ ...]" (vgl. eingehend hierzu LSG NRW, Urteil v. 13.09.2007, L 7 AS 41/07).
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Vor dem Hintergrund des Monatsprinzips, wonach die Bewilligungsbescheide für jeden Monat des Bewilligungszeitraums einen selbständigen Verfügungssatz enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R - Juris, Rz. 14), sowie dem Umstand, dass auch der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II eine monatliche Leistung darstellt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 - L 7 AS 41/07 -, Juris, Rz. 43 ff), kann eine nachhaltige Entlastung des betreuenden Elternteils und damit eine Teilung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende nur angenommen werden, wenn bei monatlicher Betrachtung der andere Elternteil die Betreuung des Kindes mindestens für die Hälfte des Monats und in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen sicherstellt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn nach der Rechtsauffassung des Senats stellen Leistungen für Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand dar (Urteil des erkennenden Senats vom 13.09.2007, L 7 AS 41/07; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 50/07 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zum einen folgt dies aus der Rechtsauffasssung des Senats, dass Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen (Urteil vom 13.09.2007 - L 7 AS 41/07; BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R), so dass dies auch für den geltend gemachten Anspruch gilt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn nach der Rechtsauffassung des Senats stellen Leistungen für Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand dar (Urteile des erkennenden Senats vom 28.05.2009, L 7 AS 4/09, Rn. 41 und vom 13.09.2007, L 7 AS 41/07, Rn. 27; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 50/07 R, -Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

    Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass beispielsweise Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen (Urteil vom 13.09.2007 - L 7 AS 41/07; BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R; Urteil vom 12.03.2009 - L 7 AS 102/08; Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09).
  • SG Aachen, 31.03.2008 - S 14 (23) AS 51/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In der Gesetzesbegründung heißt es, der Mehrbedarf solle eine Kompensation dafür darstellen, dass Alleinerziehende einen erhöhten tatsächlichen und finanziellen Aufwand betreiben müssen, um z.B. soziale Kontakte zu pflegen (vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 57 i.V.m. BT-Drs. 10/3079, S. 5; vgl. hierzu Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007, L 7 AS 41/07).
  • VG Münster, 17.04.2012 - 6 K 103/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem UVG bei Durchführung der Kinderbetreuung durch

    Vielmehr folgte auf die jeweilige Belastung in der "Mutterwoche" immer ein ausreichendes Maß an Entlastung in der "Vaterwoche", vgl. zum Wechsel von Be- und Entlastung sowie zum Aspekt der Kompensation von Einschränkungen in der persönlichen Lebensführung im Zusammenhang mit dem Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) LSG NRW, Urteil vom 13. September 2007 - L 7 AS 41/07 -, juris Rn. 50.
  • SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07

    Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für

    Das Merkmal der alleinigen Sorge muss auf die Dauer der Verwaltungsentscheidung bezogen sein (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13.09.2007, Az. L 7 AS 41/07 - juris, anhängig beim Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 50/07 R).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht