Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid wegen weiterer wiederholter Pflichtverletzung - Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung hier im Eingliederungsverwaltungsakt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung des Leistungsanspruchs wegen weiterer wiederholter Pflichtverletzungen; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
- rechtsportal.de
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollständiger Wegfall des Anspruchs auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) infolge einer wiederholten Pflichtverletzung; Erforderlichkeit einer Aufhebungsverfügung bei einer bereits erfolgten Leistungsbewilligung zur Umsetzung einer Sanktion; ...
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 22.04.2016 - S 44 AS 141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
So besteht etwa an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse (s. nur Senatsbeschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 KR 284/16 B ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 - L 7 AS 414/16 B ER - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 2016 - L 2 AS 388/16 B ER - ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - L 6 AS 223/15 B ER - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B - ;… Beschluss vom 23. Oktober 2013, a.a.O. ;… Schoch, a.a.O., § 80 Rdnr. 386 zu § 80 VwGO m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 05.07.2017 - L 9 AS 2050/17
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus einem …
Dies dürfte insbesondere auch aufgrund der schwerwiegenden Wirkung der vollständigen Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen zu fordern sein (vgl. hierzu auch LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER - Juris), auch wenn - was der Senat nicht verkennt - damit strenge Anforderungen an eine hinreichende Rechtsfolgenbelehrung gestellt werden.
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.07.2016 - L 7 AS 414/16 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- rewis.io
Einkommensanrechnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft
- ra.de
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Anforderungen an eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
- rechtsportal.de
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3c ; SGB II § 7 Abs. 3a
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitslosengeld II; Eheähnliche Gemeinschaft; Gesamtwürdigung; Einstandswille als subjektive Voraussetzung; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anforderungen an eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Verfahrensgang
- SG München, 23.06.2016 - S 8 AS 1419/16
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 7 AS 414/16 B ER
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 462/17
Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - hier in Form einer eheähnlichen Gemeinschaft - in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen (vgl. BayLSG Beschluss vom 27. Juli 2016, L 7 AS 414/16 B ER Rz 20f).Aus dem gemeinsamen Wohnen von mehr als einem Jahr ergibt sich die gesetzliche Vermutung, dass der vorgenannte Einstandswille besteht (vgl. BayLSG Beschluss vom 27. Juli 2016, L 7 AS 414/16 B ER Rz 24).
Es ist nicht so, wie viele Betroffene glauben, dass nur direkte finanzielle Unterstützungen zählen und dass es bei Unterstützungsleistungen gleich welcher Art genügt, den Unterstützungswillen zu bestreiten (vgl. BayLSG Beschluss vom 27. Juli 2016, L 7 AS 414/16 B ER Rz 26).
- SG München, 20.12.2019 - S 46 AS 2557/19
Beweiswürdigung zur Einstandsgemeinschaft
Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - hier in Form einer eheähnlichen Gemeinschaft - in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen (vgl. BayLSG Beschluss vom 27.07.2016, L 7 AS 414/16 B ER, Rn. 20f).Aus dem gemeinsamen Wohnen von mehr als einem Jahr ergibt sich die gesetzliche Vermutung, dass der vorgenannte Einstandswille besteht (vgl. BayLSG Beschluss vom 27.07.2016, L 7 AS 414/16 B ER Rz 24).
Tatsächliche Indizien haben aber eine größere Beweiskraft als Erklärungen von Betroffenen, die diese in Kenntnis der Rechtsfolgen einer eheähnlichen Gemeinschaft abgeben (Bay LSG, Beschluss vom 27.07.2016, L 7 AS 414/16 B ER).