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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,13203
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER (https://dejure.org/2015,13203)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER (https://dejure.org/2015,13203)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - L 7 AS 415/15 B ER (https://dejure.org/2015,13203)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische Staatsangehörige; Entscheidung im Wege der Folgenabwägung; Pflicht des Leistungsträgers zur Überweisung des sich für die Kosten der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 554
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15
    Eine Entscheidung des EuGH für Personen, bei denen - wie bei den Antragstellern - die Arbeitsuche zu bejahen ist, steht noch aus (BSG EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R; Az. beim EuGH C-67/14, Rechtssache Alimanovic).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14

    Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15
    Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14

    Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15
    Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. Beschluss des Senats vom 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2014 - L 12 AS 978/14 B ER und L 12 AS 979/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14

    Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15
    Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. Beschluss des Senats vom 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2014 - L 12 AS 978/14 B ER und L 12 AS 979/14 B).
  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15
    Der EuGH hat die Frage der Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Urteil vom 11.11.2014 - Rechtssache "Dano" (C-333/13) nicht abschließend geklärt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des

    Freibeträge sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu berücksichtigen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER; im Ergebnis ebenso Beschluss des Senats vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
    Lediglich die Frage, ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt, hat der EuGH über die Fallgestaltung "Dano" hinausgehend bejahend beantwortet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER - NZS 2015, 554).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
    Lediglich die Frage, ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt, hat der EuGH über die Fallgestaltung "Dano" hinausgehend bejahend beantwortet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER - NZS 2015, 554).
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