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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,13203
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER (https://dejure.org/2015,13203)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER (https://dejure.org/2015,13203)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - L 7 AS 415/15 B ER (https://dejure.org/2015,13203)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische Staatsangehörige; Entscheidung im Wege der Folgenabwägung; Pflicht des Leistungsträgers zur Überweisung des sich für die Kosten der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische Staatsangehörige

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 554
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des

    Freibeträge sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu berücksichtigen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER; im Ergebnis ebenso Beschluss des Senats vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
    Lediglich die Frage, ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt, hat der EuGH über die Fallgestaltung "Dano" hinausgehend bejahend beantwortet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER - NZS 2015, 554).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
    Lediglich die Frage, ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt, hat der EuGH über die Fallgestaltung "Dano" hinausgehend bejahend beantwortet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.05.2015 - L 7 AS 415/15 B ER - NZS 2015, 554).
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