Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,4571
LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B (https://dejure.org/2010,4571)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B (https://dejure.org/2010,4571)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B (https://dejure.org/2010,4571)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - Anordnungsgrund - Glaubhaftmachung - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Deckungslücke - halbierter Basistarif - verfassungskonforme ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - Anordnungsgrund - Glaubhaftmachung - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Deckungslücke - halbierter Basistarif - verfassungskonforme ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungskonforme Auslegung bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; verfassungskonforme Auslegung bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen des GKV-WSG der Krankenversicherungsschutz der privat versicherten Hilfebedürftigen nach dem SGB II wesentlich verschlechtert werden und bei ihnen in größerem Umfang ungedeckte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten (so auch SG Karlsruhe Urteil vom 10.8.2009 - S 5 AS 2121/09; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - info also 2010, 26 f; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B; SG Chemnitz Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, RdNr 37; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 26.2.2010 - L 15 AS 26/10 B ER, RdNr 21 Hessisches LSG Beschuss vom 22.3.2010 - L 9 AS 570/09 B ER - ZfSH/SGB 2010, 302 ff; Brünner in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 26 RdNr 21; Spekker ZfSH/SGB 2010, 212, 215) .

    Hiernach wird für Bezieher von Alg II für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung ohne höhenmäßige Begrenzung übernommen (so auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B) .

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung -

    Da eine ausreichende medizinische Versorgung Teil des von Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG geschützten Existenzminimums ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - BVerfGE 125, 175 ff., 223), begründet die hier nicht mehr gewährleistete ausreichende Gesundheitsversorgung einen hinreichend gewichtigen Nachteil (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 34 AS 2001/09 B ER - ; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - ).

    Aus den weiteren Ausführungen des BSG wird deutlich, dass der Grundsicherungsträger jedenfalls verpflichtet ist, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Basistarifes in vollem Umfang zu übernehmen (so auch Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der

    Darin unterscheide sich seine Situation von jener, die dem Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 11.10.2010 (L 7 AS 4197/10) zu Grunde gelegen habe.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Arbeitslosengeld II -

    Zwar ist aufgrund eines derartigen Überprüfungsantrags die Anbringung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich (wieder) möglich, da der Einwand des Nichtbestehens eines einer einstweiligen Regelung zugänglichen Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten entfällt; es verbleibt aber dabei, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG regelmäßig nicht darauf gerichtet ist, Geldleistungen für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und Zukunft zu gewähren (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. April 2008 - L 9 AS 111/08 ER - juris Rn. 13 f., m. w. Nachw.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - juris Rn. 18, m. w. Nachw.).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 7 AS 4120/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Statthaftigkeit - Zweck

    Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ein Verfahren auf Überprüfung der bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung nach § 44 SGB X eingeleitet hat (vgl. zum einstweiligen Rechtsschutz in diesen Fällen Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - ; ferner Krodel/Feldbaum, a.a.O., Rdnrn. 32, 559 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 52/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    9 4. Schließlich hat die Beschwerde des Antragsgegners auch nicht etwa deshalb Erfolg, weil seine (aktuelle) ablehnende Entscheidung (Bescheid vom 20. Dezember 2010) in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergangen ist und einstweilige Anordnungen nach § 86 b Abs. 2 SGG in Verfahren nach § 44 SGB X nach einem insoweit an den Anordnungsgrund anzulegenden strengen Maßstab (LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER B -, zit. nach juris, Rz. 18) grundsätzlich nur dann ergehen können, wenn dem Betroffenen ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag ausnahmsweise deshalb nicht zugemutet werden kann, weil die Vorenthaltung von Leistungen aufgrund eines bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides derart in die Gegenwart und Zukunft wirkt, dass dem Betroffenen die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes unter Abwägung aller Interessen nicht zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 7. April 2008 - L 9 AS 111/08 ER -, zit. nach juris, Rz. 13: Beschl. vom 11. April 2006 - L 7 AS 83/06 ER).
  • SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

    statt vieler nur LSG Ba.-Wü., Beschl. v. 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B; Beschl. v. 25.05.2010 - L 1 AS 1745/10 ER-B, beide abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de/ sgb/esgb; LSG NRW, Beschl. v. 16.06.2010 - L 12 AS 808/10 B, juris, alle m. w. N.
  • SG Chemnitz, 29.04.2011 - S 40 AS 1487/11

    Hartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif

    Dasselbe gilt für die Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - und des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 13.09.2010 - L 6 AS 110/10 B ER .
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