Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - Anordnungsgrund - Glaubhaftmachung - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Deckungslücke - halbierter Basistarif - verfassungskonforme ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungskonforme Auslegung bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; verfassungskonforme Auslegung bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (28)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift spricht vieles dafür, diese so auszulegen, dass nicht nur ein bereits eingetretenes Ruhen bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit endet, sondern ein Ruhen bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit gar nicht erst eintreten kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 SO ER - , vom 23. Oktober 2009 - L 19 B 300/09 AS ER - und vom 5. Mai 2010 - L 7 B 379/09 AS ER - ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).

  Dem Antragsteller ist es jedoch nicht zuzumuten, gegebenenfalls gegen seine Krankenversicherung im Zivilrechtswege vorzugehen, um die Auslegung des § 193 Abs. 6 Satz 4 2. Alternative VVG feststellen zu lassen (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. September 2009, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - ZfSH/SGb 2010, 107).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass für den Antragsteller eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seiner privaten Krankenversicherung zu gesetzlich festgelegten Beiträgen besteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).

  Der Antragsteller kann nach Ansicht des Senats nicht darauf verwiesen werden, sich rechtsuntreu zu verhalten und gegen seine letztendlich auf einer gesetzlichen Pflicht (vgl. § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG) beruhende Beitragspflicht zu verstoßen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift spricht vieles dafür, diese so auszulegen, dass nicht nur ein bereits eingetretenes Ruhen bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit endet, sondern ein Ruhen bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit gar nicht erst eintreten kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 SO ER - , vom 23. Oktober 2009 - L 19 B 300/09 AS ER - und vom 5. Mai 2010 - L 7 B 379/09 AS ER - ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).

  Anders als in den beispielsweise vom LSG Baden-Württemberg (…Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.) und vom LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. Mai 2010, a.a.O.) entschiedenen Fällen hat sich hier die Gefahr, dass das private Krankenversicherungsunternehmen Leistungen tatsächlich zum Ruhen bringt, bereits realisiert.

• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und vom 17. August 2005 a.a.O.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. …und vom 17. August 2005 a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2007 - L 7 AS 472/07

  Voraussetzungen für eine Absenkung von Arbeitslosengeld II eines erwerbsfähigen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Auch im Rahmen der hier vom Antragsteller begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Mai 2000 - L 10 LW 1258/00 ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 11. April 2006 - L 7 AS 83/04 ER - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 472/07 ER - ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2008 - L 2 B 96/07 AS ER - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER - ; Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 11 AS 796/09 B ER - ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 86b Rdnr. 29c).

  Denn das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist regelmäßig auf die Bewilligung von Leistungen nicht für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und Zukunft gerichtet (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. September 2007, a.aO.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2008, a.ao.).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Die Anordnungsvoraussetzungen, nämlich der prospektive Hauptsacheerfolg (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund), sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ; z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).

  Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG; z.B. Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 a.a.O. und vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365).

• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Zudem hat der Senat bereits mit Beschluss vom 8. Juli 2009 (L 7 SO 2463/09 ER-B - ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - ) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG eine politische Konzession darstellt, um das GKV-WSG mit der erforderlichen Stimmenmehrheit beschließen und in Kraft setzen zu können.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2003 - L 15 AL 23/03

  Erfolgsaussichten eines Eilverfahrens bei einem wahrscheinlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Je nach Wahrscheinlichkeit des Erfolges in der Hauptsache können die Anforderungen an den Anordnungsgrund geringer sein und umgekehrt (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 3067/10 - ; LSG Niedersachsen-Bremen SGb 2004, 44).
• LSG Bayern, 29.01.2010 - L 16 AS 27/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für die private Kranken- …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, die nur anteilige Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung begründe für den Hilfebedürftigen keinen unzumutbaren, nicht wiedergutzumachenden Nachteil, der aufgrund der weitreichenden Schutzvorschriften in § 193 Abs. 6 Sätze 5 und 6 VVG auch bei Nichtzahlung der Versicherungsbeiträge seine Versorgung mit Krankenversicherungsleistungen weiter gewährleistet sei (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - L 25 AS 43/10 B ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - L 16 AS 27/10 B ER - ), folgt der Senat dem nicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift spricht vieles dafür, diese so auszulegen, dass nicht nur ein bereits eingetretenes Ruhen bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit endet, sondern ein Ruhen bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit gar nicht erst eintreten kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 SO ER - , vom 23. Oktober 2009 - L 19 B 300/09 AS ER - und vom 5. Mai 2010 - L 7 B 379/09 AS ER - ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).
• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09

  Aufwendungen zur privaten Kranversicherung; Folgenabwägung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - L 25 AS 43/10

  Einstweilige Anordnung; weitere Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; …
• LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2000 - L 10 LW 1258/00
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2009 - L 7 AS 2040/09
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

  Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09

  Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 34 AS 815/09

  Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen inzwischen fehlender Dringlichkeit

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen des GKV-WSG der Krankenversicherungsschutz der privat versicherten Hilfebedürftigen nach dem SGB II wesentlich verschlechtert werden und bei ihnen in größerem Umfang ungedeckte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten (so auch SG Karlsruhe Urteil vom 10.8.2009 - S 5 AS 2121/09; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - info also 2010, 26 f; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B; SG Chemnitz Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, RdNr 37; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 26.2.2010 - L 15 AS 26/10 B ER, RdNr 21 Hessisches LSG Beschuss vom 22.3.2010 - L 9 AS 570/09 B ER - ZfSH/SGB 2010, 302 ff;… Brünner in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 26 RdNr 21; Spekker ZfSH/SGB 2010, 212, 215) .

  Hiernach wird für Bezieher von Alg II für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung ohne höhenmäßige Begrenzung übernommen (so auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B) .

• LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz [GG]) hält der Senat allerdings grundsätzlich auch den Erlass einer an einen Überprüfungsantrag anknüpfenden Antrag einstweiligen Anordnung für möglich (vgl. hierzu auch LSG BW, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B -, juris;… Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 29c;… Burkiczak, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 86b Rn. 340), umso mehr gilt dies für einen auf § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X gestützten Antrag.
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …

  Da eine ausreichende medizinische Versorgung Teil des von Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG geschützten Existenzminimums ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - BVerfGE 125, 175 ff., 223), begründet die hier nicht mehr gewährleistete ausreichende Gesundheitsversorgung einen hinreichend gewichtigen Nachteil (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 34 AS 2001/09 B ER - ; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - ).

  Aus den weiteren Ausführungen des BSG wird deutlich, dass der Grundsicherungsträger jedenfalls verpflichtet ist, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Basistarifes in vollem Umfang zu übernehmen (so auch Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010, a.a.O.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …

  Darin unterscheide sich seine Situation von jener, die dem Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 11.10.2010 (L 7 AS 4197/10) zu Grunde gelegen habe.
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
  Auch im Rahmen der hier von der Antragstellerin begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - (juris); vgl. a. Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Mai 2000 - L 10 LW 1258/00 ER-B - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 11. April 2006 - L 7 AS 83/04 ER - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 472/07 ER - ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2008 - L 2 B 96/07 AS ER - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER - ; Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 11 AS 796/09 B ER - (alle juris);… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rdnr. 29c).

  Denn das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist regelmäßig auf die Bewilligung von Leistungen nicht für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und Zukunft gerichtet (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. Januar 2008, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 7 AS 4120/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Statthaftigkeit - Zweck …

  Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ein Verfahren auf Überprüfung der bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung nach § 44 SGB X eingeleitet hat (vgl. zum einstweiligen Rechtsschutz in diesen Fällen Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - ;… ferner Krodel/Feldbaum, a.a.O., Rdnrn. 32, 559 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11

  Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen …

  Zwar ist aufgrund eines derartigen Überprüfungsantrags die Anbringung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich (wieder) möglich, da der Einwand des Nichtbestehens eines einer einstweiligen Regelung zugänglichen Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten entfällt; es verbleibt aber dabei, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG regelmäßig nicht darauf gerichtet ist, Geldleistungen für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und Zukunft zu gewähren (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 7. April 2008 - L 9 AS 111/08 ER - juris Rn. 13 f., m. w. Nachw.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - juris Rn. 18, m. w. Nachw.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 52/11

  Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei Herleitung des …

  Schließlich hat die Beschwerde des Antragsgegners auch nicht etwa deshalb Erfolg, weil seine (aktuelle) ablehnende Entscheidung (Bescheid vom 20. Dezember 2010) in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergangen ist und einstweilige Anordnungen nach § 86 b Abs. 2 SGG in Verfahren nach § 44 SGB X nach einem insoweit an den Anordnungsgrund anzulegenden strengen Maßstab (LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER B -, zit. nach juris, Rz. 18) grundsätzlich nur dann ergehen können, wenn dem Betroffenen ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag ausnahmsweise deshalb nicht zugemutet werden kann, weil die Vorenthaltung von Leistungen aufgrund eines bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides derart in die Gegenwart und Zukunft wirkt, dass dem Betroffenen die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes unter Abwägung aller Interessen nicht zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschl. vom 7. April 2008 - L 9 AS 111/08 ER -, zit. nach juris, Rz. 13: Beschl. vom 11. April 2006 - L 7 AS 83/06 ER).
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
  Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller ein Verfahren auf Überprüfung des Bescheids vom 3. August 2017 nach § 44 SGB X eingeleitet hat (vgl. zum einstweiligen Rechtsschutz in diesen Fällen Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B - (juris Rdnr. 5);… ferner Krodel/Feldbaum, a.a.O., Rdnrn. 32, 559 (m.w.N.)).
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - L 12 AS 1954/11
  Denn das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist regelmäßig auf die Bewilligung von Leistungen nicht für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und Zukunft gerichtet (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. August 2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B).
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2012 - L 11 AS 329/12
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3787/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 12 AS 996/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 11 AS 1385/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2012 - L 11 AL 119/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 12 AL 5538/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2010 - L 13 AL 3482/10
• SG Chemnitz, 29.04.2011 - S 40 AS 1487/11

  Hartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif