Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18 B ER, L 7 AS 421/18 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Anspruch eines EU-Bürgers; Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes contra legem; Nichtanwendung einer Gesetzesvorschrift

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Da die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II mit europäischem Recht vereinbar ist, nach Auffassung des Senats im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH als gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) erfordert (Art. 267 AEUV), entscheidet der Senat aufgrund einer Folgenabwägung (ebenso z. B. LSG für das Land NRW, Beschluss vom 8. Juni 2018 - L 7 AS 420/18 B ER u. a. -, juris, Rn. 17).
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