Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Taschengeld für Untersuchungshäftling

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs. 1 SGB II; § 7 Abs. 4 SGB I; § 13 Abs. 1 S. 2 SGB XII; § 20 SGB II; § 23 Abs. 1 SGB II
  Voraussetzungen des Anspruchs eines Untersuchungshäftlings auf Taschengeld aus Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II; Rechtliche ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Untersuchungshäftlings auf Taschengeld aus Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II; Rechtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Neue Entscheidungen zum SGB II, SGB XII und zum AsylbLG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 7 Abs. 4 § 9 Abs. 1
  Anspruch auf Taschengeld aus Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Untersuchungshäftlinge

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2005 - L 8 AS 196/05

  Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung während der Dauer der Verbüßung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Der Aufenthalt des Antragstellers als Untersuchungshäftling in einer JVA kann daher nicht als eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB II angesehen werden (…so auch: Schumacher in: Oesterreicher, Kommentar zum SGB XII/SGB II, Stand: Juni 2005, § 7 Rdn. 27;… Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2005, § 7 Rdn. 38; Beschlüsse des 8. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.Sept.2005 - L 8 AS 196/05 ER und L 8 AS 297/05 ER -).

  Allerdings ist während des Unterbringungszeitraums bei einer neuen Sach- bzw. Erkenntnislage gegebenenfalls erneut eine Prognose zu stellen hinsichtlich der Dauer der Unterbringung (…vgl. Brühl in: LPK-SGB II, § 7 Rdn. 60;… Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rdn. 35; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 22.Sept 2005 - L 8 AS 196/05 ER und L 8 AS 297/05 ER -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2005 - L 8 AS 297/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Der Aufenthalt des Antragstellers als Untersuchungshäftling in einer JVA kann daher nicht als eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB II angesehen werden (…so auch: Schumacher in: Oesterreicher, Kommentar zum SGB XII/SGB II, Stand: Juni 2005, § 7 Rdn. 27;… Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2005, § 7 Rdn. 38; Beschlüsse des 8. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.Sept.2005 - L 8 AS 196/05 ER und L 8 AS 297/05 ER -).

  Allerdings ist während des Unterbringungszeitraums bei einer neuen Sach- bzw. Erkenntnislage gegebenenfalls erneut eine Prognose zu stellen hinsichtlich der Dauer der Unterbringung (…vgl. Brühl in: LPK-SGB II, § 7 Rdn. 60;… Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rdn. 35; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 22.Sept 2005 - L 8 AS 196/05 ER und L 8 AS 297/05 ER -).

• OVG Niedersachsen, 13.05.1992 - 4 L 149/90

  Taschengeld für Untersuchungsgefangene; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Denn beide Gesetze wurden in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren geschaffen und die frühere Rechtsprechung zum BSHG kannte ebenfalls einen Anspruch des Untersuchungshäftlings auf Taschengeld (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Mai 1992- 4 L 149/90 - FEVS 43, 241 = info also 1992, 192).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 14.11.2005 - L 9 B 260/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Der Senat schließt sich daher der bereits in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, für erwerbsfähige Untersuchungshäftlinge könne - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form eines Taschengeldes bestehen (so auch: SG Schleswig, Beschluss vom 25.Mai 2005 - S 3 AS 173/05 ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14.Nov. 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -).
• SG Schleswig, 25.05.2005 - S 3 AS 173/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Der Senat schließt sich daher der bereits in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, für erwerbsfähige Untersuchungshäftlinge könne - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form eines Taschengeldes bestehen (so auch: SG Schleswig, Beschluss vom 25.Mai 2005 - S 3 AS 173/05 ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14.Nov. 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 19 B 48/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Auch wird in einem Teil der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die zuvor genannte Ansicht mit dem Argument unterstützt, der Begriff der stationären Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II müsse nach seinem gesamten Sinn und Zweck einem erweiternden Verständnis unterliegen, weil der betreffende Hilfesuchende (gegen seinen Willen) von einer Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei (vgl. SG Würzburg, Beschluss vom 29.März 2005 - S 10 AS 27/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.Okt. 2005 - L 11 B 596/05 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.Aug. 2005 - L 19 B 48/05 AS ER -).
• LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05

  Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Auch wird in einem Teil der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die zuvor genannte Ansicht mit dem Argument unterstützt, der Begriff der stationären Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II müsse nach seinem gesamten Sinn und Zweck einem erweiternden Verständnis unterliegen, weil der betreffende Hilfesuchende (gegen seinen Willen) von einer Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei (vgl. SG Würzburg, Beschluss vom 29.März 2005 - S 10 AS 27/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.Okt. 2005 - L 11 B 596/05 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.Aug. 2005 - L 19 B 48/05 AS ER -).
• SG Würzburg, 29.03.2005 - S 10 AS 27/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Auch wird in einem Teil der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die zuvor genannte Ansicht mit dem Argument unterstützt, der Begriff der stationären Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II müsse nach seinem gesamten Sinn und Zweck einem erweiternden Verständnis unterliegen, weil der betreffende Hilfesuchende (gegen seinen Willen) von einer Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei (vgl. SG Würzburg, Beschluss vom 29.März 2005 - S 10 AS 27/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.Okt. 2005 - L 11 B 596/05 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.Aug. 2005 - L 19 B 48/05 AS ER -).
• OLG Stuttgart, 01.12.1993 - 4 VAs 20/93

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Taschengeld bei einem Untersuchungshäftling

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05

  Diese Norm gilt aber für Untersuchungsgefangene nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Dez. 1993 - 4 VAs 20/93 - zit. nach juris).
• BVerwG, 12.10.1993 - 5 C 38.92

  Sozialhilfe - Nachranggrundsatz - Untersuchungsgefangene - Nachrang - Anspruch …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe

  Möglich bleiben vielmehr nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F. bzw. des § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII n.F individuell bemessene Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (…so auch Schoch in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 98 Rn. 57 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.1993 - 5 C 38/92; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 13.05.1992 - 4 L 149/90 sowie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2006 - L 7 AS 423/05 ER;… ebenfalls auf das BVerwG Bezug nimmt Wahrendorf, a.a.O., der, wenn auch ohne Angabe einer Anspruchsgrundlage, für Untersuchungsgefangene die Gewährung eines angemessenen Barbetrages - Taschengeld - für geboten hält).

  Erscheint insoweit die Gewährung eines Bruchteils der im streitigen Zeitraum geltenden Sozialhilferegelleistung als naheliegend (so auch OVG Lüneburg, Urteil 13.05.1992 - 4 L 149/90; SG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2005 - S 3 AS 173/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2006 - L 7 AS 423/05 ER; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25.02.1988, a.a.O und ihm nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 12.10.1993, a.a.O.; siehe auch schon oben zu 4.a), so bemisst der Senat bei seiner Schätzung den konkreten Bruchteil mit 15 Prozent der maßgeblichen Sozialhilfeleistung.

• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …

  aa) Dass grundsätzlich für Personen, die sich im Vollzug einer strafgerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung befinden, neben der Versorgung durch die jeweilige Einrichtung noch sozialhilferechtliche Leistungsansprüche in Betracht kommen können, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 37, 87 ff.; 51, 281 ; BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38/92 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 Ws 440/05, 441/05 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 -, juris, sowie vom 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 -, juris; für das Taschengeld bei Untersuchungsgefangenen: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Mai 1992 - 4 L 149/90 - FEVS 43, 241 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -, juris;… aus der Literatur allgemein Luthe, in : Hauck/Noftz, SGB XII, § 2 Rn. 56;… speziell für ein nach dem SGB XII zu gewährendes Taschengeld Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: August 2007, § 98 Rn. 91).

  Soweit für den Zeitraum vor dieser Gesetzesänderung nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für inhaftierte und gemäß den Kriterien des § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähige Personen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den §§ 19 ff. SGB II in Betracht kamen (vgl. mit unterschiedlichen Auffassungen zur Anwendbarkeit des Einrichtungsbegriffs des § 7 Abs. 4 a.F. SGB II, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 -, juris; BayLSG, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - L 11 B 596/05 AS ER -, juris;… Groth, info also 2006, S. 243 ff.), dürften, soweit nach dem vorgetragenen Sachverhalt erkennbar, die Voraussetzungen hierfür in der Person des Beschwerdeführers nicht erfüllt gewesen sein.

  Die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung bezieht - teilweise mit Argumenten, die auf Maßregelvollzugskliniken übertragbar sind - den Begriff der Einrichtung im Sinne des § 13 SGB XII nicht auf Justizvollzugsanstalten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, juris;… Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 13 Rn. 7;… Krahmer, in: LPK SGB XII, § 13 Rn. 3 f.;… Fichtner, in: Fichtner/ Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl. 2005, § 13 SGB XII, Rn. 29) oder sieht ganz allgemein Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen als von diesem Begriff nicht erfasst an (…vgl. Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 13 Rn. 30;… a.A. - noch zum alten Recht - Schoch, Handbuch Barbetrag im Sozialhilferecht, 2. Aufl. 1999, Rn. 27).

• SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 877/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsanspruch bei stationärer …

  a) Bei einer Justizvollzugsanstalt handelt es sich - wie die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung judiziert (Urteil vom 09.01.2007, Az.: S 2 AS 2380/06; Urteil vom 13.02.2007, Az.: S 2 AS 2004/06; Urteil vom 13.02.2007, Az.: S 2 AS 2006/06) - um eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SBG II a.F. (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.07.2005, Az.: L 2 B 23/05 ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2005, Az.: L 9 B 260/05 SO ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, Az.: L 8 AS 1171/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2006, Az.: L 19 B 416/06 AS ER; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.09.2006, Az.: L 7 AS 130/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.10.2006, Az.: L 19 B 54/06 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2006, Az.: L 29 B 804/06 AS ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2006, Az.: L 8 AS 4144/06 ER-B; SG Würzburg, Beschluss vom 29.03.2005, Az.: S 10 AS 27/05 ER; SG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: S 3 AS 173/05 ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 3 KR 330/06 ER; SG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2006, Az.: S 55 SO 173/06 ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: S 6 AS 2003/06 ER; SG Dresden, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: S 34 AS 1134/06 ER; SG Reutlingen, Urteil vom 09.01.2007, Az.: S 2 AS 2380/06;… Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2005, § 7 Rn. 34; a.A. LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.09.2005, Az.: L 8 AS 196/05 ER; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER [für die Untersuchungshaft]; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 7 AS 1128/06 ER-B; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.02.2007, Az.: L 8 B 101/06; SG Nürnberg, Beschluss vom 09.05.2005, Az.: S 20 SO 106/05 ER; SG Konstanz, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 5 AS 2/06 ER; SG Darmstadt, Urteil vom 12.04.2006, Az.: S 12 AS 143/05; anders jedenfalls für den Fall, dass der Betroffene Freigänger ist, auch SG Berlin, Beschluss vom 27.10.2005, Az.: S 94 AS 9350/05 ER; weitere Nachweise zum Streitstand bei SG Dresden, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: S 34 AS 1134/06 ER).

  Auf den Zweck der Unterbringung kommt es hingegen nicht an (so aber LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER), weil dieser für den Leistungsausschluss, der nur an die Tatsache der Nichtverfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund einer stationären Unterbringung anknüpft, nicht aber an den Grund für diese Unterbringung, ohne jede Bedeutung ist.

  (3) Die gegen dieses Auslegungsergebnis mit Blick auf verschiedene Normen des SGB XII bisweilen erhobenen systematischen Bedenken (siehe etwa LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.09.2005, Az.: L 8 AS 196/05 ER; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 7 AS 1128/06 ER-B; SG Nürnberg, Beschluss vom 09.05.2005, Az.: S 20 SO 106/05 ER; SG Darmstadt, Urteil vom 12.04.2006, Az.: S 12 AS 143/05) greifen nicht durch.

  Dies kann nicht gleichsam automatisch dadurch umgangen werden, dass die dortige Legaldefinition von der Rechtsprechung auf den hiesigen Verwendungskontext übertragen wird (so aber im Ergebnis LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2005, Az.: L 9 B 260/05 SO ER; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 7 AS 1128/06 ER-B; SG Konstanz, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 5 AS 2/06 ER; SG Darmstadt, Urteil vom 12.04.2006, Az.: S 12 AS 143/05).

 
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 2380/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in …

  a) Bei einer Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SBG II a.F. (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.07.2005, Az.: L 2 B 23/05 ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2005, Az.: L 9 B 260/05 SO ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, Az.: L 8 AS 1171/06 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2006, Az.: L 8 AS 4144/06 ER-B; SG Würzburg, Beschluss vom 29.03.2005, Az.: S 10 AS 27/05 ER; SG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: S 3 AS 173/05 ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 3 KR 330/06 ER; SG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2006, Az.: S 55 SO 173/06 ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: S 6 AS 2003/06 ER; SG Dresden, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: S 34 AS 1134/06 ER;… Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2005, § 7 Rn. 34; a.A. LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.09.2005, Az.: L 8 AS 196/05 ER; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER [für die Untersuchungshaft]; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 7 AS 1128/06 ER-B; SG Nürnberg, Beschluss vom 09.05.2005, Az.: S 20 SO 106/05 ER; SG Konstanz, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 5 AS 2/06 ER; SG Darmstadt, Urteil vom 12.04.2006, Az.: S 12 AS 143/05; anders jedenfalls für den Fall, dass der Betroffene Freigänger ist, auch SG Berlin, Beschluss vom 27.10.2005, Az.: S 94 AS 9350/05 ER; weitere Nachweise zum Streitstand bei SG Dresden, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: S 34 AS 1134/06 ER).

  Auf den Zweck der Unterbringung kommt es hingegen nicht an (so aber LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER), weil dieser für den Leistungsausschluss, der nur an die Tatsache der Nichtverfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund einer stationären Unterbringung anknüpft, nicht aber an den Grund für diese Unterbringung, ohne jede Bedeutung ist.

  (3) Die gegen dieses Auslegungsergebnis mit Blick auf verschiedene Normen des SGB XII bisweilen erhobenen systematischen Bedenken (siehe etwa LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.09.2005, Az.: L 8 AS 196/05 ER; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 7 AS 1128/06 ER-B; SG Nürnberg, Beschluss vom 09.05.2005, Az.: S 20 SO 106/05 ER; SG Darmstadt, Urteil vom 12.04.2006, Az.: S 12 AS 143/05) greifen nicht durch.

  Dies kann nicht gleichsam automatisch dadurch umgangen werden, dass die dortige Legaldefinition von der Rechtsprechung auf den hiesigen Verwendungskontext übertragen wird (so aber im Ergebnis LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2005, Az.: L 9 B 260/05 SO ER; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: L 7 AS 423/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 7 AS 1128/06 ER-B; SG Konstanz, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 5 AS 2/06 ER; SG Darmstadt, Urteil vom 12.04.2006, Az.: S 12 AS 143/05).

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 15 SO 75/09

  Maßregelvollzug - Barbetrag - Arbeitstherapiegeld - Einkommensanrechnung

  Eine Einrichtung des Maßregelvollzugs ist jedoch keine Einrichtung im Sinne des § 35, § 13 SGB XII (in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung: LSG Bayern, Beschluss vom 22. September 2008 - L 8 B 590/08 SO ER, Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 -, Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, Juris;… Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 13 Rn. 7;… Krahmer, in: LPK SGB XII, § 13 Rn. 3 f.;… Fichtner, in: Fichtner/ Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl. 2005, § 13 SGB XII, Rn. 29;… Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 13 Rn. 30; zum früheren Recht BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38/92, Juris;… a.A. - noch zum alten Recht - Schoch, Handbuch Barbetrag im Sozialhilferecht, 2. Aufl. 1999, Rn. 27; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 840/06, Juris).

  Auch wenn eine Vollzugseinrichtung nicht als Einrichtung im Sinne des § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. anzusehen ist, ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen, dass über die Versorgung in der jeweiligen Einrichtung hinaus sozialhilferechtliche Ansprüche bestehen können, soweit ein nicht gedeckter Bedarf besteht (vgl. BVerwGE 37, 87 ff.; 51, 281; BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38/92 -, Juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 Ws 440/05, 441/05 -, Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 -, Juris, sowie vom 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 -, Juris; für das Taschengeld bei Untersuchungsgefangenen: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Mai 1992 - 4 L 149/90 - FEVS 43, 241 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -, Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AS 1969/06

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung …

  Der Senat hält es für zulässig, diesen Betrag ohne weitere Ermittlungen zum tatsächlichen Aufwand eines Untersuchungsgefangenen für Bedürfnisse des täglichen Lebens in Anlehnung an die hierzu ergangene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg 13.05.1992 - 4 L 149/90 -) zum Sozialhilferecht im Wege der Schätzung auf 10 v.H. der Regelleistung festzusetzen (vgl. auch LSG Niedersachsen 07.03.2006 - L 7 AS 423/05 ER - ZFSH/SGB 2006, 346).

  Zu den stationären Einrichtungen i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II aF gehört nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch eine Justizvollzugs- oder eine Untersuchungshaftanstalt (…Beschluss vom 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06 ER-B - ebenso SG Würzburg Beschluss vom 29.03.2005 - S 10 AS 27/05 ER - vgl. auch Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II München 2005, § 7 Rdn. 34;… Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II Loseblattsammlung, § 9 Rdn. 69; a.A. LSG Schleswig Holstein Beschluss vom 14.11.2005 - L 9 B 260/05 SO ER - LSG für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2006 - L 7 AS 423/05 ER -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 341/06
  Danach kann der Aufenthalt des Antragstellers in der JVA nicht als eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II angesehen werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 22. September 2005 - L 8 AS 196/05 ER - und L 8 AS 297/05 ER; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER - Wahrendorf in Grube u.a. SGB XII, § 13 Rdnr. 7; Peters in Estelmann, SGB II, §§ 38, 39;… Gerenkamp in Mergler/Zink SGB II § 7 Rdnr. 50).

  Darüber hinaus ist er nicht in der Lage, wegen seines stationären Aufenthaltes in der Klinik seinen Lebensunterhalt durch eigene Anstrengungen zu sichern, so dass ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form eines Taschengeldes besteht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER - m.w.N.).

• LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 130/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

  Allerdings ist schon während des Unterbringungszeitraums innerhalb einer Einrichtung bei einer neuen Sach- bzw. Erkenntnislage gegebenenfalls erneut eine Prognose hinsichtlich der Dauer der Unterbringung zu stellen (so auch Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 07.03.2006 - L 7 AS 423/05 ER).
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Zu den stationären Einrichtungen iSd § 7 Abs. 4 SGB II gehört auch eine Justizvollzugs- oder eine Untersuchungshaftanstalt (…SG Würzburg Beschluss vom 29.03.2005 - S 10 AS 27/05 ER - vgl. auch Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II München 2005, § 7 Rdn. 34;… Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II Loseblattsammlung, § 9 Rdn. 69;… wohl auch Brühl in: LPK-SGB II , Baden Baden 2005, § 7 Rdn. 58; aA LSG Schleswig Holstein Beschluss vom 14.11.2005 - L 9 B 260/05 SO ER - ; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2006 - L 7 AS 423/05 ER -).
• SG Darmstadt, 12.04.2006 - S 12 AS 143/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Demzufolge gehören Strafanstalten nicht zu Einrichtungen in diesem Sinne (Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 7.3.2006, Az: L 7 AS 423/05 ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.11.2005, Az: L 9 B 260/05 SO ER SG Nürnberg, Beschluss vom 9.5.2005, Az: S 20 SO 106/05 ER;… Wahrendorf in Grube u.a., Kommentar zum SGB XII, § 13, Rn. 7;… Peters in Estelmann, Kommentar zum SGB II, § 7, Rn. 39).
• SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06

  Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
• OLG Braunschweig, 09.02.2016 - 1 VAs 7/15

  Gewährung von Sozialleistungen durch die Vollzugsbehörde im Rahmen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 416/06

  Leistungsausschluss nach § 7 SGB 2 für Freigänger während des Strafvollzugs
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 417/06

  Leistungsberechtigung eines im offenen Vollzug Inhaftierten; JVA ist als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für Strafgefangene
• SG Aachen, 26.04.2006 - S 19 SO 125/05

  Zugehörigkeit der weiteren Grabpflege zu den erforderlichen Bestattungskosten im …
• SG Aachen, 29.11.2006 - S 19 SO 40/06

  Sozialhilfe
• SG Dresden, 28.07.2006 - S 34 AS 1134/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Unterbringung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 SO 12/10
• SG Lüneburg, 18.11.2009 - S 32 SO 165/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 8 SO 54/12
• SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 48 AS 488/06
• SG Oldenburg, 24.08.2006 - S 48 AS 1011/05
• SG Lüneburg, 26.07.2006 - S 30 AS 698/06
• SG Hildesheim, 16.06.2006 - S 13 AS 589/06