Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 27.06.2011

Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER   

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https://dejure.org/2012,12373
LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER (https://dejure.org/2012,12373)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER (https://dejure.org/2012,12373)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05. April 2012 - L 7 AS 425/11 B ER (https://dejure.org/2012,12373)
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes könne auf die Angemessenheitsobergrenze nach dem Tabellenwert des § 12 WoGG - rechte Spalte - abgestellt werden (Sächsisches Landessozialgericht (SächsLSG), Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, Juris).

    Die Eilbedürftigkeit des Antrags auf Sicherung zur Übernahme der Wohnkosten sei jedenfalls deshalb gegeben, weil das derzeit noch offene Wohnungsangebot bei Abwarten des Abschlusses des Hauptsacheverfahrens für die Antragstellerin nicht mehr verfügbar wäre (SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, Juris).

    Daher ist im vorliegenden Eilverfahren vielmehr auf die "Angemessenheitsobergrenze" nach dem Tabellenwert zu § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitsabschlages abzustellen (so bereits SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, juris; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, RdNr. 29; vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R, RdNr. 23, 27; vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 29).

    Eilbedürftigkeit liegt - wie vom SG zutreffend angenommen - vor, da das offene Wohnungsangebot für die Wohnung S in L lediglich zeitlich befristet besteht und bei Abwarten des Abschlusses des Hauptsacheverfahrens in einem bis zwei Jahren voraussichtlich nicht mehr verfügbar wäre (SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, juris) sowie der Antragsgegner die Antragstellerin zur Kostensenkung mit Wirkung ab 01.04.2014 aufgefordert hat.

  • LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 7 AS 315/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, zitiert nach Juris, RdNrn. 17, 18; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, zitiert nach Juris, RdNr. 27; SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER).

    Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012, a.a.O.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER).

  • LSG Sachsen, 12.11.2012 - 7 AS 315/12

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung;

    Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar ( BSG , Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, zitiert nach Juris, RdNrn. 17, 18; BSG , Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, zitiert nach Juris, RdNr. 27; SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER).

    Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012, aaO.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER).

  • SG Magdeburg, 25.10.2013 - S 15 AS 2495/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit von Kosten der Unterkunft;

    Gleichwohl entspricht es der mittlerweile wohl herrschenden Auffassung, dass auch auf die Werte nach § 12 Abs. 1 WoGG noch ein Sicherheitszuschlag von 10 % vorzunehmen ist (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2012 L 3 AS 5600/11, zitiert nach Juris Rn. 58; Sächsisches LSG, Beschluss vom 5. April 2012 L 7 AS 425/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 34, 36; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 4. Januar 2012 L 11 AS 635/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 15, und vom 12. August 2011 - L 15 AS 173/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 18; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2011 L 7 AS 165/11 B; zitiert nach Juris Rn. 5).
  • SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht

    Zunächst sei hierbei auf die Entscheidungen des Sächsischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER, Rn. 23, 24, juris; Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER, Rn. 23, juris, Urteil vom 21.06.2012 - L 3 AS 828/11, Rn. 32, juris sowie Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, Rn. 28, juris, verwiesen.
  • LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Dem schließt sich der erkennende Senat an: Denn beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen (Kalt-)Miete steht gerade nicht fest, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich ist; sie könnte also auch höher als der Tabellenwert nach § 12 WoGG sein (vgl. Beschluss des Senats vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, RdNr. 36, zitiert nach Juris).
  • SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

    Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine

    Jedenfalls zur Klarstellung war dies auch in den Verfügungssatz des Beschlusses aufzunehmen in der Form, dass eine Verpflichtung des Antragsgegners (nur) zur vorläufigen Zusicherung erfolgt (vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2012, Az.: L 7 AS 425/11 B ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: L 10 B 1486/08 AS ER, nicht veröffentlicht).
  • SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11
    Dies ist mittlerweile herrschende Meinung der jüngeren Rechtsprechung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2011 - L 7 AS 165/11 B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER mit Bezug auf den Beschluss des 7.  Senats  des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.07.2011 (L 7 AS 1258/09 B ER); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER; SG Fulda, Urteil vom 27.01.2010 - S 10 AS 53/09; SG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2010 - S 16 AS 1798/09, SG Dresden, Urteil vom 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10; SG für das Land Saarland, Urteil vom 12.01.2011 - S 12 AS 480/09; SG Detmold, Urteil vom 04.04.2011 - S 10 AS 54/08; SG Landshut, Urteil vom 07.02.2012 - S 10 AS 294/11, nunmehr auch: Sächsische Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, zitiert nach BSG Informationsdienst Nr. 26/12 und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.09.2W 2 - L 5 AS 2/09 , zitiert nach BSG-Informationsdienst Nr. 30/2012 vom 25. Juli 2012.) Dieser Meinung, die auch vom hiesigen Gericht bereits vertreten worden ist, schließt sich auch die 15. Kammer an.
  • SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12

    Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des §

    Der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung fordert auch hinsichtlich der seit dme 01.01.2009 geltenden Werte des § 12 WoGG n.F. eine entsprechende Erhöhung (vgl. z.B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011, Az.: L 11 AS 1063/11 B ER ; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2012, Az.: L 7 AS 425/11 B ER; Sozialgericht Landshut, Urteil vom 07.02.2012, Az.: S 10 AS 294/11 ).
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https://dejure.org/2011,68920
LSG Bayern, 27.06.2011 - L 7 AS 425/11 B ER (https://dejure.org/2011,68920)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.06.2011 - L 7 AS 425/11 B ER (https://dejure.org/2011,68920)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Juni 2011 - L 7 AS 425/11 B ER (https://dejure.org/2011,68920)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 14.09.2011 - L 7 AS 706/11

    Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zu einer Anhörungsrüge ist als

    Mit Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 425/11 B ER) verpflichtete das Bayerische Landessozialgericht den Antragsgegner, den Antragstellern vorläufig für Juni, Juli und August 2011 monatlich jeweils 800,- Euro als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II zu gewähren.
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