Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 7 AS 43/07 ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Erfordernis einer zusätzlichen Umsetzungsverfügung und gesonderten Rechtsfolgenbelehrung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Leistungsabsenkung wegen Nichterfüllung der in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten; Notwendigkeit einer zusätzlichen Belehrung über die Rechtsfolgen einer Weigerung zwischen dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und dem Beginn der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsabsenkung wegen Nichterfüllung der in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten; Notwendigkeit einer zusätzlichen Belehrung über die Rechtsfolgen einer Weigerung zwischen dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und dem Beginn der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 19.01.2007 - S 17 AS 50/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 7 AS 43/07 ER
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2007 - L 7 AS 472/07
Voraussetzungen für eine Absenkung von Arbeitslosengeld II eines erwerbsfähigen …
Die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung setzt daher voraus, dass sie konkret, verständlich, vollständig und zeitnah ergeht, sodass erkennbar ist, welche unmittelbaren und konkreten Konsequenzen sich aus einem Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.04.2007 - L 7 AS 693/06 ER und vom 19.01.2007 - L 7 AS 43/07 ER; LSG Nds.-HB. - SG Lüneburg, 18.03.2008 - S 25 AS 325/08 Dass eine zusätzliche Rechtsfolgenbelehrung (neben der Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung) vor Beginn der konkreten Eingliederungsmaßnahme zu erfolgen hat, ergibt sich unmissverständlich aus dem Einleitungssatz in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II. Der Gesetzgeber geht insoweit von der Warnfunktion einer zusätzlichen Rechtsfolgenbelehrung aus, die konkret, verständlich, vollständig und zeitnah ergehen muss, so dass für den Leistungsempfänger die Zuordnung einer bestimmen Verweigerungshaltung zu seinem Verantwortungsbereich eindringlich nachwirkt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. März 2007 - L 7 AS 43/07 ER).
Dass indes eine zusätzliche Rechtsfolgenbelehrung vor Beginn der konkreten Eingliederungsmaßnahme zu erfolgen hat, ergibt sich unmissverständlich aus dem Einleitungssatz in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II. Der Gesetzgeber geht insoweit von der Warnfunktion einer zusätzlichen Rechtsfolgenbelehrung aus, die konkret, verständlich, vollständig und zeitnah ergehen muss, so dass für den Leistungsempfänger die Zuordnung einer bestimmen Verweigerungshaltung zu seinem Verantwortungsbereich eindringlich nachwirkt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. März 2007, - L 7 AS 43/07 ER unter Bezugnahme auf Berlit in LPK-SGB 11, 2. Aufl., § 31, Rdnr. 68).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 7 AS 693/06 Die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung setzt daher voraus, dass sie konkret, verständlich, vollständig und zeitnah ergeht, sodass erkennbar ist, welche unmittelbaren und konkreten Konsequenzen sich aus dem Nichterscheinen zum festgesetzten Meldetermin ohne wichtigen Grund, ergeben (vgl. Beschluss des angerufenen Senats vom 19.01.2007 - L 7 AS 43/07 ER;… LSG Nds.-HB. Beschluss vom 02.10.2005 - L 8 AS 478/05 ER - Berlit in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 75 i. v. m. Rdnr. 64 ff).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2008 - L 7 AS 583/07 Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung setzt daher voraus, dass sie konkret, verständlich, vollständig und zeitnah ergeht, so dass erkennbar ist, welche unmittelbaren und konkreten Konsequenzen sich aus dem sanktionieren Verhalten ergeben (vgl. Beschlüsse des angerufenen Senats vom 19.01.2007 - L 7 AS 43/07 ER - vom 17.04.2007 - L 7 AS 693/06 ER - vom 20.11.2007 - L 7 AS 193/07 ER - LSG Nds-HB, Beschluss vom 02.10.2005 - L 8 AS 478/05 ER - Berlit in: LPK-SGB 11, 2.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 7 AS 1022/10 Die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung setzt daher voraus, dass sie konkret, verständlich, vollständig und zeitnah ergeht, so dass erkennbar ist, welche unmittelbaren und konkreten Konsequenzen sich aus dem Nichterscheinen zum festgesetzten Meldetermin ohne wichtigen Grund ergeben (vgl. Beschluss des angerufenen Senats vom 19.01.2007 - L 7 AS 43/07 ER - Beschluss vom 17.04.2007 - L 7 AS 693/06 ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2009 - L 9 AS 589/09
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Streit um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II; Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 18.12.2006 - S 9 AS 517/06
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07
- BSG - B 14 AS 72/08 B (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07
Eine eheähnliche Gemeinschaft in diesem Sinne ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3). - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07
Andererseits ist ein drei Jahre andauerndes Zusammenleben nach der zum Arbeitsförderungsrecht ergangenen Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) ein gewichtiges Indiz für entsprechend starke innere Bindungen.
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07
Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das …
Auszugehen ist dabei von der Definition des Bundesverfassungsgerichts, wonach es sich bei der eheähnlichen Gemeinschaft um eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau handelt, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfGE 87, 234 ; vgl. auch Senatsurteile vom 30.03.2007 - L 7 AS 326/06 und vom 25.01.2008 - L 7 AS 43/07).