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   LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12   

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https://dejure.org/2015,2379
LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12 (https://dejure.org/2015,2379)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12 (https://dejure.org/2015,2379)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 4641/12 (https://dejure.org/2015,2379)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Rentennachzahlung - wesentliche Änderung ab Zuflusszeitpunkt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Rentennachzahlung - wesentliche Änderung ab Zuflusszeitpunkt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach der Berücksichtigung einer Rentennachzahlung als Einkommen; Zuflusszeitpunkt ist Eintritt der wesentlichen Änderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach der Berücksichtigung einer Rentennachzahlung als Einkommen; Zuflusszeitpunkt ist Eintritt der wesentlichen Änderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 351
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 7 AS 834/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    In der Literatur wird zutreffend die Auffassung vertreten, § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X bei einer nachträglichen Bedarfsermittlung nach dem SGB II dahingehend anzuwenden, dass von einem fiktiven Zufluss der Rentenzahlung in der Zeit, für welche rückwirkend eine Rente bewilligt worden ist, auszugehen ist, um dem Doppelbezug von Sozialleistungen entgegenzuwirken (Udsching/Link SGb 2007, 513, 520; abweichend LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12, Bayerisches LSG Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 610/11).

    Ebenso wenig kann der nachträglichen Berücksichtigung der Rentennachzahlung eine Möglichkeit zur Rückabwicklung nach § 816 Abs. 2 BGB entgegen gehalten werden (so aber LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12).

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