Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Regelbedarf im Rahmen der Folgenabwägung; Duldung eines Hausbesuchs im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Partnerschaft (Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Regelbedarf im Rahmen der Folgenabwägung

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 476/14

  Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, S. 927;… Keller in: Meyer-Ladewig u.a., Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012 zu § 86 b Rn. 29 a).

  Die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin sind unter Beachtung des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem SGB II einerseits und der Wahrung der Würde des Menschen nach Art. 1 Grundgesetz (GG) andererseits in die Abwägung einzustellen, wobei nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn diese nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, zu verhindern ist (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05).

• BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01

  Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 476/14

  b) Dem Gericht ist im Übrigen hinsichtlich des Anordnungsanspruchs eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, daher war im Rahmen einer Folgenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 (695)).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 476/14

  Diesem Umstand ist bei der Ausgestaltung der einstweiligen Anordnung Rechnung zu tragen, indem die nachteiligen Folgen auf Seiten des Trägers zeitlich begrenzt werden (LSG NW, Beschluss vom 02. Dezember 2013 - L 2 AS 1726/13 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 7 AS 742/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 476/14

  dd) Unter Berücksichtigung des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem SGB II und der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei nicht möglicher abschließender Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Folgenabwägung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Ausschöpfung des Rahmens des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II grundsätzlich gerechtfertigt (LSG NW, Beschluss vom 16.05.2013 - L 7 AS 742/13 B ER).