Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anwendbarkeit von § 8 WoGG 2 - Zuschlag von 10% - Fehlen eines Mietspiegels und einer Mietdatenbank - Umfang der Ermittlungsmöglichkeiten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anwendbarkeit von § 8 WoGG 2 - Zuschlag von 10% - Fehlen eines Mietspiegels und einer Mietdatenbank - Umfang der Ermittlungsmöglichkeiten

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anwendung des WoGG 2 zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • gegen-sozialabbau.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anwendung des WoGG 2 zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit einer 50 Quadratmeter und 84 Quadratmeter großen Wohnung für eine Einzelperson; Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu konkreten Bemühungen um eine Kostensenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwalt-kiel.com (Zusammenfassung)

    Angemessenheit der Kosten einer Wohnung für eine alleinstehende ALG II Bezieherin

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Angemessenheit der Kosten einer Wohnung für eine alleinstehende ALG II Bezieherin

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II - Angemessene Kosten der Unterkunft in Hannover - Mieterin muss nicht umziehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.4.2007)

    Arbeitslose bezüglich ihrer Unterkunft gestärkt // Behörden können nicht einfach auf Zeitungsanzeigen verweisen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05 (Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bei Fehlen sonstiger valider Anknüpfungspunkte zu örtlichem Wohnungsmarkt)" von Uwe Berlit, original erschienen in: info also 2007, 182 - 185.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (48)  

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R  

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Wie der erkennende Senat bereits im März 2012 entschieden hat, ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 10% zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG angemessen und ausreichend (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 20 ff; BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10% bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG, Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt, Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes

    In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).
  • SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für

    Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: L 10 B 1091/06 AS ER).

    Dies rechtfertigt es, unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Stufen bestehenden prozentualen Unterschiede der jeweils in der Tabelle zu § 8 WoGG enthaltenen Beträge, einen zugunsten der Klägerin aufgerundeten zehnprozentigen Aufschlag sowie als "Sicherheitszuschlag" zur Vermeidung eventueller Unbilligkeiten aufgrund der pauschalierenden Betrachtungsweise einen weiteren zehnprozentigen Aufschlag (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R; LSG Niedersachen, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05) auf den anhand des Mietspiegels der Stadt Reutlingen ermittelten Kaltmietzins vorzunehmen.

    An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; Urteil der Kammer vom 24.04.2007, Az.: S 2 AS 4309/06) aktualisiert.

    Es ist dem Hilfebedürftigen unbenommen, eine größere oder kleinere Wohnung anzumieten, solange nur der Gesamtmietzinspreis dem als angemessen ermittelten Mietzinspreis entspricht (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

    Im Ergebnis kommt es nämlich allein auf die Kostenbelastung des Grundleistungsträgers an, so dass dahinstehen kann, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung oder Lage isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

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