Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 20.07.2011

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 915 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15

    Erfolg eines Widerspruchs - Kosten des Widerspruchsverfahrens - Begründungsmangel

    Eine Ausdehnung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auf solche Fallkonstellationen stellte eine systemwidrige Einführung von Veranlassungsgesichtspunkten iS allgemeiner Billigkeitserwägungen in die Kostenentscheidung dar und widerspräche damit dem gesetzgeberischen Willen (gegen eine Ausdehnung auf § 42 SGB X auch LSG Stuttgart aaO, ThürLSG, Beschluss vom 25. August 2011 - L 4 AS 1223/11 NZB - juris; LSG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2012 - L 7 AS 52/11 B - juris ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2014 - L 29 AS 314/14

    Nichtzulassungsbeschwerde - Formfehler

    Im Übrigen wäre die Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage vorliegend wohl auch deshalb nicht gegeben, weil ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin voraussichtlich auch daran scheitern würde, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wohl nicht nach § 63 Abs. 2 SGB X als notwendig anzusehen wäre, wenn sie nur informativ wissen wollte, wie sich der Zinsbetrag im Einzelnen errechnet hat (vergleiche hierzu den schon den vom Sozialgericht in der angegriffenen Entscheidung zitierten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8.Mai 2012, L 7 AS 52/11, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit des

    Aufgrund der eindeutigen Formulierung der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Neufassung des Gesetzes und im Hinblick auf den Umstand, dass der Gesetzgeber auch bei späteren Neufassungen des Gesetzes trotz entsprechender Debatte des Problems in Rechtsprechung und Lehre von einer klarstellenden Formulierung abgesehen hat, geht der Senat nunmehr (unter Aufgabe der bereits genannten entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats) davon aus, dass die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I von der in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich der Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nicht erfasst wird (so auch: LSG Darmstadt, Beschl. v. 27. Dezember 2010 - L 9 AS 612/10 B ER - in: NZS 2011, 315; LSG Darmstadt, Beschl. v. 20. Juli 2011 - L 7 AS 52/11 B ER - zitiert nach juris; LSG Stuttgart, Beschl. v. 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER - in: ZfSH/SGB 2010, 298; Groth in: Hohm [Hrsg.] GK-SGB II, Stand März 2009, § 39 Rdn. 25; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Stand Februar 2012, § 39 Rdn. 96, 99; Coseriu/Holzhey in: Linhart/Adolph, SGB II, Stand Juli 2009, § 39 Rdn. 10; Meyer in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand März 2012, § 39 Rdn. 14, 37; Münker in: Estelmann, SGB II, Stand November 2011, § 39 Rdn. 59, 64).
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