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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B (https://dejure.org/2013,9680)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B (https://dejure.org/2013,9680)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B (https://dejure.org/2013,9680)
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Dessau-Roßlau, 12.01.2015 - S 8 AS 2850/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger

    Gemäß § 86b Abs. 1 Nummer 2 SGG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wobei eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann in Betracht kommt, wenn die in Streit stehenden Bescheide offensichtlich rechtswidrig sind oder aber hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit zumindest ernsthafte Zweifel bestehen bzw. eine Vollziehung der angefochtenen Entscheidungen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die Antragstellerin darstellen würden (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B).

    Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B).

    Hieraus schließen Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER; Knickrehm, Soziale Sicherheit 2008, S. 192, 195; Hammel, info also 2013, S. 148, 151; Weth, info also 2013, S. 132).

    Nach der gesetzlichen Konzeption (vgl. Wortlaut des § 13 Abs. 2 SGB II) stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Grundsatz und die Freistellung von dieser Pflicht wegen Unbilligkeit lediglich die Ausnahme dar (vgl. hierzu auch Bundestags-Drucksache 16/7460, S. 12 zu § 13; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte darstellen könnte, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nummer 1 SGB II zu berücksichtigen sein können oder ob die in den §§ 2 bis 5 Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle abschließend seien (vgl. zum diesbezüglichen Meinungsstand Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B).

    Im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B) geht die Kammer nach alldem jedenfalls für den hier zu entscheidenden Einzelfall davon aus, dass angesichts der Tatsache, dass auch die reguläre Altersrente der Antragstellerin voraussichtlich nicht ausreichen würde, um ihren Bedarf zu decken, und folglich auch in diesem Falle Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII nicht vermieden werden könnte, ein Fall der Unbilligkeit nicht gegeben ist.

  • LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Ein atypischer Fall liegt ferner nicht schon dann vor, wenn die vorzeitige Altersrente des Leistungsberechtigten, die nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Var. 2 SGB II ergänzende Leistungen nach dem SGB II ausschließt, nicht bedarfsdeckend sein würde und er daher Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, nach Erreichen der Altersgrenze Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. SGB XII), ggf. alternativ Wohngeld in Anspruch nehmen müsste (ausführlich dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris RdNr. 17; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - juris RdNr. 22).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar im Falle der Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.04.2015 - L 4 AS 63/15 B ER - juris RdNr. 24; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - RdNr. 22 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - L 7 AS 886/14

    Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II

    Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (Beschlüsse des hiesigen Senats vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, und L 7 AS 526/13 B, RdNr. 22 13 B ER und Sächsisches Landessozialgericht; Beschluss vom 28.08.2014 L 7 AS 836/14 B ER, Hessisches LSG Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER = juris Rn 21; Bieback in Gagel SGB II/III, Juni 2011, § 5 SGB II Rn 84, 94 f.; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12a Rn 7; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5).So hat der erkennende Senat Ermessenserwägungen für erforderlich erachtet, wenn der Berechtigte anrechenbares (geringfügiges) Nebeneinkommen erzielt, das bei einem Wechsel in das Leistungssystem des SGB XII einen deutlich niedrigeren Selbstbehalt zur Folge gehabt hätte (Beschluss vom 19.05.2014 - L 7 AS 546/14 B, juris Rn 24.).
  • LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14
    Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B, RdNr. 22 ff.; SG Detmold, Beschluss vom 28.01.2013 - S 25 AS 4787/12 ER, RdNrn.

    b) Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 15.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.07.2014 das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und umfangreiche Ermessenserwägungen angestellt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B, RdNr. 22 ff.; SG Detmold, Beschluss vom 28.01.2013 - S 25 AS 4787/12 ER, RdNrn.

    Mit dem LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B, juris, RdNr. 23) geht der erkennende Senat zumindest für den hier zu entscheidenden Einzelfall davon aus, dass angesichts der Tatsache, dass auch die reguläre Altersrente nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, und folglich auch in diesem Falle Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII nicht vermieden werden kann, ein Fall der Unbilligkeit nicht gegeben ist.

  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
    Ein atypischer Fall liegt ferner nicht schon dann vor, wenn die vorzeitige Altersrente des Leistungsberechtigten, die nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergänzende Leistungen nach dem SGB II ausschließt, nicht bedarfsdeckend sein würde und er daher Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, nach Erreichen der Altersgrenze Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. SGB XII), ggf. alternativ Wohngeld in Anspruch nehmen müsste (ausführlich dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris RdNr. 17; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - juris RdNr. 22).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar die abschlagsfreie Altersrente so niedrig sein würde, dass voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - RdNr. 22 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13
    Selbst wenn die in der Unbilligkeitsverordnung genannten Fälle nicht abschließend sein sollten (so Hengelhaupt in Hauck/Noftz, XI/12, § 13 SGB II Rn 298 mit Verweis auf die Regelungsstruktur der Unbilligkeitsverordnung; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12a Rn 6; offen gelassen von LSG NRW Beschluss vom 13.05.2012 - L 7 AS 525/13 B ER und L 7 AS 526/13 B) und ein weiterer Ausnahmefall gerade dann vorliegen sollte, wenn der Betreffende aufgrund der mit der vorzeitigen Inanspruchnahme verbundenen Abschläge dauerhaft hilfebedürftig nach dem SGB II oder dem SGB XII bliebe (vgl. Bieback in Gagel SGB II/III, Juni 2011, § 5 SGB II Rn 95), so liegt hier kein solcher Fall vor.
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Ein atypischer Fall liegt ferner nicht schon dann vor, wenn die vorzeitige Altersrente des Leistungsberechtigten, die nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergänzende Leistungen nach dem SGB II ausschließt, nicht bedarfsdeckend sein würde und er daher Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII , nach Erreichen der Altersgrenze Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. SGB XII ), ggf. alternativ Wohngeld in Anspruch nehmen müsste (ausführlich dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris RdNr. 17; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - juris RdNr. 22).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar die abschlagsfreie Altersrente so niedrig sein würde, dass voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - RdNr. 22 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

    Hieraus schließen Rechtsprechung und Literatur, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER und L 7 AS 526/13 B RdNr. 22 und Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.08.2014 L 7 AS 836/14 B ER, Hessisches LSG, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER, juris Rn 21; Bieback in Gagel SGB II/III, Juni 2011, § 5 SGB II Rn 84, 94 f.; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12a Rn 7; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5).
  • LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

    Ein atypischer Fall liegt ferner nicht schon dann vor, wenn die vorzeitige Altersrente des Leistungsberechtigten, die nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II ergänzende Leistungen nach dem SGB II ausschließt, nicht bedarfsdeckend sein würde und er daher Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, nach Erreichen der Altersgrenze Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. SGB XII), ggf. alternativ Wohngeld in Anspruch nehmen müsste (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 8 AS 1232/14 ER, juris; ausführlich dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2014 - L 10 AS 2254/14 B ER, juris; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 7 AS 886/14, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a., juris; Breitkreuz, ASR 2015, 2, 5).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar die abschlagsfreie Altersrente so niedrig sein würde, dass voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 8 AS 1232/14 ER, juris und Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 31 AS 800/14

    Rentenantragstellung - Unbilligkeitsverordnung - Ermessensfehler

    Dies folge daraus, dass auch im Falle der Inanspruchnahme der Regelaltersrente, welche nach der vorliegenden Renteninformation vom 23. August 2013 maximal 917, 75 EUR betragen würde, eine weitergehende Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII nicht vermieden würde (vergleiche hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013, L 7 AS 525/13 B ER, zitiert nach Juris Rn. 22).
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