Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 19.02.2009

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,6084
LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,6084)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,6084)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,6084)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Sozialträgers zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in sowie der Mietkaution für eine Wohnung; Auswirkungen der Wechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und- anspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes; Anforderungen an die Anwendung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Erforderlichkeit eines Umzugs zur Ausübung des Umgangsrechts

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung;

    Der in Teilen der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde nur Anwendung bei einem Umzug innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes beziehungsweise der Wohnortgemeinde (in diesem Sinne LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 168/07 ER -, Beschluss vom 26. Oktober 2007, Rz. 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 -, Rz. 28; in diesem Sinne wohl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER -, Rz. 18 - alle zitiert nach juris; Krauß in Hauck-Noftz, SGB II-Kommentar K § 22 Rz. 95, Stand 27. Erg.Lfg.; Lang/Link, in Eicher/Spellbrink, SGB II-Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rz. 47 b, 71a; Berlit in LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 51 m.w.N.), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung;

    57 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Umzug erforderlich, wenn der Wunsch nach einer neuen Wohnung einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund darstellt, der auch einen Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 06. Mai 2009 - L 32 AS 612/09 B ER - juris; www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER - juris, Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT-Drs. 16/1410 Seite 23 zu Nr. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 19 B 99/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zu Recht hat die Beklagte nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch für den Bewilligungszeitraum vom 01.05.2008 bis 31.10.2008 nur die Kosten der zuvor genutzten Unterkunft bewilligt, da der Umzug in die neue Wohnung bei der im PKH-Verfahren alleine möglichen summarischen Prüfung nicht als erforderlich im Sinne der Vorschrift angesehen werden kann (vgl. zum Begriff der Erforderlichkeit: Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Randnr. 47 d ff., Beschluss des Hessischen LSG vom 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER ).
  • LSG Bayern, 28.09.2011 - L 7 AS 741/11

    Beschwerdeausschluss § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG

    Der Beschwerdeausschluss für Kostengrundentscheidungen nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG gilt auch hierfür (ebenso LSG NRW, Beschluss vom 01.04.2009, L 7 AS 53/09 AS ER).
  • SG Berlin, 08.05.2009 - S 37 AS 17129/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Begrenzung auf die

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2008 und des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.10.2007 - L 13 AS 168/07 ER (vgl. auch LSG Hessen vom 19.3.2009 - L 7 AS 53/09 B ER).
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https://dejure.org/2009,23712
LSG Bayern, 19.02.2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,23712)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.02.2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,23712)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,23712)
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