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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B (https://dejure.org/2011,15651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B (https://dejure.org/2011,15651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B (https://dejure.org/2011,15651)
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

    Rückzahlung von überzahlten Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich

    Das Gericht müsse sich in diesen Fällen vielmehr damit begnügen die rechtswidrige Widerspruchsentscheidung isoliert aufzuheben und die Behörde zur Bescheidung des - dann wieder unbeschiedenen - Widerspruches gegen den Ausgangsbescheid in der Sache zu verpflichten (BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, juris, 28 f. - "Gemeinsam ist beiden Meinungen jedoch, daß - falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet - die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert sind."; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt.

    Innerhalb dieser Ansicht wird die Frage uneinheitlich beantwortet, ob das Gericht im Erfolgsfall durch Endurteil (so: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19), entsprechendes Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 Zivilprozessordnung [ZPO] (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19; wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5) oder Zwischenurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 303 ZPO entscheidet.

    [ ...] Das SG wird daher entweder nach rechtlichem Hinweis an den Beklagten den Rechtsstreit nach § 114 SGG analog aussetzen, nachdem der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 27.01.2010 aufgehoben hat oder aber zunächst diesen Widerspruchsbescheid durch Teilurteil (§ 202 i.V.m. § 301 ZPO) aufheben (LSG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 19)." (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

    Entgegen der wohl überwiegend vertretenen Ansicht sieht die Kammer hier davon ab, durch Teilurteil eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides unter Rückverweisung an die Behörde zur Sachentscheidung eine entsprechende gerichtliche Entscheidung der Kläger vorzunehmen (a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19; wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

    Sofern die Rechtsprechung von einer Entscheidung durch Endurteil absieht und über die (isolierte) Aufhebung des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung der Behörde zur (Neu-) Bescheidung des Widerspruches in der Sache durch Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 ZPO ausspricht, erscheint dies maßgeblich der Annahme geschuldet, dass ein Klageverfahren analog § 114 SGG auszusetzen sei, wenn ein Vorverfahren nicht durchgeführt wurde (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

    Für die ohnehin kraft Gesetzes berufsfähige Entscheidung ist deshalb nicht noch ausdrücklich nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zusätzlich die Berufung zuzulassen, weil sich die Kammer in dieser Entscheidung in der Frage, ob bei einem als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache erfolgt bzw. in der Folge eines Teilurteils das Gerichtsverfahren analog § 114 SGG bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen ist, bewusst von einzelnen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des LSG Nordrhein-Westfalen abweicht (vgl. etwa: BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 2 R 494/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - Verwaltungsaktsqualität

    In einem solchen Sinne dürfe diese Vorschrift deshalb nicht interpretiert werden, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 54; auch im Urteil vom 28. Oktober 1965 - 8 RV 721/62 -, SozR Nr. 10 zu § 78 SGG hat das BSG darauf abgestellt, dass der Rechtsschutzsuchende Mängel der Verwaltung nicht zu vertreten habe; vgl. hingegen auch BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95 -, juris: falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet, sind die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 R -, juris Rn 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, juris).

    Dies schließt es auch bei "gebundenen", d.h. nicht im Ermessen der Verwaltung stehenden Entscheidungen, grundsätzlich aus, auf das Widerspruchsverfahren zu verzichten (BSG aaO; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, juris).

  • SG Duisburg, 09.11.2020 - S 49 AS 3901/19
    Entgegen der wohl überwiegend vertretenen Ansicht sieht das Gericht - im Einklang mit dem Klageantrag - hier davon ab, durch Teilurteil eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides unter Rückverweisung an die Behörde zur Sachentscheidung eine entsprechende gerichtliche Entscheidung der Klägerin vorzunehmen (a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19; wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

    Sofern die Rechtsprechung von einer Entscheidung durch Endurteil absieht und über die (isolierte) Aufhebung des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung der Behörde zur (Neu-) Bescheidung des Widerspruches in der Sache durch Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 ZPO ausspricht, erscheint dies maßgeblich der Annahme geschuldet, dass ein Klageverfahren analog § 114 SGG auszusetzen sei, wenn ein Vorverfahren nicht durchgeführt wurde (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 494/13

    Abrechnung einer Rentennachzahlung wegen der Einbehaltung von

    In einem solchen Sinne dürfe diese Vorschrift deshalb nicht interpretiert werden, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 54; auch im Urteil vom 28. Oktober 1965 - 8 RV 721/62 -, SozR Nr. 10 zu § 78 SGG hat das BSG darauf abgestellt, dass der Rechtsschutzsuchende Mängel der Verwaltung nicht zu vertreten habe; vgl. hingegen auch BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95 -, juris: falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet, sind die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 R -, juris Rn 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, juris).

    Dies schließt es auch bei "gebundenen", d.h. nicht im Ermessen der Verwaltung stehenden Entscheidungen, grundsätzlich aus, auf das Widerspruchsverfahren zu verzichten (BSG aaO; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, juris).

  • SG Aachen, 28.06.2016 - S 18 SB 114/16
    Darin ist die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift zu sehen, da dem Kläger eine Sachentscheidung rechtswidrig verwehrt wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. August 2014 - L 19 AS 1105/14 NZB -, Rn. 21, juris; Urteil vom 20. November 2013 - L 12 AS 343/13 -, Rn. 19, juris; Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, Rn. 5, juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 -, Rn. 30, juris).

    Der Widerspruchsbescheid beruht auch auf dem Verfahrensfehler der zu Unrecht den Widerspruch als unzulässig verwerfenden Entscheidung, weil - analog zum Rechtsschutzbedürfnis - die Möglichkeit besteht, dass das Widerspruchsverfahren bei richtiger Verfahrensweise ein anderes Ergebnis gehabt hätte (s. Leitherer, a.a.O, § 95, Rn. 3c m. w. Nachw.; vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. August 2014 - L 19 AS 1105/14 NZB, juris; Urteil vom 20. November 2013 - L 12 AS 343/13 juris; Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B, juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 7 AS 1021/20

    Zivilrecht, Sozialrecht

    Zwar dürfte die Frage, ob und ggfs in welchen Konstellationen eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides in Betracht kommt (vgl. hierzu BSG Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R; SG Reutlingen Urteil vom 06.12.2018 - S 7 AS 2010/18; SG Duisburg Urteil vom 26.04.2018 - S 49 AS 857/17; SG Kassel Urteil vom 27.02.2019 - S 7 AS 29/19; zur Möglichkeit einer Aussetzung Beschluss des Senats vom 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B) grundsätzliche Bedeutung haben.
  • SG Frankfurt/Oder, 11.04.2018 - S 39 AS 588/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Für eine Klage die auf eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2011, Aktenzeichen B 14 AS 151/10 R, Rn 9; a.A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011, Aktenzeichen L 7 AS 552/11 B; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom 30. September 2010, Aktenzeichen L 1 AL 122/09).

    Sachurteilsvoraussetzung für die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 SGG ist nach der überzeugenden Auffassung nach § 78 Abs. 1 SGG nicht, dass der Beklagte im Widerspruchsbescheid eine Entscheidung in der Sache getroffen hat, sondern dass das Widerspruchsverfahren durch Erlass eines Widerspruchsbescheides abgeschlossen wurde, wobei prozessrechtlich unerheblich ist, ob dieser als unbegründet zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen wurde (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2011, Aktenzeichen B 14 AS 151/10 R, Rn 9; A.A. Landessozialgericht Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011, Aktenzeichen L 7 AS 552/11 B; Landessozialgericht Rheinland - Pfalz, Teilurteil vom 30. September 2010, Aktenzeichen L 1 AL 122/09, alle vorgenannten Entscheidungen zu recherchieren unter www.juris.de).

  • SG Düsseldorf, 06.02.2018 - S 7 R 1715/15
    In einem solchen Sinne dürfe diese Vorschrift deshalb nicht interpretiert werden, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 54; auch im Urteil vom 28. Oktober 1965 - 8 RV 721/62 -, SozR Nr. 10 zu § 78 SGG hat das BSG darauf abgestellt, dass der Rechtsschutzsuchende Mängel der Verwaltung nicht zu vertreten habe; vgl. hingegen auch BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95 -, juris: falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet, sind die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 R -, juris Rn 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, juris).

    Dies schließt es auch bei "gebundenen", d.h. nicht im Ermessen der Verwaltung stehenden Entscheidungen, grundsätzlich aus, auf das Widerspruchsverfahren zu verzichten (BSG aaO; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, juris).

  • SG Duisburg, 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14

    Verpflichtung zur Übernahme einer Erledigungsgebühr im Rahmen der

    Aus diesen Gründen kann das Gericht auch offenlassen, ob die gewählte Klageform als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, Abs. 4 SGG) entgegen der herrschenden Meinung bei einem als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch ausnahmsweise zulässig ist (BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09; offengelassen: Breitkreuz, in: Breitkreuz/Fichte, § 78 SGG, Rn. 3 m.w.N.), da jedenfalls kein Anspruch auf eine nicht entstandene Erledigungsgebühr bestehen kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2100/12
    Ob im Fall einer fälschlichen Verwerfung als unzulässig das Klageverfahren hätte ausgesetzt werden müssen (vgl. hierzu LSG NRW Beschluss vom 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B = juris Rn 5 mwN), kann dahinstehen.
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