Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B PKH   

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https://dejure.org/2011,7138
LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B PKH (https://dejure.org/2011,7138)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B PKH (https://dejure.org/2011,7138)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 31. August 2011 - L 7 AS 553/11 B PKH (https://dejure.org/2011,7138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfebedarf wird durch das Gericht angenommen bei Streit um Leistungen nach dem SGB II; Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bewilligung beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bewilligung beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von

    Damit erfolgt im Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO eine nachträgliche Teilablehnung des Prozesskostenhilfeantrages, was die Einbeziehung dieser Entscheidung in den Beschwerdeausschlusstatbestand des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a. F. rechtfertigt (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - L 3 B 794/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 13; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Mai 2011 - L 3 AS 430/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11; Sächs. LSG, Beschluss vom 31. August 2011 - L 7 AS 553/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Januar 2011 - L 20 AS 2026/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 8 ff., m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 5381/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3., m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 2, m. w. N.; a. A. z. B.: Thür.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 11 AS 296/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Der Gegenauffassung (etwa: LSG Sachsen, Beschluss vom 31. August 2011 - L 7 AS 553/11 B; Burkiczak NJW 2010, 407, 408; Roller NZS 2009, 252, 258) folgt der Senat nicht.
  • LSG Sachsen, 04.02.2015 - L 8 AS 78/15

    Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung;

    Zu der - hier streitgegenständlichen - Abänderung der PKH-Bewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO aF bzw. § 120a ZPO nF wurde aber schon vor Inkrafttreten des PKH/BerHÄndG allgemein die Auffassung vertreten, dass § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG die Beschwerde in Verfahren die Abänderung von PKH-Bewilligungen betreffend wirksam ausschließt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.05.2011, L 3 AS 430/10 B PKH - juris RdNr. 11; dass., Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - juris RdNrn. 6ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2011 - L 20 AS 2026/10 B -, juris RdNrn. 5ff; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2012 - L 25 AS 159/12 B PKH -, juris RdNr. 2, dass., Beschluss vom 28.11.2012 - L 29 AS 2644/12 B PKH -, juris RdNr. 10; Strassfeld, SGb 2014, 236, 239).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18

    Zur Reichweite des verwaltungsprozessualen Beschwerdeausschlusses bei Ablehnung

    In der Sozialgerichtsbarkeit wird eine Erstreckung des Beschwerdeausschlusses in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, der für den Gesetzgeber bei der Änderung des § 146 Abs. 2 VwGO Vorbild war, auf die nachträgliche Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbreitet vertreten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.2.2016 - L 9 AL 19/16 B -, juris mit zustimmender Anm. Reyels; Thüringer LSG, Besch. v. 6.7.2012 - L 9 AS 896/12 B -, juris; Sächsisches LSG, Beschl. v. 31.8.2011 - L 7 AS 553/11 B PKH -, juris; alle m.w.N.), ist aber keineswegs unumstritten (vgl. zur Gegenauffassung LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.6.2011 - L 13 AS 120/11 B -, u. Beschl. v. 1.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B -, beide juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.01.2010 - L 1 AL 137/09 B -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.6.2008 - L 28 B 852/08 AS PKH -, juris; differenzierend: LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.7.2011 - L7 AS 5381/09 B -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 33 R 751/12

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Unabhängig davon, ob die vom Sozialgericht ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe überhaupt mit der vom Wortlaut der Norm vorgesehenen Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe gleichgesetzt werden könnte (bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - Rn. 7 f., Roller, NZS 2009, 252 ff. (258) und Burkiczak, NJW 2010, 407 ff. (408); verneinend: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2, Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - Rn. 11, LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2, vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Rn. 2 und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris), erfordert die auf die Ziffer 2 oder 3 des § 124 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe jedenfalls mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich entweder das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades oder die Einhaltung einer gesetzlich bestimmten Frist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - Rn. 4 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - Rn. 5).
  • LSG Thüringen, 06.07.2012 - L 9 AS 896/12
    Mit dem Sächsischen LSG (Beschluss vom 31. August 2011 - L 7 AS 553/11 B PKH -) ist der Senat der Ansicht, dass der Fall der nachträglichen Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht anders zu behandeln ist als eine anfängliche Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe.
  • LSG Sachsen, 03.05.2012 - L 7 AS 204/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung bei

    Damit hat es die Aufhebung der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe ausschließlich auf den Gesichtspunkt gestützt, dass die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht überprüft werden konnten (vgl. Beschluss des Senats vom 31.08.2012 - L 7 AS 553/11 B PKH, Juris).
  • LSG Thüringen, 11.01.2012 - L 9 AS 1036/11

    Auschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bei ausschließlicher

    Mit dem Sächsischen LSG (Beschluss vom 31. August 2011 - L 7 AS 553/11 B PKH-) ist der Senat der Ansicht, dass der Fall der nachträglichen Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht anders zu behandeln ist als eine anfängliche Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe.
  • VG Hannover, 16.02.2010 - 9 A 2349/08

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitwirkung bei Ermittlung der

    6 Es kann dahinstehen, ob der Kläger verpflichtet war, für die Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO erneut eine (hier angeforderte) Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem amtlichen Vordruck zu § 117 Abs. 4 ZPO vorzulegen (dagegen etwa: Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 120 Rn. 29; BeckOK ZPO, § 120 Rn. 41 m. w. N., Stand: 01.10.2011; Fischer in Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 120 Rn. 14 m. w. N.; offen gelassen: Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - ), oder ob es ausgereicht hätte, wenn der Kläger die zur Berechnung seiner maßgeblichen persönlichen Verhältnisse und seiner wirtschaftlichen Lage erforderlichen Belege übersandt hätte.
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