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   LSG Bayern, 15.01.2010 - L 7 AS 564/09 NZB   

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https://dejure.org/2010,14939
LSG Bayern, 15.01.2010 - L 7 AS 564/09 NZB (https://dejure.org/2010,14939)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.01.2010 - L 7 AS 564/09 NZB (https://dejure.org/2010,14939)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - L 7 AS 564/09 NZB (https://dejure.org/2010,14939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Zulassungsgründen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - fehlende Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den Voraussetzungen der hinreichenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes zur Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes zur Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10

    Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht,

    Soweit sich der Kläger auf eine fehlende Bestimmtheit beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dem Bestimmtheitsgebot aus § 33 Abs. 1 SGB X dann genügt, wenn daraus eindeutig hervorgeht, wem gegenüber welche Bewilligung für welchen Zeitraum in welcher Höhe aufgehoben und welcher Betrag von wem zurückgefordert wird (vgl. zum Beispiel Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Januar 2010, L 7 AS 564/09 NZB; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2899/06), wobei das Bundessozialgericht es für ausreichend hält, dass sich die Höhe der Erstattungsforderung aus den im Aufhebungszeitraum gewährten Leistungen errechnen lässt (Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R).
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