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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17   

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https://dejure.org/2017,25678
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 (https://dejure.org/2017,25678)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 (https://dejure.org/2017,25678)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - L 7 AS 607/17 (https://dejure.org/2017,25678)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Systematische und teleologische Bedenken; Keine Ansparmöglichkeit des Leistungsempfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Systematische und teleologische Bedenken; Keine Ansparmöglichkeit des Leistungsempfängers

  • rechtsportal.de

    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

    SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung;

    b) Es gibt zur Überzeugung des Senats auch sonst keinen tragenden Grund, Mietkautionsdarlehen als von § 42a Abs. 2 SGB II nicht erfasst anzusehen (ebenso LSG NRW, Urteil vom 11.05.2017 - L 6 AS 111/14, Conradis in LPK-SGB 11, 5. Auflage 2017, § 42a Rn 1, 2; Gagel/Bender. SGB, Stand 6/2017el. § 42a Rn 4; Boerner in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 42a Rn 2, 3; Greiser, a.a.O., § 42a Rn 23; offen gelassen BSG Beschluss vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R; Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R; a.A. LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17, Nguyen SGb 2017, 202).

    Die Tilgung nach § 42a Abs. 2 SGB II verstößt nicht gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz (a.A. LSG NRW, Urteil vom 29.07.2017 - L 7 AS 607/17; Nguyen, SGb 2017, 202).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, die laufende Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens bei einer Aufrechnung aus dem Regelbedarf sei mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz nicht vereinbar, da weder ein Ansparanteil hierfür im Regelsatz vorgesehen sei noch eine Ansparobliegenheit für Unterkunftsbedarfe bestehe (so LSG NRW, Urteil vom 29.07.2017 - L 7 AS 607/17; Nguyen, a.aO.).

    Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbegründung, warum die Tilgungsmöglichkeit bei allen anderen Darlehen, nicht dagegen bei Mietkautionsdarlehen geregelt werden sollte, kann nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber sei sich seiner Unterlassung nicht bewusst gewesen (so anscheinend LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1514/17

    Rückzahlung eines vom Grundsicherungsträger gewährten Mietkautionsdarlehens

    § 42a SGB II sei "theologisch" (gemeint wohl: teleologisch) dahingehend zu reduzieren, dass der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen auf die Fälligkeit des Rückgewährungsanspruchs aus der Kaution hinausgeschoben werde (LSG Nordrhein-Westfalen, L 7 AS 607/17).

    Auch soweit der Kläger unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 607/17) die Ansicht vertritt, die Anwendung der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II sei speziell bei Mietkautionsdarlehen teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen bis zur Fälligkeit des Rückgewähranspruchs aus der Kaution hinausgeschoben sei, steht dem ebenfalls die bereits genannte Regelung des § 42a Abs. 3 S. 1 SGB II entgegen.

  • SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Damit ist die Anwendung des § 42a Abs. 2 S 1 SGB II nach dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion der Gestalt einzuschränken, dass er nicht auf Mietkautionsdarlehen anwendbar ist (so auch im Ergebnis LSG NRW v. 29.06.2017, L 7 AS 607/17, RnNr 25; aA LSG NRW v. 11.05.2017, L 6 AS 111/14, RdNr 18).
  • BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 127/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

    Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2019 - L 7 AS 607/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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