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| LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10 B PKH |
Zitiervorschläge
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. September 2010 - L 7 AS 611/10 B PKH (https://dejure.org/2010,22860)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten - keine Prozesskostenhilfe für das PKH-Verfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 73a; ZPO § 114 S. 1; ZPO § 118 Abs. 1
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 28.07.2010 - S 22 AS 1831/10
- LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10 B PKH
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12
Zulässige und begründete Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
Diese ist gegeben, wenn ein vollständiger PKH-Antrag vorliegt und regelmäßig der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 118 Abs. 1 ZPO hatte (vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.09.2010, L 7 AS 611/10 B PKH). - LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10
PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags abzustellen (BayLSG Beschluss vom 20.12.2010, L 7 AS 611/10 B PKH). - LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12
Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
Nach einer Auffassung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags abzustellen, der frühestens dann gegeben ist, wenn ein vollständiger PKH-Antrag vorliegt und regelmäßig der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 118 Abs. 1 ZPO hatte (BayLSG, Beschluss vom 20.09.2010, L 7 AS 611/10 B PKH).