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   LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10 B PKH   

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https://dejure.org/2010,22860
LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10 B PKH (https://dejure.org/2010,22860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.09.2010 - L 7 AS 611/10 B PKH (https://dejure.org/2010,22860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. September 2010 - L 7 AS 611/10 B PKH (https://dejure.org/2010,22860)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten - keine Prozesskostenhilfe für das PKH-Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a; ZPO § 114 S. 1; ZPO § 118 Abs. 1
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten -

    Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10
    8 Bei der Prüfung der nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Bay LSG, Beschluss vom 19.03.2009, L 7 AS 52/09 B PKH) auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags abzustellen.
  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10
    Das PKH-Verfahren dient nicht unmittelbar der "Rechtsverfolgung" im Sinn von § 114 Satz 1 ZPO; es handelt sich um ein separates Verfahren zur Prüfung, ob die Rechtsverfolgung finanzieller Unterstützung bedarf (so BayLSG, Beschluss vom 07.05.2010, L 17 U 133/10 B PKH und schon BGH, Beschluss vom 30.05.1984, VIII ZR 298/83 = NJW 1984, S. 2106).
  • LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von

    Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10
    Das PKH-Verfahren dient nicht unmittelbar der "Rechtsverfolgung" im Sinn von § 114 Satz 1 ZPO; es handelt sich um ein separates Verfahren zur Prüfung, ob die Rechtsverfolgung finanzieller Unterstützung bedarf (so BayLSG, Beschluss vom 07.05.2010, L 17 U 133/10 B PKH und schon BGH, Beschluss vom 30.05.1984, VIII ZR 298/83 = NJW 1984, S. 2106).
  • LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12

    Zulässige und begründete Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG

    Diese ist gegeben, wenn ein vollständiger PKH-Antrag vorliegt und regelmäßig der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 118 Abs. 1 ZPO hatte (vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.09.2010, L 7 AS 611/10 B PKH).
  • LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10

    PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

    Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags abzustellen (BayLSG Beschluss vom 20.12.2010, L 7 AS 611/10 B PKH).
  • LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12

    Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im

    Nach einer Auffassung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags abzustellen, der frühestens dann gegeben ist, wenn ein vollständiger PKH-Antrag vorliegt und regelmäßig der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 118 Abs. 1 ZPO hatte (BayLSG, Beschluss vom 20.09.2010, L 7 AS 611/10 B PKH).
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