Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 29.09.2014

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14 B ER (https://dejure.org/2014,12763)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.04.2014 - L 7 AS 629/14 B ER (https://dejure.org/2014,12763)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. April 2014 - L 7 AS 629/14 B ER (https://dejure.org/2014,12763)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1289/14

    Prüfung der darlehensweisen Übernahme von Energieschulden im Rahmen der

    Denn nach der Rechtsauffassung mehrerer Zivilgerichte ist der Energieversorgungsträger zu einer Wiederaufnahme der unterbrochenen Energieversorgung erst dann verpflichtet, wenn zuvor die gesamten rückständigen Energiekosten getilgt worden sind (vgl. zur zivilrechtlichen Rechtslage Gotzen, ZfF 2007, S. 248, 249 f.; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2014 - L 7 AS 629/14 B ER).

    Insbesondere vermag allein die Tatsache, dass der Antragsteller die Entstehung der Rückstände möglicherweise zu einem nicht unerheblichen Teil selbst verursacht hat und diese sich über einen längeren Zeitraum summiert haben, einer Schuldenübernahme nicht entgegenzustehen (vgl. hierzu ebenfalls LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2014 - L 7 AS 629/14 B ER).

  • SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14

    Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger

    (LSG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2014 - L 2 AS 932/14 B ER - juris, Rn. 7; anders: LSG NRW, Beschluss vom 24. April 2014 - L 7 AS 629/14 B ER -, juris, Rn. 18).

    Entsprechend hat der Leistungsberechtigte sich sowohl um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen (LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 24. April 2014 - L 7 AS 629/14 B ER -, juris, Rn. 17; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.09.2011 - L 14 AS 1533/11 B ER, sämtlich in juris).

  • SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
    (LSG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2014 - L 2 AS 932/14 B ER - juris, Rn. 7; anders: LSG NRW, Beschluss vom 24. April 2014 - L 7 AS 629/14 B ER -, juris, Rn. 18).

    Entsprechend hat der Leistungsberechtigte sich sowohl um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen (LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 24. April 2014 - L 7 AS 629/14 B ER -, juris, Rn. 17; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.09.2011 - L 14 AS 1533/11 B ER, sämtlich in juris).

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 29.09.2014 - L 7 AS 629/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,31163
LSG Bayern, 29.09.2014 - L 7 AS 629/14 B ER (https://dejure.org/2014,31163)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.09.2014 - L 7 AS 629/14 B ER (https://dejure.org/2014,31163)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. September 2014 - L 7 AS 629/14 B ER (https://dejure.org/2014,31163)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zum Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Änderung prozentualer Abschläge beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de

    SGG § 86b Abs. 2 ; ZPO § 938 ; SGB II § 7
    Zum Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Änderung prozentualer Abschläge beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 35
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 18.12.2014 - L 7 AS 722/14

    Eilrechtsschutz, Beschwerde, Gericht der Hauptsache, Umdeutung Rechtsmittel,

    Solange ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz aufgrund einer Beschwerde noch offen ist, hat das Beschwerdegericht - insbesondere dann, wenn es inzwischen auch Gericht der Hauptsache geworden ist - eine umfassende Prüfungs-und Entscheidungsbefugnis (BayLSG, Beschluss vom 29.09.2014, Az:: L 7 AS 629/14 B ER), auch bezüglich eines etwaigen Ermessens (BayLSG a.a.O., Rz. 17).
  • LSG Bayern, 28.02.2022 - L 7 AS 40/22

    Grunsicherung für Arbeitsuchende: Krankengeldnachzahlung als einmalige Einnahme

    Zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache spricht der Senat in ständiger Rechtsprechung den Regelsatz ohnehin nur abzüglich 30% zu (vgl etwa BayLSG Beschluss vom 29.09.2014, L 7 AS 629/14 B ER), also bei einem Regelsatz von 449 EUR nur iHv (449-143,70=) 314, 30 EUR.
  • LSG Bayern, 24.04.2018 - L 16 AS 203/18

    Pauschale Kürzung der Regelleistung im einstweiligen Rechtsschutz

    Deshalb ist das Beschwerdegericht an die Entscheidung des Sozialgerichts über die Höhe des Abschlags nicht gebunden (so bereits Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.09.2014 - L 7 AS 629/14 B ER -, Rn. 17, juris).
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