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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07 ER   

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https://dejure.org/2007,5055
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07 ER (https://dejure.org/2007,5055)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.12.2007 - L 7 AS 666/07 ER (https://dejure.org/2007,5055)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER (https://dejure.org/2007,5055)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Kostenübernahme für eine Monatsfahrkarte zum Schulbesuch eines 22 km entfernt liegenden Gymnasiums - Anwendbarkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Kostenübernahme für eine Monatsfahrkarte zum Schulbesuch eines 22 km entfernt liegenden Gymnasiums - Anwendbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zum Besuch der 11. Gymnasialklasse; Anwendbarkeit des § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zur Gewährung einer Schülermonatskarte; Einsatz öffentlicher Mittel zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kostenübernahme für eine Monatsfahrkarte zum Schulbesuch eines Gymnasiums durch die Sozialhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

    Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für

    Diese Norm bildet eine Anspruchsgrundlage bei atypischen Bedarfslagen, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellen (BSG aaO, mwN; vgl zur Anwendung der Regelung auf die Kosten einer Monatskarte für den Besuch des Gymnasiums LSG NiedersachsenBremen, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER).
  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

    Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen -

    Selbst wenn man aber mit dem SG annehmen wollte, dass die Aufwendungen für die Schülermonatskarte von der Regelleistung umfasst sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER - info also 2008, 227), käme eine Darlehensgewährung deshalb nicht in Betracht, weil es sich um wiederkehrende Bedarfe und nicht um einen Bedarf im Einzelfall handelt.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07

    Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch

    Insofern ist eine derartige atypische Bedarfslage abzugrenzen von einem nur erhöhten Bedarf wie er im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für Empfänger von Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden kann (vgl. BSG, a.a.O., vgl. auch BSG, Urteil vom 25.06.2008 Az.: B 11b AS 19/07 R) Eine solche atypische Lebenssituation hat das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen in einem Beschluss vom 03.12.2007 (Az.: L 7 AS 666/07 ER) dann angenommen, wenn im besonderen Einzelfall aufgrund der anfallenden Kosten ansonsten der Besuch einer zur Hochschulreife führenden Schule nicht möglich wäre (dort: monatliche Kosten für eine Schülermonatskarte in Höhe von 89, 25 EUR durch den Besuch einer 22 km vom Wohnort entfernten Schule).
  • SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 41 AS 662/07

    Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch durch den Sozialhilfeträger

    Der Beklagte gewährte der Klägerin aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren (Beschluss v. 03.12.2007, Az.: L 7 AS 666/07 ER) bis zur mündlichem Verhandlung Leistungen in Höhe von insgesamt 1.639,55 Euro.

    Allerdings kommt diese Regelung bei Sonderbedarfen, die zwar von der Regelleistung umfasst sind, aber keine einmalige Bedarfsspitze darstellen, sondern dauernd und zumindest so regelmäßig wiederkehrend auftreten, dass die in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II angeordnete Aufrechnung faktisch eine unerträgliche Schuldenspirale zur Folge hätte, nicht in Betracht (Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.12.2007, Az.: L 7 AS 666/07 ER).

    Soweit die Klägerin vom Diakonischen Werk eine einmalige Beihilfe für Schulwegkosten erhalten hat, ist dieser karitative Einsatz auf die ablehnende Haltung des Beklagten zurückzuführen und schon deshalb gegenüber dem Anspruch aus § 73 SGB XII nachrangig (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.12.2007, Az.: L 7 AS 666/07 ER).

    Es liegt also eine atypische Bedarfslage vor und nicht nur ein erhöhter Bedarf, der allein für die Anwendung des § 73 SGB XII nicht ausreichen würde (vgl. hierzu und auch zum Folgenden Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.12.2007, Az.: L 7 AS 666/07 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Kostenübernahme für Winterräumdienst

    Die Vorschrift beinhaltet für eine atypische Bedarfssituation, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen erfordert, gesetzliche Voraussetzungen in Form unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Anwendung vollständig der sozialgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. Beschluss des Senats vom 03. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER -).
  • SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
    Entgegen der im Beschluss des 7. Senats des Landessozialgerichts NiedersachsenBremen vom 03.12.2007 (L 7 AS 666/07 ER) in Anknüpfung an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R) zur Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts vertretenen Auffassung, ergibt sich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Schülermonatskarte auch nicht aus § 73 SGB XII. .

    Der wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel "erzwungene" Verzicht auf den Besuch der Zweijährigen Berufsfachschule ­ Sozialpflege (Pflegevorschule) und damit die Aufgabe eines angestrebten Fachschulabschlusses, widerspräche der aus dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) abzuleitenden staatlichen Verpflichtung zur Schaffung gleicher Bildungschancen für Jugendliche aus Haushalten von SGB 11-Leistungsbeziehern (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2007 ­ L 7 AS 666/07 ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

    Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers

    Bejaht wurde in der Rechtsprechung eine atypische Bedarfslage z.B., wenn im besonderen Einzelfall ohne die Übernahme der Kosten für die Schülermonatsfahrkarte in Höhe von 90,- EUR der Besuch der zur Hochschulreife führenden einzig erreichbaren Schule nicht möglich wäre (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2007 - L 7 AS 666/07 ER).
  • SG Gießen, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf

    Dabei kommt Bildung als Instrument zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehung und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben eine Schlüsselrolle zu, da sie eine besondere Bedeutung sowohl für die persönliche Entwicklung des Einzelnen als auch der Gesellschaft hat (vgl. SG Detmold, Urteil vom 9. April 2010 - S 12 AS 126/07, sowie die Ausführungen des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2007, Az. L 7 AS 666/07 ER zur derzeitigen Chancenungleichheit beim Zugang zu Bildung abhängig von der Einkommensschicht der Eltern).
  • OVG Bremen, 21.01.2008 - S2 S 209/07

    Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz

    (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2007, L 7 AS 666/07 ER, juris unter Hinweis auf Schlette in Hauck-Noftz, SGB XII, K § 73 Rz. 4 ff).
  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 249/08

    Gewährung von Zahnarztkosten als Beihilfe im Rahmen der Sozialhilfe für einen

    Es muss eine unbenannte Bedarfssituation vorliegen, welche der Gesetzgeber nicht abschließend geregelt hat (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11. Dezember 2007 - B 8/9 b SO 13/06 R - Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 03. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER -).
  • SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10

    Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer

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