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   LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,25137
LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10 B ER (https://dejure.org/2010,25137)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03.11.2010 - L 7 AS 677/10 B ER (https://dejure.org/2010,25137)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03. November 2010 - L 7 AS 677/10 B ER (https://dejure.org/2010,25137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Altersrentenbezieher

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Aus § 65 Abs. 4 SGB II ergibt sich keine Ausnahme von der Regelung in § 12a Satz 1 SGB II, da die Klägerin am 01.01.2008 das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. zu diesen Fällen Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.11.2010 - L 7 AS 677/10 B ER - juris RdNr. 21).
  • LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug -

    Wegen der Verweisung in § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II auf § 428 SGB III wird allgemein angenommen, dass auch die Leistungsempfänger nach dem SGB II nur eine ungeminderte Altersrente beantragen müssen, wenn sie die Leistungen unter der entsprechenden Beschränkung ihrer Arbeitsbereitschaft bezogen haben (Beschluss des Sächsischen LSG vom 03.11.2010, L 7 AS 677/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER; Berlit in LPK SGB 111, 3. Aufl. § 65 Rdnr. 9, Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 65 RdNr. 29 ff., Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12a RdNr. 29, Hünecke in Gagel, SGB II und III, § 65 SGB II Rdnr. 30).

    Unerheblich ist, ob der Hilfebedürftige tatsächlich den erleichterten Bezug von SGB II-Leistungen für ältere Arbeitnehmer nach der Regelung des § 65 Abs. 4 SGB II in Anspruch genommen hat oder ob er für die gesamte Zeit arbeitsbereit und arbeitsuchend war, denn die Vorschrift des § 65 Abs. 4 SGB II ist eine freiwillige Regelung (Sächsisches LSG vom 03.11.2010, L 7 AS 677/10 B ER).

  • LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 366/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB

    Dies gilt auf Grund der Verweisung in § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II auch für Leistungsempfänger nach dem SGB II; sie haben ebenfalls nur eine ungeminderte Altersrente zu beanspruchen, wenn sie - wie vorliegend die Klägerin - die Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen, nämlich trotz Beschränkung ihrer Arbeitsbereitschaft, bezogen haben (vgl. Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2010 - L 7 AS 677/10 B ER; Berlit in LPK-SGB 11, 3. Aufl., § 65 Rdnr. 9; Blüggel in Eicher/Spellbrink , SGB 11, 2. Aufl., § 65 Rdnr. 29 ff., Hengelhaupt in Hauck/Noftz , SGB II, § 12a Rdnr. 29, Hünecke in Gagel , SGB II und III, § 65 SGB II Rdnr. 30).
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
    Aus § 65 Abs. 4 SGB II ergibt sich keine Ausnahme von der Regelung in § 12a Satz 1 SGB II, da die Antragstellerin am 01.01.2008 das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. zu diesen Fällen Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.11.2010 - L 7 AS 677/10 B ER - juris RdNr. 21).
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Aus § 65 Abs. 4 SGB II ergibt sich keine Ausnahme von der Regelung in § 12a Satz 1 SGB II , da die Antragstellerin am 01.01.2008 das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. zu diesen Fällen Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.11.2010 - L 7 AS 677/10 B ER - juris RdNr. 21).
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