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   LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07   

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LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 (https://dejure.org/2008,17388)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 (https://dejure.org/2008,17388)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - L 7 AS 72/07 (https://dejure.org/2008,17388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft - Zusammenleben - Vermutungsregelung - Betreuung gemeinsamer Kinder - Zulässigkeit der Observation der Hilfebedürftigen - Berücksichtigung von Einkommen zugunsten der nicht leiblichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens eines in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Verwertungsmöglichkeit von Ergebnissen einer Observation im Verwaltungsverfahren; Vorliegen eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

    BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Der Senat ist davon überzeugt, dass die von der Beklagten durchgeführte Observation (zum Begriff vgl. BGH NJW 1998, S. 1237) in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des M, aber auch der Klägerin zu 1 eingegriffen hat.

    In dem aktuell der Entscheidung NJW 1998, S. 1237, zugrunde liegenden Fall hat der Bundesgerichtshof einerseits danach differenziert, ob die Observation den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG berührt oder nicht.

    Zieht man aus der Entscheidung BGH NJW 1998, S. 1237, Schlüsse für den vorliegenden Fall, müsste man zum Ergebnis kommen, ein besonders intensiver und sensibler Eingriff sei nicht gegeben.

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Gegenständlich umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 (42 f.); 67, 100 (143)).

    Es gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 (45)).

    Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl.BVerfGE 65, 1 (43 f.)).

  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

    Fernmeldegeheimnis

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Insofern kann auch von Belang sein, ob die betroffenen Personen für die Maßnahme einen Anlass geben und wie dieser beschaffen ist (vgl. BVerfGE 100, 313 (376); 107, 299 (318 ff.); 109, 279 (353) ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, NJW 2006, S. 1939 (1942)).

    Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf (vgl. BVerfGE 100, 313 (376, 392); 107, 299 (320 f.); 109, 279 (353); 113, 348 (383); BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, NJW 2006, S. 1939 (1944)).

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Insofern kann auch von Belang sein, ob die betroffenen Personen für die Maßnahme einen Anlass geben und wie dieser beschaffen ist (vgl. BVerfGE 100, 313 (376); 107, 299 (318 ff.); 109, 279 (353) ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, NJW 2006, S. 1939 (1942)).

    Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf (vgl. BVerfGE 100, 313 (376, 392); 107, 299 (320 f.); 109, 279 (353); 113, 348 (383); BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, NJW 2006, S. 1939 (1944)).

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Insofern kann auch von Belang sein, ob die betroffenen Personen für die Maßnahme einen Anlass geben und wie dieser beschaffen ist (vgl. BVerfGE 100, 313 (376); 107, 299 (318 ff.); 109, 279 (353) ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, NJW 2006, S. 1939 (1942)).

    Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf (vgl. BVerfGE 100, 313 (376, 392); 107, 299 (320 f.); 109, 279 (353); 113, 348 (383); BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, NJW 2006, S. 1939 (1944)).

  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

    Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Denn nicht jede fehlerhafte Beweiserhebung löst ein Verwertungsverbot aus (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 50. Auflage 2007, Einleitung RdNr. 55; vgl. auch BVerfG NJW 2000, S. 3557; BVerfG NVwZ 2005, S. 1175).

    Verfassungsrechtlich ist ein Verwertungsverbot erst dann geboten, wenn rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (vgl. BVerfG NVwZ 2005, S. 1175).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - L 20 B 64/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Sie wird im Wesentlichen damit begründet, der Gesetzgeber dürfe den tatsächlichen Umstand berücksichtigen, dass der Partner - aufgrund moralischer Verpflichtung - typischerweise auch für die Kinder des anderen einstehe (tatsächliche Einstandsgemeinschaft); eine Typisierung sei insoweit zulässig (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.01.2007 - L 13 AS 27/06 ER und vom 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.05.2007 - L 12 B 207/06 AS ER - und vom 18.07.2007 - L 20 B 64/07 AS ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2007 - L 13 AS 27/06

    Geltendmachung der individuellen Ansprüche eines Mitglieds der

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Sie wird im Wesentlichen damit begründet, der Gesetzgeber dürfe den tatsächlichen Umstand berücksichtigen, dass der Partner - aufgrund moralischer Verpflichtung - typischerweise auch für die Kinder des anderen einstehe (tatsächliche Einstandsgemeinschaft); eine Typisierung sei insoweit zulässig (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.01.2007 - L 13 AS 27/06 ER und vom 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.05.2007 - L 12 B 207/06 AS ER - und vom 18.07.2007 - L 20 B 64/07 AS ER).
  • LSG Bayern, 27.07.2007 - L 7 AS 9/07

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre hätte die Klägerin zu 1 gegenüber der Beklagten zumindest die Anknüpfungstatsachen offenbaren und Erkundigungen zur eheähnlichen Gemeinschaft einholen müssen (vgl. Senatsurteil vom 27.07.2007 - L 7 AS 9/07).
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
    Hinzu kommt, dass § 51 b SGB II insoweit auch zu unbestimmt wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der ersten Kammer des Ersten Senats vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06, RdNr. 54 - 56 des Umdrucks; allgemein BVerfGE 113, 348 (375 ff.)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07

    Berücksichtigung des Einkommens des Partners eines Elternteils bei

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

    Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m.

  • LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten

  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96

    Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

  • BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

    Flick-Untersuchungsausschuß

  • LG Braunschweig, 27.07.2004 - 8 T 645/04

    Zulässigkeit der Bestellung der Betreuungsbehörde als Verfahrenspfleger unter

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

  • BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94

    Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Senat hält eine Verwertung dieser Ermittlungsergebnisse zu Beweiszwecken entgegen der Ansicht des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.11.2010 - 3 KO 527/08 -) für zulässig und folgt den Ausführungen des Bayrischen Landessozialgerichts (Urteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 -).
  • LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07

    Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das

    Zugleich hat der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 a SGB II eine Regelung eingeführt, nach der unter bestimmten Voraussetzungen der genannte subjektive Tatbestand widerleglich vermutet wird (vgl. Senatsurteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07).

    In diesem Rahmen unterstellt der Senat zu Gunsten des Klägers, dass die Vermutungsregelung lediglich eine Umkehr der objektiven Beweislast hinsichtlich des Grundtatbestandes des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II n.F. bewirkt (vgl. Brühl/Schoch in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 7 RdNr. 70), nicht jedoch eine "Aufweichung" des Amtsermittlungs- zu Gunsten des Beibringungsgrundsatzes (Senatsurteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07).

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 74/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Keiner Entscheidung bedurfte es schließlich, ob über den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinaus eine Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bzw Art. 6 EMRK folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl EGMR vom 27.10.1993 - 37/1992/382/460 - NJW 1995, 1413 - Dombo Beheer; BSG Beschlüsse vom 12.12.2014 - B 10 ÜG 15/14 B - Juris RdNr 8 und vom 17.4.2013 - B 9 V 36/12 B - SozR 4-1500 § 118 Nr. 3 RdNr 16) vorliegt, sowie, ob die den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) tangierende Erhebung von Eindrücken des äußeren Erscheinungsbildes ohne Wissen des Betroffenen einer über § 372 ZPO iVm § 118 SGG hinausgehenden besonderen gesetzlichen Grundlage bedurft hätte (vgl LSG Nordrhein-Westfalen vom 8.6.2011 - L 12 AS 201/11 B ER - Juris; Bayerisches LSG vom 25.1.2008 - L 7 AS 72/07 - Juris RdNr 43; vgl auch Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 103 RdNr 60; Bieresborn, SGb 2010, 501, 503, 507; Hammel, ZfSH/SGB 2011, 577, 582) .
  • LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18

    Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen

    Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt wird nicht von der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II umfasst, sondern verkörpert eine Voraussetzung, damit die Vermutungswirkung überhaupt eintreten kann (vgl auch BayLSG, Urteil vom 25.01.2008, L 7 AS 72/07, Rz. 31).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13
    Hierzu hat der Senat in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 - L 12 AS 201/11 B ER - Bezug genommen auf die Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 - und dazu Folgendes ausgeführt:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 181/19
    Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt wird nicht von der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II umfasst, sondern verkörpert eine Voraussetzung, damit die Vermutungswirkung überhaupt eintreten kann (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 4. Februar 2019 - L 7 AS 1014/18 B ER -, juris Rn 33; auch Urteil vom 25. Januar 2008, L 7 AS 72/07).
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